Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sieht in der Wahl von Abdullah Gül zum türkischen Präsidenten einen normalen demokratischen Vorgang. Der Europaabgeordnete Özdemir erwartet ein erhöhtes Reformtempo in der Türkei.
Thema
Europapolitik
Polens ehemaliger Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat die Europapolitik der Regierung in Warschau scharf kritisiert – und gleichzeitig die Leistungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt.
Wie sein Vorgänger betreibt Sarkozy eine fast ausschließlich auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen Frankreichs ausgerichtete Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik.
Tim Reuter,Generation 25Das "Nein" bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie die Debatte über die Krise in der EU haben die eklatanten Kommunikationsdefizite, die zwischen der Europapolitik und den europäischen Bevölkerungen herrschen, offen gelegt. Europa befindet sich in einer entscheidenden Umbruchphase und es ist bezeichnend, dass die deutsche Präsidentschaft diese mit einer Rückbesinnung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, welche die "Berliner Erklärung" darstellt, eingeleitet hat.
Der christdemokratische Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy für sein Verhalten gegenüber der Türkei kritisiert.
Die EU hat die Türkei aufgefordert, den Streit um die Wahl des neuen Staatspräsidenten demokratisch beizulegen. Außerdem solle der politische Reformprozess wieder beschleunigt werden.
Der Sarkozy-Vertraute Alain Lamassoure über die Europapolitik des neuen französischen Staatschefs
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Ziele für die Zukunft der EU den Aufbau einer Europa-Armee und klarere EU-Strukturen genannt. Einen "Bundesstaat Europa" schloss sie dagegen aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine breite Beteiligung der Bürger an der Umsetzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres.
Nicht nur die heraneilende WM zeigt: Fußball und Politik sind sich sehr nahe gekommen. So wird auch im internationalen Klubfußball längst auf politische Gepflogenheiten zurückgegriffen, zum Beispiel auf den guten alten Testballon.
In der Europapolitik wird das biblische Wort, wonach geben seliger denn nehmen ist, gerne in seiner Umkehrung angewandt. Wenn es um die Finanzen geht, machen sich die Großen gerne klein und die Armen von gestern haben als Reiche von heute längst vergessen, wessen Hilfe sie den Wohlstand zu verdanken haben.
Die Einigung auf eine Föderalismusreform bringt auch Änderungen für Beamte, die Umwelt- und Europapolitik und den Bundesrat
Berlin - Deutsche Europapolitiker haben Bedenken gegen die Aufteilung der Zuständigkeit für die Europapolitik auf vier Häuser in der Bundesregierung geäußert, wie sie sich bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD abzeichnet. Die Skepsis der Fachpolitiker zeigte sich am Montag bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Die Union will dem Kanzleramt mehr Einfluss auf die Europapolitik geben – und verärgert so die FDP
In der Union deuten sich Veränderungen in der Europapolitik an. Merkel aber bleibt zurückhaltend
Das Scheitern des Verfassungs- und Finanzgipfels der Europäischen Union in Brüssel ist in Deutschland mit Enttäuschung aufgenommen worden. Politiker der Union forderten eine "Atempause" und eine Neuorientierung der Europapolitik.
Ein neues Büro soll bis Ende 2008 über Europapolitik informieren / Stadt gibt 20 000 Euro pro Jahr
Aber im Streit um die Europapolitik geht der Kanzler kaum auf die Vorstellungen der Bundesländer ein
Berlin - Die Länder, vor allem die von der Union regierten, wollen künftig früher und besser über Maßnahmen der EU und die Europapolitik der Bundesregierung informiert werden. Bundesrat und auch Bundestag sollen daher schon im Vorfeld von Entscheidungen stärker eingebunden werden.
Für die Bundesregierung ist er ein großes Hindernis, die Ministerpräsidenten verteidigen ihn als große Errungenschaft: der Artikel 23 des Grundgesetzes, der das BundLänder-Verhältnis in der Europapolitik regelt. Er gibt dem Bundesrat ein Mitwirkungsrecht in europäischen Angelegenheiten, ja beteiligt die Länder sogar an der Willensbildung der Bundesregierung auf all den Feldern, auf denen die Länder innerstaatlich zuständig sind – also vor allem Kultur und Bildung.
Von Mariele Schulze Berndt
PDS: Interessenvertretung des Landes in Brüssel ungenügend / Zuständigkeits-Verlagerung zur Staatskanzlei?
Potsdam - Die Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Christian Ehler, zur Brandenburger Europapolitik stoßen bei der SPD auf scharfe Kritik. Damit habe sich Ehler „auf hohem Niveau selbst disqualifiziert“, sagte SPD-Spitzenkandidat Norbert Glante gestern in Potsdam.
DEUTSCHE EUROPAPOLITIK
CDU-Politiker: Fischer bricht mit europapolitischer Tradition
DREIER-TREFFEN BLAIR, CHIRAC UND SCHRÖDER
Polen hat in der EU Standfestigkeit bewiesen – nun muss es aber auch mitgestalten / Von Janusz Reiter
EU-Minister einigen sich auf Eckpunkte zur Berufsausbildung
Der Kanzler ruft den SPD-Mann Peter Glotz aus dem EU-Konvent zurück – und es übernimmt: Joschka Fischer
Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac auf der Suche nach einer gemeinsamen Europapolitik
Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Abstimmung mit Ressorts
Le Puy. Die deutschen Christdemokraten wollen sich möglichst bald mit der neuen konservativen Regierung in Paris in Verbindung setzen, um sich in der Europapolitik abzustimmen.
Europapolitik ist zunehmend Innenpolitik - so die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dieses traditionell im Außenministerium verankerte Politikfeld ein Auge geworfen hat. Auch Edmund Stoiber plant im Falle eines Wahlsieges eine organisatorische Stärkung der Europapolitik, die vom bisherigen Regierungs-Zuschnitt abweichen würde.
Nun sind es vier. Wolfgang Schäuble für die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, Lothar Späth für Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost, Annette Schavan für Bildung, Günther Beckstein für Inneres: Sie sind drin in Edmund Stoibers Kompetenz-Team.
Berlin (Tsp). Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sein „Kompetenzteam“ erweitert: Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble soll sich im Wahlkampf um Außen-, Sicherheits- und Europapolitik kümmern.
Von Thomas Seibert, Istanbul Kurz vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Europapolitik der Türkei droht in Ankara die Lähmung der Regierungsarbeit. Der 77-jährige Ministerpräsident Bülent Ecevit, der sich seit einem Klinikaufenthalt vor einer Woche zu Hause erholt, ist so krank, dass er wohl kaum noch einmal voll einsatzfähig sein wird.
Zu Schröders Europapolitik schreibt die niederländische Volkskrant: Schröder schimpft auf Brüssel und behauptet, damit der extremen Rechten den Wind aus den segeln zu nehmen. In Wirklichkeit bestätigt er aber den Wähler nur in seinem Vorurteil und trägt so zur Renationalisierung bei.
Zur Europapolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder meint die niederländische „Volkskrant“: Bundeskanzler Schröder schimpft auf Brüssel und behauptet, damit der extremen Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. In Wirklichkeit bestätigt er aber den Wähler nur in dessen Vorurteil und trägt so zu der von ihm befürchteten Renationalisierung bei.
Französischer Präsidentschafts-Wahlkampf in Deutschland: Zwischen Terminen in Paris und auf Korsika kam der sozialistische Kandidat Lionel Jospin am Freitagabend nach Berlin. Eine Rede zur Europapolitik an symbolträchtigem Ort - dem Französischen Dom - und ein anschließendes Abendessen Jospins mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit ihren Ehefrauen sollten die Verbundenheit von SPD und Frankreichs Sozialisten in Wahlkampf-Zeiten dokumentieren.
In der Bundesregierung ist neuer Streit um die Zuständigkeit für die Europapolitik ausgebrochen. Am Rande des EU-Gipfels von Barcelona waren am Wochenende Überlegungen aus dem Umkreis von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt geworden, vor allem die Zuständigkeit für die Industriepolitik im Kanzleramt zu bündeln oder ein eigenständiges Europaministerium zu gründen.