Europawahl

Die CDU kürt den Europaabgeordneten Christian Ehler zum Spitzenkandidaten für die Europawahl  in Brandenburg. Auf dem Parteitag in Frankfurt (Oder) fallen in jede Richtung deutliche Worte. 

Wen will die Brandenburger CDU ins Europäische Parlament schicken? Das entscheidet sich am Freitagabend in Frankfurt (Oder).

In den vergangenen Monaten war der Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles immens gestiegen. Mit dem neuen Sozialstaatskonzept hat sie Zeit gewonnen.

Vor der Europawahl drängen die SPD-Spitzenkandidaten auf eine stärkere Besteuerung multinationaler Firmen. Unterstützung gibt es von EU-Kommissar Moscovici.

Andrea Nahles präsentiert diesen Montag den Europawahl-Plan ihrer Partei und hat dazu einen Genossen aus Frankreich eingeladen. Was die Hauptstadt noch bewegt.

Ungarns Regierungschef betont in seiner Rede zur Lage der Nation ungarische Identität und christliche Werte. Die Europawahl bezeichnet er als "finale Schlacht".

Das Bündnis von Union und SPD steckt in der Krise. In Berlin diskutiert man, wie lange es noch hält. Hubertus Heils Rentenplan könnte ein Scheidungsbrief sein.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament fordert, die SPD müsse einen neuen Führungsanspruch begründen. Ein Gastbeitrag

Seit Wochen liegen Frankreich und Italien im Clinch und streiten über diverse Themen. Italiens Innenminister Salvini gibt sich aber gesprächsbereit.

Recht auf Homeoffice, zwölf Euro Mindestlohn, mehr Zeit für die Familie: Vor wichtigen Wahlen will die SPD den Sozialstaat umkrempeln.

Rettungsschiffe mit Migranten müssen im Mittelmeer oft wochenlang ausharren. Die Bundesregierung sieht die Suche nach Lösungen als "Gebot der Humanität".

Johannes Hillje will der antieuropäischen Propaganda begegnen In seinem Buch "Plattform Europa" erklärt er, wie die digitale Technik dabei helfen kann.

Was passiert, falls Großbritannien länger in der EU bleibt, aber die EU-Wahlen schwänzt? Das britische Kabinett diskutiert offenbar über eine "Gnadenfrist".

Andrea Nahles wollte ihre Partei aus der Krise führen. Doch nach einem knappen Jahr haben viele Genossen sie bereits abgeschrieben.

In der Brandenburger FDP gibt es Krach: Der Europa-Spitzenkandidat Martin Lindner wirft dem Brandenburger Parteichef mangelnde Unterstützung vor - und zieht seine Kandidatur zurück.

Ungarn blockiert eine gemeinsame Haltung der EU bei der Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Der Grund: die Migrationspolitik.

In der SPD wird spekuliert, dass Manuela Schwesig nach der Europawahl Andrea Nahles als Parteichefin ablösen könnte. Schwesig will davon nichts wissen.

An der Ruhlsdorfer Straße entsteht ein neuer Wohnpark. Darüber - und über andere Themen - diskutierten die Teltower Stadtverordneten.

Vor der Europawahl will die EU-Kommission den Einfluss von Social Bots und Fake Accounts zurückdrängen. Vor allem Facebook ist im Visier der Brüsseler Behörde.

Aus der Sicht der EU ist eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen um einige Wochen möglich - aber keine grundlegenden Änderungen am so genannten Backstop.

Die Bürger erleben eine Union zwischen Zusammenhalt und Vereinzelung. Eine Reise von Berlin über Brüssel zu einer Ukraine-Konferenz an Polens Ostgrenze.

Der Europaparteitag der FDP hat die Generalsekretärin als Spitzenkandidatin für die Europawahl benannt. Erneut distanzierte sie sich von Victor Orbán.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer führt ihre Partei in die Europawahl im Mai. Beim Europaparteitag erhielt sie knapp 86 Prozent der Stimmen.

Seit Ende 2018 demonstrieren wöchentlich Zehntausende "Gelbwesten" gegen die französische Regierung. Einige von ihnen wollen sich nun wählen lassen.

Italiens rechter Innenminister Salvini schmäht in einem Video den französischen Präsidenten. Die Reaktion aus Paris kommt postwendend.

Nicola Beer weist Vorwürfe zurück, sie sei Ungarns Präsident Orban gegenüber zu verständnisvoll. Sie sympathisiere mit dem Volk, nicht mit der Regierung.

Ein Medienbericht lässt den Rückzug von Elmar Brok aus dem Europaparlament in neuem Licht erscheinen. Der CDU-Politiker hat einen Rechnungsprüfer eingeschaltet.

Eine Verschiebung des Brexit über die Europawahlen Ende Mai hinaus wird schwierig, weil Großbritannien nicht an den Wahlen teilnehmen will und soll.

Elmar Brok hätte gerne weitergemacht. Am Ende aber stellte die NRW-CDU den 72-jährigen Brexitbeauftragten des Parlaments nicht mehr für die Wahl im Mai auf.

Italiens Skandal geplagter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi fürchtet um sein Erbe. Das will er nun als Kandidat für die Europawahl retten. Ein Kommentar.

Italiens 82-jähriger Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach eigenen Angaben bei der Europawahl im Mai kandidieren. "Aus Verantwortungsbewusstsein".

Offiziell will die EU Großbritannien nicht noch mehr Zeit einräumen. Das ändert sich erst, wenn London Neuwahlen oder ein neues Referendum beschließe.

Es wird ein hartes Jahr für die SPD und deren Vorsitzende. Die muss viele Ansprüche ihrer Partei besänftigen, wenn sie bleiben will. Ein Überblick.

Erneute Abstimmung? No Deal? Oder Verschiebung des Austrittstermins? Im Europaparlament denkt man über verschiedene Szenarien nach der Londoner Abstimmung nach.

Bei der CDU-Klausur in Potsdam wird Manfred Weber zum Unions-Kandidaten für die Europawahl gekürt. Kramp-Karrenbauer hält kein Scherbengericht über ihre Vorgängerin.

Die CDU will im Wahlkampf für die Europawahl 2019 eng mit der Schwesterpartei CSU zusammenarbeiten. Auch ein gemeinsames Wahlprogramm soll es geben.

An Tag zwei der CDU-Klausur will die Parteispitze entscheiden, welche Themen künftig Priorität haben sollen. Dabei dürfte es auch um die Rente gehen.

FDP, Grüne und Linke haben sich offiziell auf einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bei der Bundeswehr geeinigt. Was die Hauptstadt noch beschäftigt.

In der Klausurtagung des CDU-Vorstands zum Jahresauftakt bereitet sich die Partei auf das Wahljahr vor. Es ist Kramp-Karrenbauers erste als Parteichefin.

Die AfD legt sich doch nicht auf einem Termin für einen deutschen EU-Austritt fest - verschärft ihre Forderung aber an anderer Stelle.