Brexit: EU bleibt in der Nordirland-Frage hart

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am Dienstag hat sich die EU gegen Zugeständnisse in der umstrittenen Nordirland-Frage ausgesprochen. Dabei geht es um den sogenannten Backstop, der eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland weiter ermöglichen soll. Es sei nicht vorstellbar, dass der Backstop gestrichen werde, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag in Berlin.

Geplant ist am Dienstag im Unterhaus eine Abstimmung über mehrere Änderungs- und Zusatzanträgen zu den Brexit-Plänen der Regierung. Ein vom konservativen Abgeordneten Graham Brady unterstützter Änderungsantrag sieht vor, den Backstop durch „alternative Vorkehrungen“ zu ersetzen. Auch eine zeitliche Befristung der Backstop-Notfalllösung schloss der EU-Diplomat aus: „Ein Backstop ist kein Backstop, wenn man ihn zeitlich befristet.“

Kommission plant Notfall-Plan für Erasmus-Studenten

Der EU-Diplomat machte zudem deutlich, dass die gegenwärtige Lage in der britischen Politik auf ein No-Deal-Szenario hinauslaufe. Dafür sei die EU „sehr gut vorbereitet“. In den vergangenen Monaten hat die EU-Kommission bereits mehrere Notfallpläne für den Fall eines chaotischen Brexit beschlossen. An diesem Mittwoch soll zudem sichergestellt werden, dass Erasmus-Studenten in Großbritannien auch für den Fall eines No-Deal-Szenarios das laufende Semester problemlos beenden können.

Nach den Worten des EU-Diplomaten könne sich die Verhandlungsposition der EU weiterentwickeln, wenn die britische Regierungschefin Theresa May eine klare Präferenz für eines der verschiedenen möglichen Modelle für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU deutlich macht. Denkbar gilt unter anderem eine Zollunion zwischen der EU und Großbritannien, wie sie die oppositionelle Labour-Party anstrebt. Dies schließt May aber bislang aus. Gegenwärtig scheint die Regierungschefin bestrebt zu sein, sich im Unterhaus die Unterstützung der nordirischen Partei DUP und der Brexit-Hardliner unter den Tories zu sichern.

Eine technische Verlängerung der Brexit-Verhandlungen um vier bis sieben Wochen über den 29. März hinaus, mit der unter anderem die Ratifizierung des Brexit-Gesetze im Unterhaus gesichert werden könnte, ist aus der Sicht des EU-Diplomaten „unproblematisch“. Zu Verwerfungen dürfte es nach seinen Angaben angesichts einer entsprechenden Einschätzung des juristischen Dienstes der EU-Kommission aber dann kommen, wenn die Verhandlungen nicht vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen würden: „Es ist rechtlich gesehen nicht vorstellbar, dass Großbritannien am Tag der Europawahl Mitglied der EU ist und nicht an der Europawahl teilnimmt.“ In diesem Fall könnte die Wahl angefochten werden.

Die Unterhausabstimmungen am Dienstag haben lediglich einen Testcharakter. Nach den Worten des EU-Diplomaten wäre es indes wünschenswert, wenn May erst dann zu weiteren Gesprächen nach Brüssel komme, wenn eine bindende Abstimmung – ein so genanntes „meaningful vote“ – vorliege.

Gleichzeitig kritisierte der EU-Diplomat den Versuch der britischen Regierung, einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben. Britische Diplomaten versuchten weiterhin, in den Hauptstädten der übrigen EU-Staaten nach dem Motto „divide and rule“ („Teile und herrsche“) die gemeinsame Verhandlungslinie der EU aufzubrechen. Dies werde den britischen Diplomaten auch „weiterhin nicht gelingen“, erklärte er.