Warschau und Budapest haben ihr Veto gegen das milliardenschwere EU-Hilfspaket eingelegt. Wie es weitergeht, ist unklar.
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Viktor Orbán
Mit seinem Veto kann Ungarn das gerade ausgearbeitete EU-Finanzpaket und damit auch die Corona-Hilfen auf Eis legen. Die Konsequenzen wären verheerend.
Kultureller Berater von Viktor Orbán und eigenwilliger Dichter: Persönliche Erinnerung an den umstrittenen Géza Szöcs, der jetzt mit 67 Jahren gestorben ist.
Joe Biden gewinnt die Präsidentschaftswahl. Die Demokraten und ihre Anhänger feiern den Sieg. Die Live-Ergebnisse der US-Wahl 2020.
Die Begeisterung über Bidens Erfolg ist nicht überall so groß wie in Deutschland. Nicht nur für Großbritannien steht viel auf dem Spiel.
Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Bei den Verhandlungen zu dieser Streitfrage gibt es in Brüssel Bewegung.
Der Trilog der europäischen Gesetzgeber in Brüssel ist vielleicht die letzte Chance, Ungarn und Polen an ihre Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Ein Kommentar.
Gemeinsam wollen alle EU-Wissenschaftsminister die Forschungsfreiheit verteidigen. Die Bonner Erklärung unterstütze auch Ungarn, heißt es.
Es geht nicht um Moral, sondern um die eigene Freiheit und Sicherheit. Dazu muss Europa mit der modernen Türkei kooperieren - es gibt sie noch. Ein Gastbeitrag.
Der Rechtsstaatsmechanismus muss schärfer sein. Separat vom Haushalt verabschiedet, braucht er keine Einstimmigkeit. Ein Gastkommentar.
Die tschechische EU-Vizepräsidentin meint es ernst mit Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit. Dafür legt sie sich auch mit Victor Orban an. Ein Porträt.
Die EU-Kommission will, dass Ländern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schneller Mittel gekürzt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft lehnt das ab.
„Nicht akzeptabel“: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik scharf kritisiert.
Ob der Brüsseler Migrationsplan Erfolg hat, hängt vor allem von einem Punkt ab: der Bereitschaft der Osteuropäer, bei Abschiebungen zu helfen. Ein Kommentar.
Nach Entlassung des Chefredakteurs Szabolcs Dull wurde das größte Nachrichtenportal Ungarns kaltgestellt. Jetzt starten die Ex-Mitarbeiter ein neues Projekt.
Der Preis wurde für Dulls Einsatz für die Pressefreiheit verliehen. Bei der internationalen Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium ging auch um die Verlässlichkeit von Medien und Systemrelevanz in der Coronakrise.
Ein Fremdenfeind war Horst Seehofer nie. Jetzt muss er sich wegen seiner Flüchtlingspolitik Vorwürfe aus allen Lagern anhören. Wie tickt der Innenminister?
Die Eingriffe des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in die Medienlandschaft häufen sich. Sein jüngstes Opfer, der frühere Chefredakteur des Nachrichtenportals index.hu, Szabolcs Dull, wird wird nun für seine Courage geehrt.
Der Chef der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, verlangt von Minsk, alle politischen Gefangenen freizulassen. Ansonsten muss es Sanktionen geben, fordert er.
Am Freitag wollen die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Belarus beraten. Aber innerhalb der Gemeinschaft gibt es Differenzen.
Ungarns Rechtspopulisten scheren sich nicht um die Pressefreiheit, die EU tut nichts dagegen. Auch deutsche Unternehmen trugen ihren Teil bei.
In Warschau möchte man die Tätigkeit der Polin Karolina Dreszer-Smalec auf EU-Ebene beenden. Doch dagegen regt sich in Brüssel und Berlin Widerstand.
Die EU hat die Einführung eines Mechanismus zur Rechtstaatlichkeit beschlossen. Und auch für die Umsetzung sind die Pflöcke eingeschlagen. Ein Gastbeitrag.
Die Guten, die Bösen, die Schlitzohren und Taugenichtse: Innerhalb des EU-Bündnisses wird zu oft nach Zuneigung entschieden statt nach objektiven Kriterien. Dabei ist der Osten keine „Quantité négligeable“.
Angela Merkel bemüht sich besonders um Vermittlung beim EU-Gipfel. Damit ist nicht zuletzt sie zur Geisel des Brüsseler Dramas geworden. Ein Kommentar.
In der Nacht des vierten Verhandlungstags näherten sich die EU-Staatschefs an. Vorher hatte Frankreichs Präsident Macron auf den Tisch gehauen.
Der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfsfonds geht am Montagnachmittag weiter. Italien, potenzielles Hauptempfängerland, plant schon die Verwendung der Gelder.
Ein Ziel beim EU-Gipfel: Die Zahlung von Subventionen an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Ungarns Regierungschef Orban aber weigert sich.
Während weltweit über Denkmäler und Straßennamen diskutiert wird, gestaltet die rechte Regierung in Ungarn die Hauptstadt schon lange nach nationalistischen Vorstellungen um.
In Ungarn droht das letzte Orban-kritische Nachrichtenportal zu verschwinden: Index.hu.
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn macht sich über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lustig. Merkel bekommt ihr Fett weg – und der HSV.
Nur wenige unabhängige Medien haben dem politischen Druck standgehalten. Die letzten drohen in der Corona-Wirtschaftskrise zu sterben. Ein Gastbeitrag.
Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das laut Luxemburger Richter Freiheitsentzug. Nun beugt sich Orban der Entscheidung
Viktor Orbán setzt seine minderheitenfeindliche Politik fort. Ab jetzt kann der nach der Geburt im Personenregister vermerkte Geschlechtseintrag in Ungarn nicht mehr geändert werden
Überall auf der Welt nutzen autoritäre Regierungen die Krise, um ihre Macht auszubauen. Doch auch für Autokraten ist die Lage komplizierter, als es aussieht.
Die Verfassungsrichter stellen deutsches über europäisches Recht - wie Ungarn und Polen. Das erschwert die Rechtsstaatsverfahren der EU. Ein Kommentar.
Der frühere Europaparlaments-Präsident Martin Schulz über Fehler im Umgang mit Italien und die Niederlande an der Spitze der Blockierer.
Derzeit werden rumänische Erntehelfer nach Deutschland geflogen. An den Abflughäfen herrscht Chaos. So erklärt der Flughafenchef in Cluj die Vorfälle.
Wie reagiert die EU auf die Ungarn-Diktatur? Wie hilft sie Italien? Wie solidarisch ist Deutschland? Europa muss sich jetzt beweisen. Ein Gastbeitrag.
Europa scheint in der Corona-Krise auseinanderzufallen. Dabei muss gerade jetzt jeder Zweifel am Willen zur Gemeinsamkeit vermieden werden. Ein Kommentar.