Das Urteil des EuGH zeigt eines: Ungarns Regierungschef Orban muss in der EU-Flüchtlingspolitik weiter in die Pflicht genommen werden. Ein Kommentar.
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Viktor Orbán
EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien hätten EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern umsetzen müssen. Luxemburgs Außenminister Asselborn lobt Urteil.
Ungarns Premier Orban baut in der Corona-Krise seine Macht schamlos aus. Kommissionschefin von der Leyen darf es nicht bei Appellen belassen. Ein Kommentar.
Ungarns Regierungschef kann künftig per Dekret regieren - deutsche Politiker sprechen von einem in der EU beispiellosen Schritt.
Illiberale Demokratien wie in Ungarn, heißt es, sind gar keine Demokratien. Zugleich ist der Liberalismus undemokratisch geworden. Ein Vorabdruck..
In vielen Ländern wird die Pressefreiheit in der Coronakrise zunehmend beschränkt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlägt Alarm.
Gesundheit und Leben sind derzeit hochrangiger als andere Verfassungsgüter. Aber das hat Grenzen. Unbequeme Fragen sind bald nötig. Ein Gastkommentar
Die Pandemie zieht mächtige Beschränkungen für den Alltag in vielen europäischen Ländern nach sich. In Ungarn zeigt sich: Der Ausnahmezustand könnte die Demokratie auch langfristig beschränken.
Singer-Songwriter Billy Bragg über die Verführungstaktiken der Konservativen, die Politisierung der Jugend durch Kultur und alternative Formen des Patriotismus.
Torsten Rossmann, Chef von WeltN24, ärgert sich über Viktor Orbán und freut sich über Zeit Online.
Die Eröffnungskonferenz des Exzellenzclusters „Contestations of the Liberal Script“ (SCRIPTS) stellt Grundsatzfragen zum Liberalismus.
Die Antiliberalen sind auf dem Vormarsch. Wäre es da nicht gut, die Geschichte ihrer Ideen zu ergründen? Die Linke macht es sich da oft zu einfach.
Ungarns Premier Orban hebt plötzlich die „positive Agenda“ in den Beziehungen zu Deutschland hervor - und zeigt sich „dankbar“ für das Treffen mit Merkel.
Viktor Orbáns Visionen: Ungarn rüstet mit einem Nationalen Rahmenlehrplan geistig auf. Die Ideen dahinter führen tief ins 20. Jahrhundert zurück.
Alles, was sich rechts von Merkel befindet, zu Nazis zu erklären, ist idiotisch. Opposition darf bis zu einer gewissen Grenze radikal sein. Ein Kommentar.
Gerald Knaus gilt als Kopf hinter dem EU-Abkommen mit der Türkei. Im Interview zieht er eine Zwischenbilanz und warnt vor Europas noch größeren Problemen.
RB Leipzig hat nach dem 2:2 gegen Gladbach die Tabellenführung verloren - und konnte doch froh sein wegen eines Geniestreichs von Nkunku.
Ein mit der „Reichsbürger“-Szene verbandelter Rechtsradikaler aus Hessen wettert gegen die „Lügenpresse“. Nun will er Radio in Thüringen machen.
Ausfällig, einfältig, unernst und brandgefährlich: Um clownshafte Politiker loszuwerden, müssen wir verstehen, wofür der Clown steht. Ein Gastbeitrag.
Boris Johnson und Donald Trump sind in Auftritt und Botschaft wie Zwillinge. Ist der Sieg Johnsons ein Menetekel für die US-Präsidentschaftswahl? Ein Kommentar
Ivan Krastev und Stephen Holmes erklären, warum sich der Liberalismus nach 1990 eben nicht durchsetzte.
Frankreichs Präsident Macron hat radikale Ideen zum Neubeginn in der EU. Ein Stab von Gefolgsleuten in Paris arbeitet daran, die Vorstellungen zu verwirklichen.
Bei den Kommunalwahlen in Budapest hat die Opposition ein Bündnis geschmiedet. Mit Erfolg: Gewählt wurde ihr Kandidat Gergely Karacsony.
Luxemburgs Außenminister plädiert für eine Reaktion auf den US-Kurswechsel im Nahen Osten. Er befürchtet Millionen zusätzlicher Flüchtlinge. Ein Interview.
Jean Asselborn fürchtet gravierende Folgen der US-Unterstützung für Israels Siedlungen. Luxemburgs Außenminister erwartet hohe Flüchtlingszahlen in der Region.
Ungarns Premier Orban nimmt offenbar einen weiteren Anlauf, um die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken. Davor warnt Amnesty International.
Es ist nicht zu erwarten, dass Johnson demnächst einen Kommissar für Brüssel benennt. Wie es jetzt im Vertragsverletzungsverfahren voraussichtlich weitergeht.
Der designierte EU-Erweiterungskommissar Varhelyi gilt als treuer Gefolgsmann von Regierungschef Orban. Er
Schluss mit der Nachahmung des Westens: Ivan Krastev und Stephen Holmes über die Illusionen des Liberalismus.
Klaus Iohannis liegt laut Hochrechnungen mit großen Abstand vor seiner Kontrahentin Dancila. Iohannis gehört der deutschen Minderheit Rumäniens an.
Deutschland feiert den Mauerfall. Es erinnert an andere Ereignisse des geschichtsträchtigen Gedenktages. Eine Verpflichtung heute und in Zukunft. Ein Kommentar.
In einem symbolischen Schritt ruft Ungarns Hauptstadt den Klimanotstand aus. Unterdessen versucht Regierungschef Orban, in der Klimapolitik Fakten zu schaffen.
Die Fidesz-Partei dürfte nicht begeistert sein. Die Hauptstadt hat offiziell den Klimanotstand aufgerufen. 64 Gemeinden in Deutschland haben das bereits getan.
RB Leipzig spielt Wolfsburg an die Wand, auch Bremen kommt souverän weiter. Die größte Überraschung gelingt dem SC Verl. Die Spielberichte:
Es stimmt nicht, dass die "goldene Zeit" im Zerfall endet, schrieb Paul Nolte vor vier Monaten. Aus aktuellem Anlass publizieren wir erneut seinen Gastbeitrag.
Vorbild Istanbul: Gergely Karácsony gewinnt die Bürgermeisterwahl in Ungarns Hauptstadt gegen den Amtsinhaber – eine Schlappe für den mächtigen Premier Orbán.
Drei Stiftungsprofessuren aus Bayern sollten die Central European University in Ungarn halten. Doch seit Monaten liegen die Gespräche auf Eis.
Wie kann verhindert werden, dass nach jeder Seenotrettung neu über die Aufnahme von Flüchtlingen verhandelt wird? Am Montag beraten EU-Innenminister dazu.
Auch bei Werder Bremen bleibt RB Leipzig in dieser Bundesliga-Saison ungeschlagen. Nicht einmal ein Platzverweis stoppt das Team von Trainer Julian Nagelsmann.
Die Europäische Union sieht in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, vor einem Jahr wurde ein Verfahren eingeleitet. Nun fand die erste Anhörung statt.