
Ungarns Regierungschef Viktor Orban liebt die Konfrontation. Doch mit seinem Vorwurf, Deutschland wende Nazi-Methoden an, ist er übers Ziel geschossen. Berlin reagiert empört.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban liebt die Konfrontation. Doch mit seinem Vorwurf, Deutschland wende Nazi-Methoden an, ist er übers Ziel geschossen. Berlin reagiert empört.

Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, über das Ausmaß des Antisemitismus in Ungarn.

Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, kritisiert, dass es viele Judenfeinde in Orbáns Regierungspartei gibt. Er warnt vor allem vor der ungehinderten Verbreitung von Hassparolen in Ungarn.
Im Interview fordert der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, vom ungarischen Premierminister Viktor Orban einheitliche Standards für die Wahlwerbung von Parteien.

Der Dauerstreit zwischen den Brüsseler Institutionen und Ungarn geht weiter: Im Mai will Premierminister Viktor Orban im Plenum des Europaparlaments seinen Kritikern die Stirn bieten.

Die ungarische Presse unter Druck und Sexismus-Vorwürfe gegen Obama: Astrid Frohloff über die zurückliegende Medienwoche.

Erst die Habsburger, dann die Sowjetunion, jetzt Brüssel - viele Ungarn reagieren allergisch auf Fremdherrscher. Im Streit um die neue Verfassung stärken sie deshalb ihrem rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban den Rücken.

Viele Anhänger Orbans sehen Brüssel als fremde Macht / Großdemo am Nationalfeiertag fiel aus.
Justizkommissarin Reding schließt Aussetzung der Mitgliedschaft nicht aus.

Ungarn mahnt Europa: Wer sich nicht einmischt, macht sich mitschuldig. Doch im Rat der Europäischen Union lässt man sich gegenseitig gewähren, schreibt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Ungarns Premier baut den Staat um – Europas Regierungschefs sollten ein Zeichen setzen. Es geht nicht nur um die Einhaltung von Verträgen. Das Beispiel Ungarn könnte ansteckende Wirkung haben.
Ungarns Premier baut den Staat um – Europas Regierungschefs sollten ein Zeichen setzen
Den Brüsseler Ratschlag, die Verfassungsnovelle vorab von der EU-Kommission und dem Europarat auf ihre Konformität mit den Grundrechten hin überprüfen zu lassen, hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban unbeachtet gelassen. Entsprechend haben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Thorbjørn Jagland als Generalsekretär des Europarats noch am Montagabend gemeinsam erklärt: „Leider“ hätten die Prüfer „vorab keine Gelegenheit“ gehabt, die Änderungen unter die Lupe zu nehmen, „die Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit hervorrufen“.

Ungarns Regierungschef Orban beschneidet die Rechte des Verfassungsgerichts – er stört sich nicht an den Bedenken der EU-Kommission und des Europaparlaments.
Das ungarische Parlament beschließt die umstrittene Verfassungsänderung. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff rief zuvor die EU-Kommission dazu auf, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten.

Der ungarische Regierungschef treibt ein populistisches Verwirrspiel um einen internationalen Kredit – statt dringend nötiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

In Deutschland wird heftig über den neuen Rundfunkbeitrag diskutiert. Was und wie muss eigentlich in anderen Ländern für Fernsehen und Radio gezahlt werden?
In Rumänien gewinnt die Partei von Viktor Ponta die Wahlen deutlich – doch der Machtkampf mit Staatschef Basescu geht weiter.

Bei der Parlamentswahl in Rumänien wird ein Sieg der Sozialliberalen erwartet. Der Post-Sozialist Viktor Ponta dürfte die Nase vorn haben - er profitiert von der Wirtschaftskrise im Land.

Judenfeindliche Vorfälle gehören in Ungarn zum Alltag. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban distanziert sich oft nur halbherzig von den Urhebern. In Brüssel lösen die jüngsten antisemitischen Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi hingegen deutliche Kritik aus.
Mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Abgeordneten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein umstrittenes neues Wahlgesetz durch das Parlament gebracht. Das Gesetz soll laut Kritikern Macht von Premier Orban zementieren.

Ungarns Premier will heute das Wahlgesetz ändern – aus Angst vor einer Niederlage bei den Wahlen 2014, sagt die Opposition. Aber der Widerstand gegen die autokratischen Allüren des Regierungschefs wächst.

In Ungarn werden Roma vielfach gedemütigt. Experten diskutieren über historische und soziologische Hintergründe.

Ausgerechnet Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán zeichnet Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma aus. Der lobt die Budapester Regierung.

Der frühere ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ist aus Protest gegen die Pläne der rechtskonservativen Regierung zur Reform des Wahlrechts in einen Hungerstreik getreten. Kritiker werfen dem jetzigen Premier Viktor Orban vor, er bringe die Demokratie in Gefahr.

Der Regierungschef drängt die Opposition in Budapest immer weiter an den Rand - er denkt jetzt sogar laut über die Abschaffung der Demokratie nach. Dem wirtschaftlichen Aufschwung zuliebe. Die Opposition läuft Sturm. Und das Volk? Dem ist es irgendwie erschreckend egal.
Nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung von Präsident Trajan Basescu muss Premier Victor Ponta mit seinem Gegner kooperieren. Eine Vertrauensbasis aber gibt es nicht.
Ein verschwundener Kernphysiker, eine Ménage-à-trois und die "hohe Kunst der Arschkriecherei". Tom Peuckert verrät, was man im Radio nicht verpassen sollte.

Rumäniens Übergangsregierungschef Victor Ponta macht zur Zeit mit fragwürdigen Regierungsmethoden auf sich aufmerksam. Er hatte den früheren Staatschef Traian Basescu mithilfe eines Misstrauensvotums gestürzt. Nun ist ein bitterer Machtkampf entbrannt.

Der Streit um die Budapester Notenbank ist beigelegt - aber Brüssel verklagt das Land in anderen Punkten
Der Druck war zu groß: Der ungarische Präsident Pal Schmitt ist zurück getreten. Grund ist seine Dissertation, die er in weiten Teilen von anderen Autoren abgeschrieben hat. Der Rektor seiner Hochschule war diesen Schritt schon früher gegangen.
Mit politischer Vernunft allein lässt sich Ungarns schleichender Umbau von der parlamentarischen Demokratie zum autoritären Regime nicht begreifen. Was Ministerpräsident Viktor Orbán dabei treibt, versucht nun die Monatszeitschrift "Osteuropa" zu ergründen.
Von unideologisch bis verfassungsfeindlich: Uwe Backes und Patrick Moreau über die extreme Rechte in Europa.
Eine sonderbare Diskussion über die Situation der Roma in der ungarischen Botschaft – aus Anlass von Bence Fliegaufs Drama "Just the Wind". Der CSU-Moderator lobt Ungarn im Kampf gegen Rassismus – und tadelt Deutschland
Mystiker alles Sinnlichen: Peter Nádas und sein erotomanischer Jahrhundertroman „Parallelgeschichten“.
Nicht zu viel habe die umstrittene Regierung angepackt, sondern das Falsche, sagen viele Ungarn. Denn die verrottete politische Kultur sei nicht geändert worden. Eine Bestandsaufnahme aus dem Land der Enttäuschten.
Tausende protestieren gegen die Regierung von Victor Orban. Peter Konya, Chef der Oppositionsbewegung führt die Proteste an. "Die Menschen haben Angst vor der Zukunft und um ihre Existenz", sagt Konya.
Nun macht Brüssel also doch Nägel mit Köpfen. Lange genug sah die EU-Kommission hilflos zu, wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Medienfreiheit in seinem Land einschränkte.

Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Es geht um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde.

Regierungschef Orban will nun doch mit dem IWF kooperieren – Pleite könnte auch den Euro gefährden.
öffnet in neuem Tab oder Fenster