
Die Kanzlerin und der französische Präsident wollen die anderen EU-Staaten für einen Fiskalpakt begeistern. Doch nicht alle finden die Idee gut. Worum ging es bei dem Gespräch im Kanzleramt?

Die Kanzlerin und der französische Präsident wollen die anderen EU-Staaten für einen Fiskalpakt begeistern. Doch nicht alle finden die Idee gut. Worum ging es bei dem Gespräch im Kanzleramt?
Ratingagentur stuft die Bonität weiter herab. Auch der IWF übt Kritik. Regierung muss Sparer beruhigen.
Der Kurs von Ungarns Premier Orban stößt auch in Berlin auf Kritik.
Europa blickt mit zunehmender Bestürzung auf Ungarn: Am Montag verabschiedete der konservative Ministerpräsident Viktor Orban eine neue Verfassung und fordert damit die europäische Demokratie heraus.

Die Ungarn demonstrieren gegen ihre neue Verfassung und Demokratieabbau. EU und IWF drohen, dem beinahe zahlungsunfähigen Land den Geldhahn abdrehen.
In Ungarn ist ein neues Grundgesetz in Kraft getreten. Kritiker sehen darin ein Instrument zum Abbau der Demokratie. In einer großen Demonstration in Budapest machten sie ihrem Protest Luft.

Am 1. Januar 2012 soll die neue ungarische Verfassung in Kraft treten. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet.

Kunst, Theater, Film: Wie die rechtskonservative Regierung in Budapest trotz vieler Proteste die Kultur zur Propaganda umbiegt

Ungarns Verfassungsgericht erklärt Mediengesetz für teilweise ungültig – die Gegner des Premiers glauben aber nicht an Kurswechsel.

Ungarns Regierungschef Orban nimmt auf rechtsstaatliche Standards wenig Rücksicht
Das Brüsseler Räderwerk läuft mehr oder weniger rund, ganz egal wer gerade den halbjährigen EU-Vorsitz an der Spitze verkörpert. Das ist die Lehre aus den vergangenen sechs Monaten unter ungarischer EU-Präsidentschaft.
Das Brüsseler Räderwerk läuft mehr oder weniger rund, ganz egal wer gerade den halbjährigen EU-Vorsitz an der Spitze verkörpert. Das ist die Lehre aus den vergangenen sechs Monaten unter ungarischer EU-Präsidentschaft.
Ungarn übergibt die Ratspräsidentschaft an Polen – und wieder will eine Regierung für die Erweiterung der EU streiten

Herthas Rekordspieler Pal Dardai darf am Sonntag im letzten Saisonspiel gegen den FC Augsburg noch einmal ran – und wird würdevoll verabschiedet.

Der Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning will vor dem UN-Rat kritische Fragen über die Entwicklung in Ungarn stellen.

Für die einen ist es ein "Verrat an der Republik", für die anderen "ein ganz normaler demokratischer Vorgang": Ungarns Regierungschef Viktor Orban ließ sich am Montag mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament eine neue Verfassung absegnen.
Ungarn gibt sich eine neue Verfassung. Der aber haftet ein brenzliger Geruch an. Man kann danach Ungarn auf dem Weg in einen autoritären Staat sehen. Ein Kommentar.
Ungarn gibt sich eine neue Verfassung, der aber haftet ein brenzliger Geruch an

Nach dem Wirbel um das Tagesspiegel-Interview: Der Start von Béla Tarrs Berlinale-Erfolg „Das Turiner Pferd“ wird in Ungarn massiv behindert.
Ein Bär, kein Wort. Mit dem Tagesspiegel spricht Béla Tarr über Politik in Ungarn und seine Zukunft ohne Filme.

Autoritarismus, Korruption, Medienknebel – und die Flucht in den politischen Witz. Wie Ministerpräsident Viktor Orbán den Ungarn die Lust an der Unterdrückung zurückgibt.
Wie Ministerpräsident Viktor Orbán den Ungarn die Lust an der Unterdrückung zurückgibt
Im EU-Parlament fordern Sozialdemokraten, Grüne und Liberale eine grundlegende Korrektur des ungarischen Mediengesetzes - zu Recht.

Wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban sein umstrittenes Mediengesetz vor dem Europaparlament verteidigt.
Es war kein Heimspiel für Viktor Orban. Normalerweise hat es der ungarische Ministerpräsident zu Hause in Budapest mit einem Parlament zu tun, dessen Abgeordnete mit überwältigender Mehrheit auf seiner Seite stehen.
Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes. Nach trotziger Weigerung ist Ungarns Ministerpräsident Orban nun doch zum Einlenken bereit.

EU-Politiker Martin Schulz hat nach eigenen Angaben den Innenausschuss des Europaparlaments am Donnerstag um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten wegen des ungarischen Mediengesetzes gebeten.
In Ungarn versuchen Vertreter der Opposition, das umstrittene Mediengesetz gegen Propagandisten der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban anzuwenden.
Er will sich für die Roma einsetzen, sagt Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, das nun den EU-Vorsitz innehat. In seinem Land aber versuchen die längst, sich selbst zu helfen.
Die Europäische Union zweifelt an Ungarns neuem Mediengesetz. Der Regierung von Viktor Orbán drohen hohe Geldstrafen.

Das neue Medienrecht ist nur der bisher letzte Schritt einer Herausforderung der europäischen Demokratie, die sich seit dem vergangenen Frühjahr in Ungarn abzeichnet. Jetzt muss sich erweisen, ob es eine europäische Öffentlichkeit gibt, die den Namen verdient.
Ungarn hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das aber sorgt in Europa wegen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes für Unmut. Welche Instrumente hat die EU in der Hand?

Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Demokratie umgekrempelt und alle Gegner ausgeschaltet – jetzt muss er sich international bewähren.
Der ungarische Regierungschef Orban gibt sich kämpferisch: „Nicht im Traum“ denke er daran, das umstrittene neue Mediengesetz des Landes noch mal zu ändern.
Ungarn sollte dem übrigen Europa sein beunruhigendes neues Mediengesetz erklären. Die Erläuterungen, die die ungarische Botschaft versandt hat, sind nicht sehr überzeugend.
Ungarn sollte dem übrigen Europa sein beunruhigendes neues Mediengesetz erklären
Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Budapest hat künftig den EU-Vorsitz und die Abgeordneten in Brüssel üben scharfe Kritik.
Ungarns Parlament beschließt ein umstrittenes Mediengesetz – Journalisten und Oppositionelle sehen die Pressefreiheit bedroht

Ungarische Misere: Paul Lendvai beklagt verspielte Chancen und Hass in der Politik seiner Heimat

Nicht nur in Frankreich regt sich der Protest gegen unpopuläre politische Entscheidungen – auch in Großbritannien und in Osteuropa muss gespart werden.
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