Mehrheit für Zweistaatenlösung: G20-Außenminister werben für Reform internationaler Institutionen

Die G20-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Rio de Janeiro nach Angaben der brasilianischen Gastgeber für eine umfassende Reform der wichtigsten internationalen Organisationen ausgesprochen.

„Alle waren sich einig, dass die wichtigsten multilateralen Institutionen wie die UN, die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds reformiert werden müssen, um den Herausforderungen der heutigen Welt gerecht zu werden“, sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Donnerstag zum Abschluss des Treffens in der brasilianischen Küstenmetropole.

Die Vereinten Nationen seien als Organisation für Frieden und Sicherheit unverzichtbar. Allerdings müsse vor allem der Weltsicherheitsrat reformiert werden, beispielsweise durch die Aufnahme neuer ständiger und nicht-ständiger Mitglieder, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik sowie aus Afrika.

„Was die multilateralen Entwicklungsbanken und den Internationalen Währungsfonds anbelangt, so herrschte ebenfalls große Einigkeit über die Notwendigkeit, den ärmsten Ländern den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und die Vertretung der Entwicklungsländer in den Führungsgremien zu verbessern“, sagte Vieira.

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Blinken: Internationale Organisationen reformieren

Auch US-Außenminister Antony Blinken machte sich für eine Reform internationaler Organisationen stark. „Wir brauchen Institutionen, die die Welt von heute besser widerspiegeln und nicht die Welt, wie sie war, als diese Institutionen geschaffen wurden, die meisten von ihnen vor 80 Jahren“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag zum Abschluss des Treffens in der brasilianischen Küstenmetropole. Die USA seien führend in den Bemühungen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern, sowohl in Bezug auf die ständigen als auch auf die nicht-ständigen Mitglieder.

Blinken erwähnte auch die internationalen Finanzinstitutionen, die „reaktionsfähiger, effektiver und effizienter“ gemacht werden müssten. Ein Umbau des internationalen Systems gehört auch zu den erklärten Zielen der brasilianischen G20-Präsidentschaft. Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

Die Debatte über Reformen der internationalen Organisationen ist unter anderem vor dem Hintergrund der Blockade durch Russland im UN-Sicherheitsrat seit dem Angriff auf die Ukraine zu sehen. Es wird überlegt, wie man internationale O

Die Debatte über Reformen der internationalen Organisationen ist unter anderem vor dem Hintergrund der Blockade durch Russland im UN-Sicherheitsrat seit dem Angriff auf die Ukraine zu sehen. Es wird überlegt, wie man internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen wieder schlagkräftiger machen kann.

Die Diskussion über die internationalen Finanzstrukturen stehen auch im Zusammenhang mit dem immer aggressiveren Auftreten Chinas etwa in Afrika oder im Indopazifik. Peking wird im Westen vorgehalten, Staaten mit Krediten abhängig machen zu wollen, während westliche Demokratien bei entsprechenden Angeboten mit langwierigen Entscheidungsprozessen oft nicht mithalten können.

Weitgehend Unterstützung für Zweistaatenlösung in Nahost

Unter den G20-Staaten gibt es nach Angaben von Brasilien weitgehend Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Es herrsche „quasi Einstimmigkeit für die Zweistaatenlösung als einzig mögliche Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina“, sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Donnerstag in Rio de Janeiro zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der G20-Außenminister.

Die Gruppe der G20-Staaten umfasst einen Großteil der größten Volkswirtschaften der Welt. Brasilien hat seit Dezember den turnusmäßigen Vorsitz der G20 inne. Für Deutschland nahm Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen teil.

© dpa/Silvia Izquierdo

„Der einzige Grund, warum Vieira nicht einfach “Einstimmigkeit' gesagt hat, ist, dass nicht jeder Redner das Thema angesprochen hat„, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus brasilianischen Außenamtskreisen. Jeder Minister, der sich dazu geäußert habe, habe sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, “und das waren viele„ Minister. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Vieira dazu aufgefordert, seine Abschlusserklärung des Treffens zu nutzen, „um der Welt zu erklären, dass auf dem G20-Gipfel alle“ für eine Zweistaatenlösung seien. „Jeder hier, jeder, ich habe niemanden dagegen gehört. Es war eine starke Forderung nach einer Zweistaatenlösung“, sagte Borrell.

„Der gemeinsame Nenner ist, dass es keinen Frieden und keine nachhaltige Sicherheit für Israel geben wird, es sei denn, die Palästinenser haben eine klare politische Perspektive, (ihren) eigenen Staat aufzubauen.“

Israels Militäreinsatz im Gazastreifen war neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein zentrales Thema beim Treffen der G20-Außenminister. Israel steht bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates international unter Druck, auch von seinem wichtigsten Verbündeten USA. Das israelische Parlament hat dies mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. (dpa, AFP)