USA, China, Russland und die neue Weltordnung: Was heißt das für Europa, Herr Neumann?

Herr Neumann, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die USA den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro festgenommen und außer Landes gebracht. Wie lässt sich dieses Vorgehen rechtfertigen?
Völkerrechtlich ist diese Aktion eindeutig illegal; man muss kein Experte sein, um das zu erkennen.

Die USA stützen sich jedoch auf eine interne Rechtsmeinung aus dem Jahr 1989, die ursprünglich für die Festnahme des panamaischen Präsidenten Manuel Noriega verfasst wurde.

Das Argument der US-Behörden lautet: Wenn eine Person in den USA wegen eines Verbrechens angeklagt ist, dürfen amerikanische Behörden sie auch im Ausland festnehmen. Offiziell wird dies als eine Art „Polizeiaktion“ deklariert, basierend auf einer Anklage wegen Drogenhandels aus dem Jahr 2020.

Halten Sie diese Erklärung für glaubwürdig?
Nein, das glaubt natürlich niemand. Innerhalb der Trump-Administration gibt es ganz unterschiedliche Motive. Für Trump selbst steht das Öl im Vordergrund; er möchte den Zugriff auf die gewaltigen Vorkommen Venezuelas für US-Firmen sichern.

Für Marco Rubio, seinen Außenminister und Nationalen Sicherheitsberater, gibt es eine andere Agenda: Ihm geht es aufgrund seines eigenen persönlichen Backgrounds – seine Eltern kommen aus Kuba – um eine Art Befreiung Lateinamerikas von linken Diktatoren. Er möchte wahrscheinlich nach Venezuela gleich nach Kuba, das hat sich gestern schon angedeutet.

Berater Stephen Miller wiederum sieht die Chance, durch einen Regimewechsel die Migrationsfrage zu lösen, indem man Millionen geflohene Venezolaner zurückschickt. Der offizielle Grund des Drogenhandels ist dabei die schwächste Begründung, da das meiste Kokain über Mexiko und nicht über Venezuela in die USA gelangt. Außerdem kommt die Hauptbedrohung in den USA aktuell durch die Droge Fentanyl.

Wenn Russland so gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgegangen wäre, hätten wir von einer Entführung gesprochen, oder?
Ja, natürlich. Und das ist eine der problematischen Konsequenzen, dass hier ein weiterer Präzedenzfall zur Missachtung internationaler Regeln geschaffen wurde, der auch andere Staaten dazu animieren könnte, ähnlich vorzugehen.

Es gab für diesen Angriff kein UN-Mandat, keine Konsultation mit dem US-Kongress. Wieso glaubt die Trump-Administration, so vorgehen zu dürfen?
Der eigentliche Hintergrund ist in der nationalen Sicherheitsstrategie ausgedrückt. Daraus wird deutlich, dass die absolute Priorität für Amerika die Dominanz der sogenannten westlichen Hemisphäre ist.

Die Amerikaner kehren im Prinzip zurück zu Zeiten der Monroe-Doktrin, einer politischen Leitlinie aus dem 19. Jahrhundert: Lateinamerika ist unser Hinterhof, das ist unser Großraum, da darf sich keiner einmischen, und wir entscheiden, wer dort regiert. Wenn uns Regierungen nicht passen, dann tauschen wir die aus.

© Reuters/Efekan Akyuz

Heißt das im Umkehrschluss, dass Ähnliches für andere hegemoniale Mächte wie China und Russland gilt?
Wenn man sagt, wir haben wieder eine Welt der Großmächte mit ihren jeweiligen Einflusssphären, dann können andere Staaten sagen: Das gilt auch für uns.

Die Russen können sagen, der gesamte vorige Sowjetbereich ist ihre Einflusszone, und die Chinesen können das für Teile Asiens sagen. Das öffnet die Büchse der Pandora.

Peking könnte das US-Vorgehen als Legitimation für einen eigenen Angriff auf Taiwan nutzen.
Könnte es. Ich glaube aber, die Chinesen werden diesen Moment zunächst eher nutzen, um sich selbst als Anker der Stabilität darzustellen. Sie werden sagen: Schaut euch diese wilden Amerikaner an, die Regeln rücksichtslos zerstören; wir Chinesen sind die eigentlichen Hüter dieser Weltordnung und Beschützer kleinerer Staaten. Das stimmt natürlich nicht, aber es ermöglicht China, seine eigene Rolle zu stärken.

Aber das kann doch nicht im Sinne Trumps sein?
Vieles von dem, was die Trump-Regierung macht, hat die Rolle Amerikas als Hegemonialmacht nicht gestärkt, sondern geschwächt. Angefangen bei der Streichung der Entwicklungshilfen, den oftmals willkürlichen Zöllen, bis hin zu dieser Aktion in Venezuela.

Russland führt schon einen Krieg. Lässt die Rückkehr zur Monroe-Doktrin vielleicht auch Schlüsse auf die US-Haltung im Ukraine-Krieg zu? Dass das Vorgehen Russlands nicht ganz unberechtigt ist, weil die Ukraine zu seinem Einflussbereich gehört?
Auf jeden Fall. Das ist das ganze Dilemma mit Trump. Egal, wie oft Selenskyj versucht zu erklären, dass sie ein souveräner Staat sind, prallt er bei Trump ab. Er sagt: Ihr seid im russischen Einflussraum; Putin hat ein legitimes Interesse daran, was bei euch passiert im Einflussraum Russlands. Das ist eine Haltung, die ziemlich konsistent ist.

Was bedeutet diese neue Aufteilung der Welt für Europa?
Wir müssen in Europa verstehen, dass da ein Zusammenbruch der alten Ordnung passiert und eine neue Weltordnung im Entstehen ist. Es reicht nicht mehr aus, einfach nur defensiv zu sagen, dass wir zurück zum Alten wollen. Viele Dinge, von denen Europa früher profitiert hat, sind wahrscheinlich nicht mehr zu retten.

Was kann Europa tun?
Wir müssen versuchen, das neu Entstehende zu gestalten. Wenn es eine Welt der Großmächte ist, stellt sich die Frage: Wie können wir zu einer Großmacht werden, die mit am Tisch sitzt? Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedern könnte eine Großmacht sein, ist aber zu langsam und behäbig.

Deswegen brauchen wir stärkere Formate wie das E3-Format: Frankreich, Großbritannien, Deutschland. Diese drei Länder zusammengenommen sind militärisch und wirtschaftlich ein Pfund, mit dem man wuchern kann, und sie können schneller handeln als die EU-27.

Wie [der Politikwissenschaftler] Herfried Münkler ja bereits vorgeschlagen hat, könnte man das später zu einem E5-Format mit Polen und Italien erweitern. Wenn Europa diese neue Weltordnung mitgestalten will, muss es sich selbst zu einer schnell und flexibel agierenden Großmacht machen.

Dieser Zusammenbruch ist auch geprägt von einer schwindenden Bedeutung internationaler Institutionen. Sind die UN oder der Internationale Strafgerichtshof inzwischen nur noch Potemkinsche Dörfer?
Ja, aber das wundert doch niemanden. Der UN-Sicherheitsrat bildet die Welt von 1945 ab, nicht die von 2026. Dass etwa ein Land wie Indien mit 1,5 Milliarden Einwohnern kein Vetorecht hat, aber Großbritannien und Frankreich schon, führt zu einem massiven Legitimitätsverlust im globalen Süden. Wir haben es im Westen nicht geschafft, unsere Institutionen so zu reformieren, dass sie die Welt von heute reflektieren.

Zerstört werden sie jetzt aber maßgeblich von den USA, einer Macht, die sehr wohl im Sicherheitsrat sitzt und von den Institutionen profitiert hat.
Stimmt, das kommt vor allem aus einem Teil der amerikanischen Rechten, die eigentlich immer schon Probleme mit diesen Institutionen gehabt hat. Die sehen ja bereits in der Existenz der UN eine Einmischung in die amerikanische Souveränität. Die wollen überhaupt keine Verpflichtungen gegenüber der Nato oder internationalen Institutionen mehr; sie möchten tun und lassen können, was sie wollen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Samstag gesagt, die USA könnten ihren Willen überall und jederzeit durchsetzen. Was bedeutet das für die kommenden Wochen und Monate?
Wenn sich die Lage in Venezuela tatsächlich stabilisiert – etwa durch eine Übergangsregierung und spätere Wahlen –, könnte sich die Aufmerksamkeit schnell Richtung Kuba drehen. Experten sagen, eine Aktion in Kuba könnte einfacher sein, weil der Staat dort noch kaputter ist.

Es gibt noch ein anderes Land mit großen Ölvorkommen wie Venezuela und einem Diktator: Russland. Hier scheinen die USA aber nicht intervenieren zu wollen – eher im Gegenteil.
Die Haltung zu Russland ist fundamental anders, weil es eine Großmacht ist und Trump Putin in einer Weise als ebenbürtig ansieht, in der er Selenskyj nicht als ebenbürtig ansieht. Er stellt sich vor, mit Russland auf Augenhöhe Deals machen zu können. Eines der großen Ziele seiner Präsidentschaft ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Deswegen wird Trump in Bezug auf Putin sicher nicht so vorgehen wie gegen Maduro.

Der Iran liegt nicht in der westlichen Hemisphäre, trotzdem droht Trump dem Regime dort immer wieder mit Gewalt. Für wie wahrscheinlich halten Sie einen US-Einsatz dort?
Ich halte diese Drohungen für etwas weniger konkret. Trump hatte vor einigen Tagen erklärt, sobald die iranische Regierung anfängt, Demonstranten zu erschießen, werde sich Amerika einmischen. Nun hat die Regierung Demonstranten erschossen, und passiert ist bisher nichts.

Der Iran mit seinen 90 Millionen Einwohnern ist auch noch mal eine andere Kategorie als Venezuela. Offenbar hat man dort auch Leute gefunden, mit denen man zusammenarbeiten konnte und die vielleicht die Regierung übernehmen. Das scheint im Iran nicht so klar – obwohl man bei diesem Präsidenten natürlich nichts ausschließen sollte.

Bei früheren US-Interventionen, zum Beispiel im Irak oder in Afghanistan, war der Aufbau von Demokratie wichtiger Teil der Legitimation. Davon ist nun wenig zu hören, oder?
Democracy Building spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr. Diese Idee, dass Amerika in der Welt ist, um Freiheit zu bringen, existiert bei Trump überhaupt nicht.