Trumps Amtseinführung: Die wichtigsten Sätze seiner brutalen Rede

Da ist er wieder, stärker denn je: Am Montag um 12:01 Uhr Ortszeit wurde Donald Trump – umringt von seiner Familie, den künftigen Kabinettsmitgliedern und Unterstützern – als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt.

Aufgrund der eisigen Temperaturen in Washington fand die Inauguration, anders als üblich, nicht draußen, sondern im Kapitol statt.

Exakt 30 Minuten dauerte Trumps Antrittsrede; sanfter sollte sie werden, hieß es vorab aus seinem Umfeld. Hatte der Präsident 2017 noch von einem „amerikanischen Gemetzel“ gesprochen, das er beenden wollte, forderte er nun „eine Revolution des gesunden Menschenverstands“.

Doch was pragmatisch klingen sollte, hat es in sich – die wichtigsten Sätze einer in ihrer Gesamtheit brutalen Rede.

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Wie bereits in den Tagen vor der Amtseinführung angekündigt, will Trump besonders in der Migrationspolitik hart durchgreifen. „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer würden abgeschoben werden, an der südlichen Grenze werde er den „nationalen Notstand“ ausrufen und Truppen schicken, um die „katastrophale Invasion“ dort zu stoppen. „Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen“, forderte der 78-Jährige.

Zur Einordnung: Zwar verzeichnen manche Gegenden in den USA, in denen viele Migranten leben, einen Anstieg von Kriminalität. Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Umstände zurück. Es gibt weder Belege für eine von Migranten verursachte Kriminalitätswelle, noch dafür, dass diese Gruppe deutlich mehr Verbrechen begeht als Einheimische. Erhebungen zufolge ist eher das Gegenteil der Fall.

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Im Rahmen von Trumps neuen Verordnungen sollen die Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden. Alle ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke, die „verheerende Verbrechen auf amerikanischem Boden [...] begehen“, müssten beseitigt werden“, sagte der US-Präsident. Als Oberbefehlshaber habe er „keine höhere Verantwortung, als unser Land gegen Bedrohungen und Invasionen zu verteidigen“.

Wieder zum Einsatz bringen will er hierfür den sogenannten Alien Enemies Act von 1798, der dem Präsidenten erlaubt, Bürger einer „feindlichen Nation“ zu verhaften oder zu deportieren.

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In Zukunft will Trump ganz auf die Förderung von Gas und Öl setzen. „Drill, baby, drill!“ („Bohr, Baby, bohr!“), rief er unter dem Applaus der Ehrengäste. Energie aus den USA, dieses „flüssige Gold“, solle in die ganze Welt exportiert werden und den Vereinigten Staaten zu neuem Reichtum verhelfen.

„Trump will einen nationalen Energienotstand ausrufen“, sagt Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institutes. „Es wäre das erste Mal, dass die US-Regierung so etwas macht und es ist auch nicht klar, was dies genau bedeuten würde. Mutmaßlich würde ein solches Notstandsgesetz die exekutiven Spielräume erweitern, Umweltregulierungen auszusetzen, um Fördergenehmigungen zu erteilen.“

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Nach seinem Amtsantritt am Montag wollte Trump eine Verordnung erlassen, nach der seine Regierung nur noch zwei Geschlechter anerkennt, Männer und Frauen. Sein Team kündigte zudem an, „radikale und verschwenderische“ Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion zu streichen.

Das Außenministerium, das Ministerium für Innere Sicherheit sowie andere Behörden würden zudem angewiesen, die Optionen „nicht-binär“ oder „anders“ aus Bundesdokumenten, einschließlich Pässen und Visa, zu entfernen.

Diese Haltung entspricht nicht nur den Forderungen der „Make America Great Again“-Bewegung, sondern ist auch eines der zentralen Politikthemen seines Unterstützers Elon Musk. Dessen Tochter ist transgender, was der Techmilliardär nicht akzeptieren will. In einem Interview sagte Musk, sein Kind sei kein Mädchen und „praktisch tot“ für ihn.

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Donald Trump plant offensichtlich auch ein groß angelegtes Weltraumprogramm, die Fahne der USA soll nach seinen Worten von amerikanischen Astronauten auf dem Mars platziert werden.

Auch das passt gut zu Elon Musks Interessen: Bis 2026 will sein Raumfahrtkonzern SpaceX fünf unbemannte Missionen zum Mars durchführen. Ist das erfolgreich, sollen bemannte Flüge folgen, hieß es in einer Ankündigung des Unternehmens im September.

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Anders als die Administration des Demokraten Joe Biden will das Trump-Team nicht mehr auf Elektromobilität setzen. Jeder werde wieder das Auto kaufen können, das er möchte, versprach Trump. „Wir werden in Amerika wieder Autos bauen, und das in einem Tempo, das sich noch vor wenigen Jahren niemand hätte träumen lassen“, sagte er.

Generell wird Klimaschutz kaum mehr eine Rolle spielen. So kündigte die neue US-Regierung an, wie bereits bei Trumps erster Amtszeit 2017, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

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Wenig überraschend, aber dennoch folgenreich ist Trumps Ankündigung, Zölle und Steuern zulasten anderer Länder einzuführen. „Wir werden eine auswärtige Steuerbehörde einrichten, die alle Zölle, Abgaben und Einnahmen eintreibt“, sagte Trump in seiner Antrittsrede. „Es werden riesige Geldbeträge in unsere Staatskasse fließen, die aus dem Ausland kommen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Zollerhöhungen plant. „Zuletzt hatte er einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle US-Importe angekündigt“, sagt die USA-Expertin Mildner. „Wie genau er dies umsetzen will, hat er bislang nicht konkretisiert. Möglich wäre es, dass er erneut Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 nutzt gegen unfairen Handel oder Abschnitt 232 des Handelsgesetzes von 1962 zum Zweck der nationalen Sicherheit.“

Ein Mitarbeiter der neuen Regierung sagte vor Journalisten, Trump werde noch am Montag ein Memorandum zu Handelsfragen veröffentlichen. Dieses sehe zwar keine Einführung neuer Zölle am ersten Amtstag vor, weise die Bundesbehörden aber an, die Handelsbeziehungen zu China, Kanada und Mexiko zu bewerten.

Mit Blick auf Trumps erste Regierungszeit erwartet die USA-Expertin Andrea Rotter „eine unnachgiebige Interessenpolitik mit Zöllen, massivem Druck und wenig Kompromissbereitschaft“.

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Ein anderes großes Thema für Trump ist der Panamakanal: Es sei eine Torheit gewesen, ihn an Panama zu geben, sagte der Republikaner. US-Schiffe müssten für die Durchfahrt stark überhöhte Gebühren bezahlen, sogar die Marine. „Und vor allem: China betreibt den Panamakanal Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben“, behauptet Trump.

Trump bezeichnete den Kanal als eines der teuersten Projekte der USA: 38.000 Menschen seien beim Bau gestorben. Der 82 Kilometer lange Handelsweg, der den Atlantik für die Schifffahrt mit dem Pazifik verbindet, war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Das hatte der kürzlich verstorbene, demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.

Trump hatte kürzlich sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme des Kanals nicht ausgeschlossen.

Und auch sonst setzte Trump in seiner Rede auf patriotische Versprechen: Den Golf von Mexiko möchte er in „Golf von Amerika“ umbenennen. Der höchste Berg in Nordamerika, der Denali in Alaska, soll künftig wieder wie früher „Mount McKinley“ heißen.

Aber geht das alles so einfach? „Die Umbenennung des Golfs von Mexiko dürften die USA ohne die Zustimmung der anderen Anrainerstaaten vornehmen können“, meint Mildner. „Gleichwohl könnten internationale Organisationen und andere Länder beim bisherigen Namen bleiben. Die Rückgabe des Panama-Kanals kann Trump hingegen nicht einfach durchsetzen, da es hier um die Souveränität und Unabhängigkeit eines Landes geht.“

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Er wünsche sich das Vermächtnis eines Friedensstifters, eines Mannes, der sein Land und die Welt einen wollte, sagte Trump in seiner Rede. An dieser Stelle erinnerte Trump an die Waffenruhe im Gazakrieg, die auch auf Mitwirken seines Regierungsteams noch vor der Amtseinführung ausgehandelt worden war.

„Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als die größte, mächtigste und am meisten respektierte Nation der Welt zurückerobern und die ganze Welt zur Bewunderung anregen“, sagte Trump. Gleichzeitig wolle er Kriege beenden und keine neuen starten.

Konkreter wurde er allerdings nicht – die Nato oder Russlands Angriffskrieg in der Ukraine blieben unerwähnt. „Fast noch interessanter als die Punkte, die er in seiner Rede erwähnt, sind die Punkte, die er nicht anspricht: die internationale Politik“, sagte Expertin Rotter dem Tagesspiegel. „Trump definiert keine außenpolitische Vision: Er geht weder auf die Bündnisse Amerikas noch konkret auf die internationalen Konflikte in Europa, die Lage im Indopazifik oder auf die Erhaltung der liberalen Weltordnung ein.“

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In seiner Rede erinnerte der neue US-Präsident auch an das gescheiterte Attentat auf ihn im Sommer 2024 in Pennsylvania. „Ich bin von Gott gerettet worden, um Amerika wieder zur Größe zu führen“, rief Trump in den Saal. Tosender Applaus von seinen Unterstützern, sein Vorgänger Joe Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris klatschten nicht und blieben sitzen.

„Trump sieht sich in einer göttlichen Mission“, sagt hierzu der USA-Experte Josef Braml. „Seine Anhänger standen schon eifrig hinter ihm, doch seit er ein Attentat nur um Haaresbreite überlebte, hat er fast schon einen mythischen Status erreicht.“

Von Gott gesandt, um seinem Land zu neuer Größe zu verhelfen – spätestens in diesem Augenblick wurde dem letzten Zuschauer der Amtseinführung klar, was Trump später noch einmal selbst betonte: „Hier bin ich wieder! Das amerikanische Volk hat gesprochen.“ (Mit Agenturen)