Verbotene kurdische Arbeiterpartei: Terrororganisation PKK legt Waffen nieder und löst sich auf

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat offiziell ihre Auflösung bekannt gegeben. Türkische Medien sprechen von einer „historischen Entwicklung“.

Das berichtete die der PKK nahestehende Nachrichtenagentur Firat am Montag. Sie veröffentlichte die Abschlusserklärung eines Kongresses, den die PKK vorige Woche im Nordirak abgehalten hat. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und das Außenministerium äußerten sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht zu dem Bericht.

Schon am Freitag hatte die PKK die Bekanntgabe einer „historischen Entscheidung“ angekündigt. Ihr inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan hatte die Organisation Ende Februar aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Ob alle Gruppierungen innerhalb der PKK einer Auflösungsentscheidung folgen würden, war bis zuletzt unklar.

„Die Entscheidung der PKK, sich aufzulösen und die Waffen niederzulegen, nachdem İmralı dazu aufgerufen hat, ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das Ziel einer ‚Türkei ohne Terrorismus‘“, erklärte der AKP-Sprecher Ömer Celik laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Die vollständige Umsetzung der Auflösung von allen Zweig- und Nebenstellen der PKK und ihren „illegalen Strukturen“ wäre laut Celik ein Wendepunkt.

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK von der Forderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

Schwerpunkt lag zuletzt im Norden des Irak

Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Laut der Denkfabrik International Crisis Group sind bisher etwa 40.000 Menschen im Kontext des Konflikts getötet worden.

Früher konzentrierte sich der Kampf für kurdische Autonomie hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei. Zuletzt lag der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit seiner kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor.

Die Entscheidung der PKK dürfte daher weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben. Das gilt auch für das benachbarte Syrien, wo kurdische Kämpfer mit den US-Streitkräften verbündet sind. 

Der Aufruf Öcalans folgte auf eine Initiative des ultranationalistischen Regierungspartners von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Partei MHP. Ihr Chef Devlet Bahceli hatte im Oktober eine Freilassung Öcalans ins Spiel gebracht, sollte die PKK sich auflösen. Als mögliche Gründe sehen Beobachter neben Überlegungen Erdogans zum Gewinn neuer Mehrheiten mithilfe der prokurdischen Partei Dem auch regionale Machtverschiebungen – etwa durch den Umbruch in Syrien und den Gaza-Krieg. (dpa, Reuters)