Ukraine-Invasion, Tag 1104: Friedensnobelpreisträger Walesa kritisiert Trump

Der Eklat von Washington beim Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und J.D. Vance war ein Epochenbruch im Verhältnis zwischen den USA und Europa. Die langfristigen Folgen dieser Abkehr Amerikas von historischen Bündnissen sind noch immer kaum absehbar. Besonders deutliche Worte der Kritik hat nun der polnische Friedensnobelpreisträger und frühere Staatspräsident Lech Walesa gefunden. In einem auf Facebook veröffentlichen Offenen Brief schreiben Walesa und rund 40 weitere Unterzeichner – allesamt Opfer der kommunistischen Diktatur Polens –, sie hätten das Gespräch im Oval Office „mit Entsetzen und Abscheu“ verfolgt. (Quelle hier)

Walesa, der in den 80er-Jahren zur Ikone des Widerstands gegen die kommunistische Herrschaft in Polen wurde, schreibt an Trump gerichtet: „Wir betrachten Ihre Erwartungen, Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung zu zeigen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gewährt haben, als beleidigend.“ Dankbarkeit gebühre „den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die bei der Verteidigung der Werte der freien Welt ihr Blut vergossen haben“.

In dem Brief wird die Atmosphäre während des Eklats mit der bei „Verhören durch den Sicherheitsdienst ... und vor kommunistischen Gerichten“ verglichen. Die Unterzeichnenden fordern die USA auf, die Sicherheitsgarantien einzuhalten, die sie der Ukraine 1994 nach dem Zerfall der Sowjetunion gegeben haben. „Diese Garantien sind bedingungslos. Darin findet sich kein Wort darüber, dass diese Hilfe als wirtschaftlicher Austausch zu behandeln sei“, heißt es mit Blick auf das Budapester Memorandum. Darin haben die USA, Russland und Großbritannien der Ukraine, Belarus und Kasachstan ihre Souveränität in den bestehenden Grenzen garantiert. Im Gegenzug gaben die drei früheren Sowjetrepubliken die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen an Russland.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Der frühere Nord-Stream-2-Geschäftsführer Matthias Warnig und mehrere US-Investoren arbeiten offenbar an einer Inbetriebnahme der Gaspipeline. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. (Mehr dazu hier)
• In Russland scheint man von den Comeback-Plänen zur Ostseepipeline nichts zu wissen – und betrachtet die Diskussionen mit Skepsis. (Mehr dazu hier)
• Fehlende Kinderbetreuung, ein dichter Bürokratiedschungel und eine unsichere Aufenthaltsperspektive sind für Flüchtlinge aus der Ukraine große Hindernisse bei ihrer Integration in Deutschland. Das geht aus Untersuchungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (Bamf) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. (Mehr dazu hier) 
• Folkrock-Star Neil Young plant ein Konzert in der Ukraine. Der europäische Teil seiner Welttournee werde dort mit einem „kostenlosen Konzert für alle“ eröffnet, teilte der kanadische Musiker (79) auf seiner Webseite mit. Man sei gegenwärtig in Gesprächen zur Planung. (Mehr dazu hier)
• Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich im Februar offenbar weiter verlangsamt. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus den USA ergab, eroberte Russland im vergangenen Monat 389 Quadratkilometer ukrainischen Boden. (Mehr dazu im Liveblog)
• Nach schweren Verlusten an der Front und einer zwischenzeitlichen Abberufung nimmt das nordkoreanische Militär offenbar wieder aktiv in Kämpfen in der Region Kursk teil. Dies berichtete der stellvertretende Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der Ukraine, Vadym Skibitskyi, in einem Interview mit RBC-Ukraine. 
• Die Bundesregierung sieht aktuell noch keinen Anlass zu einer Entscheidung in der Frage, ob sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen soll. Eine solche Entsendung würde „hohe Anforderungen“ stellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. 
• Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die Eskalation des Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus zugewiesen. „Das war ein beispielloses Ereignis“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. 
• Der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Mykhailo Drapatyj, hat den Massentod ukrainischer Soldaten auf dem Übungsplatz eingeräumt, über den Militärjournalisten am Sonntag berichtet haben. „Die Tragödie auf dem Truppenübungsplatz ist eine schreckliche Folge eines feindlichen Angriffs“, teilte Drapatyj auf Facebook mit. Die genaue Zahl der Toten und Verwundeten nannte Drapatyj nicht.