Ukraine-Invasion, Tag 1217: Trump verlangt höhere Nato-Militärausgaben – sagt aber nicht, warum

Heute Abend beginnt der Nato-Gipfel in Den Haag – und zum ersten Mal in drei Jahren wird Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine untergeordnete Rolle spielen. Nicht nur, weil der Krieg zwischen Israel und Iran ihn verdrängt hat. Sondern auch, weil Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die europäischen Regierungschefs die Fassade der Einheit unter den Bündnispartnern erhalten wollen. Und wenn es um die Ukraine geht, ist US-Präsident Donald Trump bekanntermaßen unberechenbar.

Zwar wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein, sogar ein Treffen mit Trump ist geplant. Doch über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Beispiel soll erstmals nicht gesprochen werden.

Die „New York Times“ hat den Widerspruch dieses Gipfels treffend herausgearbeitet: Trump will, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – aber niemand darf sagen, warum (Quelle hier). Der Grund ist klar: Russland. Das Land bedroht die Sicherheit Europas, und die USA wollen diese Sicherheit unter ihrem aktuellen Präsidenten nicht mehr alleinig garantieren müssen. Rutte selbst wird nicht müde, die Bedrohung aus Moskau zu betonen. Nur Trump spricht das nicht aus.

Schließlich sei sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin „bemerkenswert unklar“, schreibt die „NYT“. Trump hat Putin noch nie für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht und will die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA kitten.

Und so wird Trump morgen in Den Haag einen für ihn so wichtigen „Win“ verkünden: Fast alle Nato-Staaten, mit Ausnahme der USA und Spanien, werden ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen. Doch warum das überhaupt nötig ist, darum wird wohl selbst Rutte herumtänzeln müssen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei „sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten „unumkehrbaren Weg“ der Ukraine in die Nato. Mehr im Newsblog.
• Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für den obersten Nato-Posten in Europa hält einen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich. „Ich glaube, die Ukraine kann gewinnen“, sagt der Luftwaffengeneral Alexus Grynkewich bei seiner Anhörung zur Bestätigung durch den US-Senat.
• In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind durch russische Raketenangriffe mindestens 15 Menschen getötet worden. Über 170 wurden teils schwer verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. 
• Ebenfalls in Dnipro ist eine Rakete in der Nähe eines wartenden Passagierzugs eingeschlagen. Die Passagiere seien in Sicherheit gebracht worden und es werde ein Ersatzzug nach Saporischschja bereitgestellt, teilte die ukrainische Eisenbahn bei Telegram mit.
• Russische Truppen sollen in der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa in der Oblast Kiew in der Nacht zum Montag eine Klinik beschossen haben. Wie die in der Einrichtung untergebrachte Organisation „TulSun Foundation“ am Dienstag via Facebook mitteilte, sei die Klinik infolge des russischen Angriffs „völlig zerstört“ worden. 
• Eine ukrainische Drohne hat russischen Angaben zufolge ein Wohnhaus nahe der Hauptstadt Moskau getroffen und zwei Menschen verletzt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden.
• Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. „Eine echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mehr hier.
• Die Niederlande haben der Ukraine ein neues militärisches Hilfspaket in Höhe von 175 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Land werde zudem gemeinsam mit der Ukraine Drohnen im Wert von 500 Millionen Euro produzieren, kündigte der amtierende Ministerpräsident Dick Schoof in Den Haag an. 
• Großbritannien und die Ukraine haben eine noch engere militärische Zusammenarbeit angekündigt. Der britische Premierminister sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London über ein neues Rüstungsproduktionsabkommen beider Länder. 
• Russland wirft seinem traditionellen Verbündeten Serbien erneut vor, Munition über osteuropäische Zwischenhändler an die Ukraine zu verkaufen. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR schrieb am Montag auf seiner Webseite, zwei serbische Unternehmen hätten Munition für Mehrfachraketenwerfer und Mörsergranaten oder Komponenten dafür über zwei Firmen in Tschechien und Bulgarien verkauft. 
• Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen. Das geschehe wegen der „sich verändernden geopolitischen Lage in der Welt“, zitiert die russische Tageszeitung „Kommersant“ aus dem Entwurf für den neuen Lehrplan des Bildungsministeriums.

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