Ukraine-Invasion, Tag 1239: „Mehr Bellen als Beißen“ – Experten stellen Trumps Ultimatum infrage

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht öffentlich zur 50-Tage-Frist von US-Präsident Donald Trump geäußert. Kremlnahe Personen sehen Putin allerdings noch immer überzeugt, dass er den Krieg gewinnt und in Verhandlungen mit der Ukraine keine großen Kompromisse eingehen muss, wie die „New York Times“ schreibt. Zwei Experten sehen das ähnlich.

„Ich denke nicht, dass die Russen allzu beeindruckt sind“, sagt Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin, der „New York Times“. Aus russischer Sicht sei Trumps Verhalten immer noch „mehr Bellen als Beißen“, so Gabuev weiter.

Das russische Kalkül sei gleich geblieben, erklärt Gabuev: Der Kreml glaube, dass die Zeit auf seiner Seite ist, da die Ukraine durch die Sommeroffensive weiter Territorium verliere und die Rekrutierung neuer Soldaten sowie die westliche Unterstützung Probleme bereite.

Der russische Außenpolitik-Experte und ehemalige Kreml-Berater Fyodor Lukaynov schreibt laut „New York Times“, Moskau nehme wahrscheinlich an, dass sich die USA unter Trump nicht derart in die Unterstützung der Ukraine hineinziehen lassen würden, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

Dafür spreche, dass Putin „kein bisschen“ von seiner Position abgewichen sei, obwohl Trump die Situation satthabe, schreibt Lukaynov. „Und anscheinend hat er auch nicht vor, sich anzupassen, um die Beziehung in irgendeiner Form aufrechtzuerhalten.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

© imago/anp

• Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Kenntnis von aktuellen Lieferungen des Patriot-Raketenabwehrsystems an die Ukraine. „Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Zuvor hatte US-Präsident Trump gesagt, erste Lieferungen der Patriots seien bereits aus Deutschland unterwegs. Mehr dazu im Newsblog.
• Der US-Präsident Trump soll nach russischen Luftangriffen auf die Ukraine vor etwa einer Woche Bundeskanzler Friedrich Merz angerufen haben, um sich über den weiteren Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin zu beraten. Das berichtet die US-amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“. Wenig später zeigte Trump eine neue Gangart in seiner Russland-Politik. Mehr dazu hier.
• Auf der Suche nach weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine könnten sich kommende Woche Geberländer treffen. Das von dem obersten Militärbefehlshaber der Nato geleitete Treffen der Ukraine-Unterstützer könne am nächsten Mittwoch stattfinden, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
• Nach Monaten der Milde hat Trump den Druck auf Moskau Anfang der Woche tatsächlich erhöht. Wie reagiert Russland auf Trumps 50-Tage-Ultimatum? Einen sichtbaren Effekt hatte die Ankündigung aus dem Weißen Haus bisher nicht. Mehr dazu hier.
• Der US-Präsident hat einem Bericht widersprochen, wonach er die Ukraine ermutigt habe, Angriffe weit im russischen Hinterland zu verstärken. Er fordere von Selenskyj, auf Angriffe auf Moskau zu verzichten, sagte er. Mehr dazu hier.
• Auch nach Trumps Ultimatum an Putin hat Russland Ziele in der Ukraine mit unverminderter Härte angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, dass Moskau in der Nacht mit einer Rakete des Typs Iskander-M und 400 Drohnen und Drohnenattrappen angegriffen habe. Die Hauptziele der Angriffe waren demnach Krywyj Rih, Charkiw und Winnyzja. 
• Zahlreiche Republikaner unterstützen nun Trumps neue Initiative zur Bewaffnung der Ukraine, obwohl sie zuvor weitere Militärhilfe kritisiert hatten. Dies berichtet die „New York Times“. Darunter auch Vizepräsident JD Vance.
• Frankreich wird sich nicht an der Nato-Initiative zum Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine beteiligen. Dies berichtet „Politico“ unter Berufung auf französische Regierungsbeamte. Paris wolle stattdessen die europäische Verteidigungsindustrie stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern.
• Die Forderung, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zur Verfügung zu stellen, führt offenbar ins Leere. Der stellvertretende Leiter des Hauptnachrichtendienstes der Ukraine, Vadym Skibitsky, sagte dem „Guardian“: Die Marschflugkörper könnten nur von Kriegsschiffen oder bestimmten Bombern aus gestartet werden – über die die Ukraine aber nicht verfüge.
• Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat erklärt, dass Russland den Einsatz chemischer Waffen gegen die Ukraine deutlich verstärkt habe. Dies berichtet „Politico“. Ihren Angaben zufolge haben russische Truppen seit Kriegsbeginn mindestens 9000. Mal chemische Waffen eingesetzt. Kallas betonte, dass der Kreml darauf abziele, so viel Leid wie möglich zu verursachen, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.
• In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe – auch in der Ukraine – verantwortlich sein soll.