Ukraine-Invasion, Tag 1386: Was für zielgerichtete Kommunikation zwischen Kiew und Moskau nötig wäre

Als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete, brachen die diplomatischen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau abrupt ab. Bis heute gibt es aber diskrete Kommunikationswege, die konkrete Ergebnisse bringen. Diese Kontakte führen unter anderem regelmäßig dazu, dass Gefangene ausgetauscht werden.

„Selbst zwischen Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es Themen, die Menschen erfordern, die noch miteinander reden können“, beschreibt es der ukrainische Politologe Ihor Reiterovych im „Kyiv Independent“.

Aber wenn es solche Kommunikationsstränge gibt, warum führen sie dann zu keinen tiefgreifenden Ergebnissen? Das liegt hauptsächlich daran, dass Russland seine Teams bei wichtigen Verhandlungen mit wenig Kompetenz ausstattet. So zum Beispiel bei den Gesprächen in der Türkei in diesem Jahr.

Während für die Ukraine ihr Verteidigungsminister Rustem Umjerow vor Ort war, schickte der Kreml mit Wladimir Medinski lediglich einen Berater von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef habe nie beabsichtigt, dass dieser Gesprächskanal bedeutende Ergebnisse erziele, sagt Politologe Reiterovych. Das müsse – und werde – sich ändern, sagt er.

„Wenn Verhandlungen stattfinden, müssen daran Personen beteiligt sein, die wirklich befugt sind, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen“, sagt Reiterovych. Doch wie ließe sich solch zielgerichtete Kommunikation erreichen?

Reiterovychs Meinung nach wird der Krieg höchstwahrscheinlich durch konkrete Vereinbarungen beendet werden, die in erster Linie zwischen den Militärs getroffen werden. „Die Politiker werden dabei sein“, sagt er, „aber höchstwahrscheinlich werden es die Militärs sein, die unterschreiben“.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die Ukraine hat den USA eine überarbeitete Fassung ihres Plans zur Beendigung des Kriegs gegen Russland vorgelegt. Vorstellbar sei nun, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche in Berlin ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump gebe, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag. Mehr dazu hier.
• Die ukrainische Nachrichtenplattform „zn.ua“ berichtet sogar schon über den Inhalt des aktualisierten Friedensvertrages. Demnach gibt es nur wenige Veränderungen zu vorherigen Versionen. Mehr dazu hier.
• Die Trump-Regierung soll europäischen Regierungen in den vergangenen Wochen ihre Version für den Wiederaufbau der Ukraine und die Rückkehr Russlands in die Weltwirtschaft skizziert haben. Die Vorschläge lösen heftige Auseinandersetzungen zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten aus, berichtet das „Wall Street Journal“. Mehr dazu hier.
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte der Niederländer in einer Rede in Berlin. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Man sei bereits in Gefahr. Mehr dazu hier.
• Die USA drängen Europa offenbar, bis 2027 den Großteil der konventionellen Nato-Verteidigung zu übernehmen – von Aufklärung bis Raketenabwehr. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Andernfalls würden die USA ihre Beteiligung reduzieren. Doch der Zeitplan scheint unrealistisch. Mehr dazu hier.
• Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Mehr dazu hier.
• Zahlreiche russische Flughäfen, darunter auch die vier Moskauer Airports, mussten offiziellen Angaben zufolge in der Nacht den Betrieb wegen eines großen ukrainischen Drohnenangriffs einstellen. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawijazija mussten allein in Moskau mehr als 130 Flüge umgeleitet, verzögert oder gestrichen werden. Mehr dazu im Newsblog.
• Die Einnahmen Russlands aus Ölexporten sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) auf den niedrigsten Stand seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gefallen. Im November hätten die Einnahmen mit um 3,6 Milliarden Dollar unter dem Vorjahresniveau gelegen, teilte die IEA mit. Grund dafür ist demnach, dass die Exportmengen und -preise gesunken sind. 
• In der nordukrainischen Region Sumy sind bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben zwei Menschen getötet worden. Die Attacke traf nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Hryhorow ein Geschäft in der Ortschaft Welyka Pyssariwka. Eine Verkäuferin und eine Anwohnerin seien dabei ums Leben gekommen, zwei weitere Personen seien verletzt worden.
• Die massiven russischen Luftangriffe führen offenbar zu erheblichen Störungen im ukrainischen Stromnetz und in der externen Stromversorgung von drei Atomkraftwerken. Mehrere Reaktorblöcke mussten ihre Leistung reduzieren oder wurden vorübergehend abgeschaltet, teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, in einer Erklärung mit.
• Die Ukraine hat offenbar erstmals eine russische Ölplattform im Hunderte Kilometer entfernten Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen. Die Öl- und Gasförderung der Anlage sei eingestellt worden, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus ukrainischen Geheimdienstkreisen. Demnach handelt es sich um die Ölplattform Filanowski, die dem russischen Ölkonzern Lukoil gehört.