Ukraine-Invasion, Tag 837: Der Rheinmetallchef und der Krieg in der Ukraine

Kennen Sie Armin Papperger? Der 61-Jährige ist Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall und in der internationalen Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine einer der wichtigsten Player – schreibt jedenfalls das „Wall Street Journal“ und widmet dem Bayer ein ausführliches Porträt (Quelle hier).

Papperger, so heißt es in dem Bericht, sei einer der wenigen, die Klartext reden, in einer Branche, die sich sonst gerne bedeckt hält. Rheinmetall habe er von einem undurchsichtigen Industriekonzern zu einem globalen Giganten der Sicherheitsarchitektur geführt. 

Hunderte Fahrzeuge und Tonnen von Munition aus der Rheinmetall-Produktion sind in der Ukraine bislang zum Einsatz gekommen. Außerdem produziere das Unternehmen maßgefertigte Waffen für das US-Militär. Doch es gibt auch Kritik – von der deutschen Friedensbewegung oder dem grünen Bundestagsabgeordneten Sebastian Schäfer, der Papperger vorwirft, Ankündigungen nicht einzuhalten: Zum Beispiel eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. 

Schon früh habe Papperger sein Unternehmen und seine Mitarbeiter auf einen möglichen russischen Krieg vorbereitet. Natürlich mit Blick auf wirtschaftliche Ziele: Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stieg die Rheinmetall-Aktie um 450 Prozent. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach dem Umbau seines Machtapparates seinen engen Vertrauten Nikolai Patruschew im höchsten russischen Sicherheitsrat belassen. In einem Erlass ernannte Putin zudem den neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow zum ständigen Mitglied des Sicherheitsrates. Mehr hier.
• Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft zu einer härteren Gangart gegenüber Russland auf. Notfalls könne dies auch ein weitergehendes Engagement der Bundeswehr bedeuten, sagte Gabriel dem Magazin „stern“. So würde er nicht ausschließen, „dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen“. Mehr dazu hier.
• Nach seinem Einzug ins Europaparlament müssen die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron wohl unterbrochen werden, da er in der neuen Funktion erneut Immunität genießt. Das berichten das „ZDF“ und der „Spiegel“. Der Bundestag hatte die Immunität Bystrons wegen des Verdachts der Annahme von russischem Geld aufgehoben. Mehr hier.
• Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen. Mehr im Newsblog.
• Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban. 
• Die ukrainische Luftabwehr erklärte am Mittwoch, die russische Armee habe das Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew und andere Landesteile mit 24 Drohnen und sechs Raketen beschossen. „Raketen haben Kiew von Süden her in mehreren Wellen angegriffen“, erklärte die Militärverwaltung Kiews auf Telegram.
• Kremlchef Dmitri Medwedew hat zum russischen Nationalfeiertag auf einer Landkarte die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf seinem Blog im Netzwerk Telegram postete er eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine wurde dabei als russisch markiert.
• Russland hat die Freilassung einer Staatsbürgerin verlangt, die in Dänemark wegen Spionageverdachts festgenommen wurde. „Die russische Botschaft in Dänemark hat die dänischen Behörden zur unverzüglichen Freilassung der Mitbürgerin aufgefordert“, teilte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch mit. 
• Am zweiten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin haben Deutschland und die Ukraine eine Allianz für kleine und mittlere Unternehmen gebildet. Diese Unternehmen stellten „das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft“ dar, erklärte das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin.
• Im Osten der Ukraine sind Moskau in den vergangenen 24 Stunden offenbar minimale Fortschritte gelungen. Das berichtet das „Institute for the Study of War“. In seinem jüngsten Lagebericht schreibt der US-Thinktank unter Berufung auf geolokalisierte Daten und russische Militärblogger, dass russische Streitkräfte in der Region nordwestlich von Awdijiwka in der Oblast Donezk vorgerückt seien.
• US-Präsident Joe Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf anonyme Quellen in der US-Regierung.