Ultimatum bis Donnerstag: USA drängen Ukraine wohl zu Friedensabkommen – und drohen mit Waffenstopp

Die USA drohen Insidern zufolge damit, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, um das Land zur Zustimmung zu einem von Washington vermittelten Friedensabkommen zu drängen. Dies sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die USA wollen demnach, dass die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Den Insidern zufolge steht die Regierung in Kiew unter größerem Druck aus Washington als bei allen früheren Friedensgesprächen. „Sie wollen den Krieg beenden und wollen, dass die Ukraine den Preis dafür zahlt“, sagte eine der Personen.

Eine Delegation hochrangiger US-Militärs hatte sich am Donnerstag in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen, um über einen Weg zum Frieden zu beraten. Der US-Botschafter in der Ukraine und der mitreisende Pressechef des Heeres bezeichneten das Treffen anschließend als Erfolg. Washington strebe einen „aggressiven Zeitplan“ für die Unterzeichnung eines Dokuments zwischen den USA und der Ukraine an, sagten sie.

Auch Russland erhöht Druck auf die Ukraine

Derweil drohte Russland dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten in der Ukraine, sofern dessen Verhandlungsbereitschaft über den jüngsten US-Friedensplan ausbleibe.

„Die effektive Arbeit der russischen Streitkräfte sollte Selenskyj überzeugen: Es ist besser zu verhandeln und zwar jetzt und nicht später“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Der jüngste Friedensplan-Entwurf der USA trägt vielen Forderungen Moskaus Rechnung. Die Vorschläge im 28-Punkte-Plan sehen nämlich Gebietsabtretungen der Ukraine vor. Demnach soll der gesamte Donbass an Russland fallen, eine Forderung, die Moskau seit Monaten stellt.

Peskow sagte: „Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen.“ Moskau habe den Entwurf des US-Plans bislang jedoch noch nicht offiziell erhalten, betonte der Kremlsprecher. 

USA bot der Ukraine wohl Sicherheitsgarantien an

Die USA hatten der Ukraine einem Medienbericht des Magazins „Axios“ zufolge im Rahmen des Entwurfs auch Sicherheitsgarantien angeboten, die an den Nato-Artikel 5 angelehnt sein sollen. Demnach würde ein „bedeutender, vorsätzlicher und anhaltender bewaffneter Angriff“ Russlands über die Waffenstillstandslinie hinweg als ein Angriff gewertet werden, der den transatlantischen Frieden bedroht.

Die Nato-Mitglieder würden sich dazu verpflichten, bei einer solchen Verletzung gemeinsam mit den USA zu handeln. Das Abkommen soll nach Unterzeichnung zehn Jahre lang gültig sein.

Friedenplan: Ukraine berät mit europäischen Partnern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich nach eigenen Angaben am Freitag eng mit seinen europäischen Verbündeten abgestimmt, um die Positionen seines Landes in einem Friedensplan zu berücksichtigen. Er habe dazu am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien telefoniert.

„Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet“, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. (Reuters, mira, AFP)