Unerwünschte Person: Sudan weist den UN-Sondergesandten aus

Die Vereinten Nationen haben im Sudan sowohl das Vertrauen der Militärmachthaber als auch großer Teile der oppositionellen Zivilgesellschaft verloren.

Am Donnerstag hat Sudans Außenministerium den Sondergesandten der Vereinten Nationen für das Land, den deutschen Diplomaten Volker Perthes, zur unerwünschten Person erklärt.

„Das Außenministerium gibt bekannt, dass die sudanesische Regierung den UN-Generalsekretär offiziell darüber informiert hat, dass Volker Perthes eine Persona non grata ist“, hieß es in einer auf den 8. Juni datierten Mitteilung.  

Nicht wirklich überraschend

Wirklich überraschend kam das nicht. Bereits Ende Mai hatte Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan in einem Schreiben an die Vereinten Nationen dem UN-Vertreter vorgeworfen, in seinen Berichten ein irreführendes Bild von „Einigkeit“ im Sudan gezeichnet zu haben.

„Ohne diese Signale der Ermutigung hätte Rebellenführer Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen“, argumentiert der Militärmachthaber. Und er forderte die Absetzung von Perthes, der seit 2021 UN-Sondergesandter in Khartum ist.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte seinem Gesandten daraufhin „sein volles Vertrauen“ ausgesprochen.

Anfang Juni verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Mission (Unitams), die von Perthes geleitet wird, allerdings nur um sechs Monate. Zuvor war die im Juni 2020 geschaffene Mission immer um zwölf Monate verlängert worden.

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Perthes hielt sich am Donnerstag außer Landes zu diplomatischen Gesprächen in Addis Abeba in Äthiopien auf. Seine Arbeit wird Perthes, ein ausgewiesener Experte für die Arabische Welt, der von 2005 bis 2020 die politikberatende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin geleitet hat, wohl nicht fortsetzen können.

UN wenig erfolreich bei Transitionsprozess

Allerdings waren die Vermittlungsbemühungen der UN bei Sudans Übergang zu demokratischen Strukturen nach dem Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Baschir relativ erfolglos. Der Weg zu einer zivilen Regierung wurde 2021 unterbrochen, als al-Burhan und der Milizenchef Mohammed Hamdan Daglo in einem Putsch gemeinsam die Macht übernahmen, bevor sie sich zerstritten. Seit Ausbruch der Kämpfe konnte auch kein Waffenstillstand umgesetzt werden.

Starke Kritik der Zivilgesellschaft an UN

Stark in der Kritik war der politische Ansatz der Vereinten Nationen bereits seit langem von ganz anderer Seite: Die Widerstandskomitees der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaftsdachverband SPA, die 2019 maßgeblich den Volksaufsstand gegen Bashir organisiert hatten, lehnten es ab, immer wieder nach Kompromissen mit den Militärs und Putschisten zu suchen.

Die  SPA hatte nach dem Putsch vor eineinhalb Jahren in einer Erklärung die UN-Initiative zu Verhandlungen mit den „Kriminellen, die für den Putsch verantwortlich sind“ und „faschistische Ansichten“ hätten, „total ablegehnt“:

Diese hätten das Land jahrzehntelang ausgebeutet, seien für Kriegsverbrechen verantwortlich und hätten selbst die von ihnen getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten. Ein Sprecher der SPA, Mohaned Aknour, hatte damals gegenüber der Publikation „Al Monitor“ erklärt, der Job der UN-Mission sei der Schutz des Übergangsprozesses, der Demokratie und der Menschenrechte – „wir haben nicht den Eindruck, dass sie das tun.“

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Diese Gruppen hätten sich westliche Sanktionen gegen Al Butthan und Unterstützung für die Zivilgesellschaft gewünscht – aber der Westen glaubte, dass nur durch Einbindung und Zustimmung der Militärs eine stabile Lage geschaffen werden könne.

Perthes erklärte immer wieder, dass die UN nur Gespräche ermöglichen wollten. „Wir als Vereinte Nationen stehen bereit und wir werden auch schon aufgefordert von verschiedenen Seiten, bei diesem Dialog zu helfen, ihn zu unterstützen oder ihn auf den Weg zu bringen.“

Offiziell hat die sudanesische Regierung keine Autorität, Gesandte der Vereinten Nationen zu unerwünschten Personen zu erklären. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen hat nur der UN-Generalsekretär die Befugnis, sein Personal zurückzuziehen, während Mitgliedstaaten verpflichtet sind, UN-Beamte zu respektieren. (mit dpa)