Unmut unter Anhängern: Trump stützt Musk im Streit um US-Visa für qualifizierte Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals in der bei seinen Anhängern erbittert umstrittenen Frage zur Einwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte zu Wort gemeldet. Trump sprach sich am Samstag (Ortszeit) in der „New York Post“ für die Vergabe bestimmter Visa an solche Personen in den USA aus. Er stärkte damit seinen künftigen Beratern Elon Musk und Vivek Ramaswamy den Rücken.

Die beiden Unternehmer hatten mit ihrer Forderung nach der Ausstellung von US-Visa der Kategorie H-1B für qualifizierte Fachkräfte eine heftige Debatte unter den traditionellen Anhängern der „Maga“-Bewegung („Macht Amerika wieder großartig“) losgetreten.

„Ich habe immer an das H1-B-Programm geglaubt. Ich habe es viele Male genutzt“, erklärte Trump nun in seinem ersten öffentlichen Kommentar zu der in dieser Woche entbrannten Debatte mit Blick auf Mitarbeiter in den zu seinem Familienimperium gehörenden Unternehmen.

In der Vergangenheit hatte sich Trump noch gegen H1-B-Visa ausgesprochen, die er als „sehr unfair gegenüber unseren amerikanischen Arbeitern“ bezeichnete. Während seiner ersten Amtszeit hatte er überdies einige Beschränkungen für diese Visa-Kategorie eingeführt, die dann aber später von der Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden wieder aufgehoben wurden.

Tech-Milliardär Musk, der in Südafrika geboren wurde und eigenen Angaben zufolge selbst ein solches Visum nutzte, um in den USA zu arbeiten, wetterte am Freitag in seinem Onlinedienst X, das H-1B-Visum sei der Grund, „weshalb ich in Amerika bin, als eine der wichtigen Kräfte, die SpaceX, Tesla und Hunderte anderer Unternehmen aufgebaut haben“.

Am Donnerstag hatte der Tesla-Chef bei X erklärt, dass die Anwerbung von Spitzenkräften aus dem Ausland „für Amerika unerlässlich ist, um weiterhin zu gewinnen“. Er kündigte sogar an, in dieser Frage „in den Krieg zu ziehen“. Sein Elektroautobauer Tesla erhielt in diesem Jahr 724 dieser Visa.

Musk und Vivek Ramaswamy, die in der Trump-Administration Posten als externe Berater für Regierungseffizienz übernehmen sollen, erklärten zudem, dass es aus ihrer Sicht in den USA nicht genügend hoch qualifizierte Hochschulabsolventen gebe.

Für zusätzlichen Zündstoff in der Debatte sorgte ein Post von Ramaswamy. Darin rechnet der milliardenschwere Unternehmer, der selbst Sohn indischer Einwanderer ist, mit einer „amerikanischen Kultur“ ab, die aus seiner Sicht Mittelmäßigkeit gegenüber Spitzenleistungen vorzieht.

Viele Trump-Anhänger sehen sich nun in der Einwanderungsfrage hintergangen. Trumps ehemaliger Berater im Weißen Haus, der ultrarechte Scharfmacher Steve Bannon, prangerte am Freitag in einer Podcast-Sendung einen „Betrug der Oligarchen aus dem Silicon Valley“ an, „um Arbeitsplätze der amerikanischen Bürger zu übernehmen“.

Beim Thema Einwanderung setzt Trump auf die Umsetzung einer rigorosen Abschiebepolitik. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen.

Die Forderungen Trumps nach einer drastischen Begrenzung der Einwanderung waren nicht zuletzt ausschlaggebend für seinen Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl im November. (AFP, Reuters)