USA verschärfen Einreisebestimmungen: Reisende aus visumfreien Ländern müssen künftig ihre Online-Aktivitäten offenlegen

In den USA sollen Reisende aus Deutschland und anderen von der Visumpflicht befreiten Ländern künftig ihre Online-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen.

Die am Dienstag im US-Amtsblatt veröffentlichte neue Bestimmung soll auch Staatsangehörige von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Australien, Israel, Japan und Südkorea betreffen.

Die Neuregelung soll binnen 60 Tagen in Kraft treten, wenn sie nicht vor Gericht angefochten wird. Das Dokument ist nicht rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion. 

Staatsangehörige von 42 Ländern, die am sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen, können bisher ohne Visum für bis zu 90 Tage in die USA einreisen, wenn sie vorab die elektronische Einreisegenehmigung ESTA beantragen.

Der neuen Bestimmung zufolge soll dem Antrag künftig auch ein Verlauf der Social-Media-Profile aus den vergangenen fünf Jahren beigefügt werden müssen. Zu sozialen Medien zählen Plattformen wie etwa Tiktok, X oder Instagram.

Auch andere Daten sollen künftig zusätzlich abgefragt werden, darunter die Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre, die E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre sowie persönliche Daten von Familienmitgliedern, neben dem Namen auch Telefonnummer, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift.

Aufenthaltsstatus und politische Äußerungen überprüfen? 

Die geplante Änderung begründet die US-Behörde mit dem „Schutz der USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“. Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Social-Media-Aktivitäten ist Teil eines größeren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt. 

Schon im August war bekanntgeworden, dass die US-Regierung die Überprüfung von Visa-Inhabern stark ausgeweitet hat. Laut einem Bericht der „Washington Post“ wurden Millionen Menschen unter die Lupe genommen, die sich bereits in den USA aufhalten – mit intensivem Blick in die Aktivitäten auf ihren Online-Kanälen.

Hintergrund war demzufolge die Absicht, Visa zu entziehen, wenn Hinweise etwa auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlägen. 

Auch die Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) hatte angekündigt, Immigranten bei der Antragsstellung auf mögliche „antiamerikanische“ Äußerungen im Internet zu überprüfen. Die Regierung unter Präsident Donald Trump geht rigoros gegen Einwanderer vor, die sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. (AFP/dpa)