USA wollen Mandat der UN: Internationale Schutztruppe soll Gaza-Einsatz im Januar starten

Die USA wollen bei den Vereinten Nationen eine Resolution einbringen, die vorsieht, unter UN-Mandat eine internationale Schutztruppe (ISF) in den Gazastreifen zu entsenden. Das berichtet das US-Nachrichten-Portal „Axios“.

Einen Entwurf für diese Resolution, den die USA an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt haben, sieht ein zweijähriges Mandat für die Schutztruppe vor, die für Sicherheit im Gazastreifen sorgen und die Verwaltung unterstützen soll. Die Truppen sollen im Januar 2026 ihren Dienst in Gaza aufnehmen. Außerdem würde es den USA und den teilnehmenden Ländern die Befugnis geben, Gaza zu regieren.

Als Regierung von Gaza soll bis zum Ende des Jahres 2027 ein sogenannter Friedensrat („Board of Peace“) agieren, dessen Vorsitz US-Präsident Donald Trump innehaben will. Die täglichen Regierungs- und Verwaltungsgeschäfte wiederum würden palästinensische Beamte durchführen, die unter der Aufsicht des Friedensrates stehen und vom Friedensrat beraten werden würden.

Bis Ende 2027 soll die Palästinensische Autonomiebehörde, die aktuell für die Verwaltung im Westjordanland verantwortlich ist, dann bereit sein, die Regierung des Gazastreifens zu übernehmen.

Heikel: Die Schutztruppe soll unter anderem auch die Entwaffnung der Hamas vornehmen, falls die bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sein sollte. Bisher hat sich die Hamas nicht offiziell dazu bekannt, ihre Waffen abzugeben. Offenbar wäre es für die Organisation eine Option, ihre schweren Waffen wie Raketen abzugeben, von denen sie aktuell wohl ohnehin nur noch wenige Exemplare besitzt. Maschinengewehre und leichte Waffen will sie aber behalten.

Zu den Aufgaben der Schutztruppe würde laut dem Entwurf für die Resolution auch gehören:

• Die Bildung neuer Terrororganisationen im Gazastreifen zu verhindern.
• Die Grenzen des Gazastreifens zu sichern, zum Beispiel gegen Waffenschmuggel.
• Die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza zu sichern.
• Polizeieinheiten auszubilden.

Wann die Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Abstimmung stehen wird, ist noch unklar.

Der Einsatz der Schutztruppe ist laut dem Friedensplan Trumps eine Voraussetzung für den weiteren Rückzug Israels aus den rund 50 Prozent des Gazastreifens, die es noch kontrolliert.

US-Außenminister Marco Rubio hat bereits erklärt, dass auch Israel dem Einsatz der Schutztruppe zustimmen muss. Aber auch hier gibt es Probleme: So hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereiterklärt, Truppen zu stellen, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich aber gegen eine Beteiligung der Türkei ausgesprochen.

Die USA wollen, dass die Türkei zusammen mit Katar und Ägypten beteiligt werden, da sie diese Länder als am besten geeignet ansehen, die Auflösung der Hamas umzusetzen. Neben der Türkei haben sich Länder wie Indonesien, Aserbaidschan und Ägypten bereit erklärt, Truppen zu entsenden.

Den Ländern, die die Schutztruppen stellen könnten, macht aber die aktuelle Sicherheitslage im Gazastreifen Sorgen. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf israelische Einheiten und Vergeltungsschlägen der Israelis. Zudem terrorisiert die Hamas politische Gegner in Gaza. (ben)