Veto von Biden und Scholz: Selenskyj fordert freie Hand für Angriffe auf Russlands Territorium

Klares Nein der Verbündeten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den Nato-Partnern freie Hand für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland gefordert. Damit die Ukraine den russischen Angriffskrieg gewinnen könne, müssten alle Beschränkungen fallen, sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Washington.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wiesen die Forderung allerdings umgehend zurück, Scholz warnte vor einer „Eskalation“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Selenskyj traf auf dem Gipfel im Nato-Ukraine-Rat mit den 32 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammen. Davor sagte er zu den westlichen Waffen: „Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir siegen wollen, wenn wir unser Land retten und verteidigen wollen, müssen wir alle Beschränkungen aufheben.“

Scholz befürchtet Eskalation mit Putin

Die USA und Deutschland hatten der Ukraine Ende Mai erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt allerdings nur für das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw, wie Scholz bekräftigte. „Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor“, und zwar „aus gutem Grund“, sagte er.

Zwar wollten die Nato-Partner „die Ukraine maximal unterstützen“. Gleichzeitig müssten sie „aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und Nato verhindern“. Das erfordere „Weisheit, Klarheit und Festigkeit“, betonte Scholz.

Biden fragte in seiner Abschluss-Pressekonferenz über Selenskyj: „Wenn er die Möglichkeit hätte, Moskau anzugreifen, den Kreml anzugreifen, würde das Sinn machen?“ Er folge in dieser Frage seinem Generalstabschef, betonte Biden.

Selenskyj drängte die Verbündeten darüber hinaus, schnell die auf dem Gipfel zugesagten Luftverteidigungssysteme und F16-Kampfjets zu liefern. Die Lieferungen müssten rascher in seinem Land ankommen, forderte er. Die USA hatten auf dem Gipfel ein weiteres Patriot-System für Kiew zugesagt.

Selenskyj zeigte sich aufgrund der Gipfelbeschlüsse zudem „zuversichtlich“, dass sein Land bald der Nato beitreten kann. Die Nato-Länder sehen die Ukraine nun auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur Mitgliedschaft. Die von Selenskyj erwünschte Beitrittseinladung sprachen sie jedoch erneut nicht aus.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte bei dem Auftritt mit Selenskyj die Reformfortschritte und bekräftigte: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato“. (AFP)