Von Thailand bis Kolumbien: Breites Staatenbündnis fordert Hamas zur Annahme des Geiseldeals auf

Die USA, Großbritannien, Deutschland und mehrere andere Staaten fordern die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas dazu auf, den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. „Das ist ein entscheidender Moment“, heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben des US-Präsidialamts auch von Frankreich, Spanien, Kanada, Argentinien, Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kolumbien, Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien und Thailand unterzeichnet ist.

„Wir fordern die Führung von Israel und die Hamas auf, mit allen Mitteln einen Kompromiss zu finden, um dieses Abkommen abzuschließen.“ Der Vorschlag für die Waffenruhe wurde von US-Präsident Joe Biden unterbreitet. 

Bei den Vermittlungsgesprächen gibt es Hamas-Kreisen zufolge aber bisher keinen Durchbruch. Uneinigkeit herrscht aus Sicht der Hamas vor allem weiter bei ihrer Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Die Hamas zeige sich noch zurückhaltend, da der ihnen vorgelegte Entwurf nicht ihren zentralen Forderungen entspräche, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Es gebe Befürchtungen, dass Israel „wie üblich manövrieren“ würden.

Beendigung des Krieges über drei Phasen

Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Einstellung der Waffen ausgehandelt. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Vertreter aus Ägypten und den USA waren zuvor für Vermittlungsgespräche nach Katar gereist. Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel soll sich dort am Mittwoch mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, getroffen haben, wie informierte Kreise am Flughafen in Kairo berichteten. Kamel und Al Thani haben sich demnach auch mit Hamas-Anführern getroffen. Der ägyptische Geheimdienstchef soll am Donnerstag wieder nach Kairo zurückgekehrt sein.

Derweil steht Netanjahu hinsichtlich des Geisel-Deals innenpolitisch zunehmend unter Druck: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte im Onlinedienst X angekündigt, seine Partei werde „die Regierung auflösen“, wenn der von Biden vorgestellte Plan komme. Dieser wäre ein „Sieg für den Terrorismus und ein Sicherheitsrisiko für den Staat Israel“. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, er werde „nicht Teil einer Regierung sein, die dem vorgeschlagenen Entwurf zustimmt“. Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas „zerstört ist und alle Geiseln zurückkehren“.

In Tel Aviv hatten hingegen am vergangenen Wochenende tausende Israelis für eine Annahme des Plans demonstriert. Sie schwenkten israelische und US-Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Bringt sie nach Hause“, „Biden ist unsere einzige Hoffnung“ oder „Biden, wir vertrauen dir“. Eine Demonstrantin namens Karen sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Biden sorgt sich mehr um unsere Geiseln als Netanjahu.“

Kämpfer der Hamas und anderer militanter Gruppen hatten am 7. Oktober einen beispiellosen Angriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge mehr als 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.300 Menschen getötet. (AFP)