Debatte über internationale Gaza-Schutztruppe : Deutschland und die Bundeswehr sind gefordert

Die Frage ist heikel. Sollte sich Deutschland an einer internationalen Eingreiftruppe für den Gazastreifen beteiligen? Die einen werden empört antworten: Auf keinen Fall! Dort haben wir nichts zu suchen.

Die anderen könnten rufen: Auf jeden Fall! Es ist aller Ehren wert, mithilfe der Bundeswehr Ruhe, Ordnung und im besten Fall den Frieden zu sichern. Zumal im Nahen Osten, wo Israels Sicherheit – bekanntermaßen ein wichtiger Bestandteil deutscher Staatsräson – tagtäglich bedroht ist. Gegen diese Sichtweise zu argumentieren, dürfte einige Mühe bereiten.

Zum Glück will sich Annalena Baerbock das nicht antun. Sie scheint Deutschland in der Verantwortung zu sehen.

Am Wochenende sagte die Außenministerin beim kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam: „So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten.“

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Und: „Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag.“

Deutschland könnte sich der Aufgabe nicht entziehen

Das ist zwar bislang diplomatisch vage formuliert, hat aber eine klare Tendenz: Die Bundesrepublik kann sich einer solchen Aufgabe nicht entziehen. Genauso ist es!

Klar, noch bekämpfen sich Israel und die Hamas. Von einem militärischen Sieg über die Islamisten kann keine Rede sein. Aber das entbindet nicht davon, sich über eine Nachkriegsordnung Gedanken zu machen.

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Wenn es darum geht, einen Beitrag für ein neues Gaza zu leisten, können, dürfen und müssen die Bundeswehr oder andere deutsche Sicherheitskräfte dabei helfen.

Es wird Zeit, die dafür notwendigen Gespräche und Entscheidungen rasch zu treffen. Einen richtungsweisenden Plan für Gaza hat US-Präsident Biden vorgelegt.

Eine multinationale Eingreiftruppe mit robustem Mandat der Vereinten Nationen zu bilden, die zumindest in einer Übergangszeit für Stabilität sorgt, gehört zu den naheliegendsten Optionen. Weder Israel und noch die palästinensische Autonomiebehörde kommen dafür infrage. Die Hamas schon gar nicht.

Gefährlicher als der Einsatz in Afghanistan?

Klar ist aber auch: Ein derartiger Einsatz wäre komplex und gefährlich. Zunächst müssen sich erst einmal genügend Länder bereiterklären, Soldaten zu stellen, die mit der Waffe in der Hand Sicherheit gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

Der Gegner dabei heißt Hamas. Die Islamisten werden alles tun, um die ausländischen Kräfte mit Guerillamethoden zu bekämpfen. Auf engem Raum können sie jederzeit an jedem Ort aus dem Untergrund zuschlagen. Verglichen damit war der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan vielleicht sogar einfach.

Doch sich deshalb vor der Aufgabe zu drücken – wie es arabische Staaten beschämenderweise bis heute tun –, wäre ein Armutszeugnis. Sollte eine Schutztruppe für Gaza aufgebaut werden, ist die Bundeswehr gefordert. Deutschland könnte sich als Friedensmacht einen Namen machen.