Vor Ungarns Ratpräsidenschaft: EU will offenbar noch im Juni Beitrittsgespräche mit der Ukraine beginnen 

Nicht zuletzt wegen des russischen Angriffskriegs drängt die Ukraine massiv auf eine Aufnahme in die Europäische Union (EU). Nun gibt es einem Medienbericht zufolge sehr positive Signale für die Regierung von Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Die britische „Financial Times“ (FT) schreibt am Freitag, die Europäische Kommission werde der EU empfehlen, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine noch vor dem 1. Juli aufzunehmen. An diesem Tag wird Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Für Deutschland hat die Ukraine die EU-Auflagen erfüllt

Belgien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, „drängt darauf, Einstimmigkeit zu erzielen“, so die „FT“ unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban unterhält auch nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine enge Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin und hat sich wiederholt Sanktionen gegen Moskau widersetzt und die EU-Unterstützung für Kiew behindert.

© dpa/Meng Dingbo

Das Magazin „Politico“ hatte bereits im Mai berichtet, dass EU- und ukrainische Beamte darauf drängen würden, die formellen Beitrittsverhandlungen bis zum 25. Juni zu beginnen, wobei intensive diplomatische Bemühungen im Gange sind, um Ungarn davon zu überzeugen, seine Einwände gegen Kiews Mitgliedschaft fallen zu lassen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel berichtete, erfüllt die Ukraine wie Moldau nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen.

Eine entsprechende Analyse sei am Freitag in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. 

Die Ukraine erhielt im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Im November 2023 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew. Der Europäische Rat stimmte daraufhin zu, im darauffolgenden Monat Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen.

Damit die Gespräche beginnen können, muss die EU einstimmig zustimmen, dass die Ukraine Maßnahmen zur Verbesserung von Themen wie Korruption, zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen und Schutz von Minderheitensprachen ergriffen hat.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.

Die Regierung in Kiew kann sich allerdings nicht sicher sein, dass die Verhandlungen tatsächlich zügig starten. „Es wird erwartet, dass Ungarn Einwände erheben wird, insbesondere in Bezug auf die Frage der Minderheitensprache“, heißt es in dem Bericht der „FT“.

Budapest hat wiederholt behauptet, dass die ungarische ethnische Minderheit im Südwesten der Ukraine aufgrund der Kiewer Sprachgesetze diskriminiert wird. Die Ukraine bestreitet die Vorwürfe und hat ihr Gesetz über nationale Minderheiten Ende 2023 im Einklang mit den Empfehlungen der EU aktualisiert

Georgien werde für Beitrittsverhandlungen kein grünes Licht erhalten, da Tiflis das Gesetz über „ausländische Agenten“ trotz der Warnungen Brüssels verabschiedet hat, heißt es in dem „FT“-Bericht weiter.

Wie lange es nach einem tatsächlichen Start der Gespräche dauern könnte, bis die Ukraine EU-Mitglied wird, ist völlig offen.

Die Türkei wurde 1999 EU-Kandidat – und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weit von einer Mitgliedschaft entfernt.