Internet anders nutzen: Digital gegen nationale Filterblasen

Europa ist für die meisten Bürger weit weg. Gerade weil „Brüssel“ im täglichen Leben der Menschen kaum vorkommt, spielen die Medien für die Wahrnehmung und Einschätzung der EU eine entscheidende Rolle. Welche politischen Kräfte mit ihren Botschaften medial am ehesten durchdringen, ist nach der Auffassung von Johannes Hillje klar: Troll-Armeen, Fake News und Hass flottieren frei in den sozialen Medien, deren Algorithmen nicht dem Gemeinwohl, sondern allein einem Aufmerksamkeitsauftrag der Digitalkonzerne folgen. Populisten und Nationalisten, so lautet das zentrale Argument seines Buches „Plattform Europa“, haben einen strukturellen Vorteil im politischen Wettbewerb der EU. Der Grund: Heutzutage sind Öffentlichkeiten in Europa in erster Linie national und digital organisiert.

Politiker wie Kurz tarnen sich als Pro-Europäer

Der Politikberater Hillje ist, wenn man es in die übliche Diktion fassen wollte, ein „Pro-Europäer“. Wobei er deutlich macht, dass dieser Begriff zu einer leeren Hülse geworden ist, weil sich ja inzwischen auch EU-Skeptiker wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz als „Pro-Europäer“ bezeichnen. Zu Recht macht Hillje darauf aufmerksam, dass die Pro-Europäer der alten Schule in der Vergangenheit zu selten ausreichend erklärt haben, für welches Europa sie eigentlich stehen. Der Autor, der zur Europawahl 2014 als Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen arbeitete, sieht sich dabei als Fürsprecher der EU-Institutionen. Nach seiner Ansicht spielen die Brüsseler Institutionen eigentlich die Rolle des Problemlösers im Konflikt nationaler Interessen. Nur wird diese Rolle Hillje zufolge von den Medien nur selten gestützt.

Rhetorik des Krieges

Auch wenn seine These, dass Souveränität nicht gleichermaßen auf der nationalen und der europäischen Ebene liegen könne, zumindest erklärungsbedürftig ist, so legt er insgesamt doch eine schlüssige Analyse zum Wirken der Medien in der Gemeinschaft der Europäer vor. Aufgrund der „Anziehung zwischen Medien und Populisten“ sei es kein Zufall, dass die FPÖ in Österreich, die Lega in Italien oder die AfD in Deutschland die „Großprofiteure der Aufmerksamkeitsökonomie“ seien. Hinzu komme, dass aufgrund der journalistischen Relevanzkriterien Europa-Berichterstattung in den vergangenen Jahren vor allem Krisenberichterstattung gewesen sei. Allzu viele Medien sowohl im Norden als auch im Süden der EU bedienten sich dabei in Zeiten der Euro- und der Flüchtlingskrise einer Rhetorik des Wettkampfs und des Krieges. Hillje argumentiert, dass der gegenwärtige Trend zum Nationalen das „toxische Resultat des Teufelskreises aus Konflikt, News und Nationalismus“ sei.

Die EU - Kampfplatz nationaler Interessen?

Wie lässt sich nun eine europäische Öffentlichkeit schaffen, die den nationalen Filterblasen entkommt? Einen europäischen Fernsehsender könne man getrost vergessen, meint der Autor und verweist dabei auf das Scheitern des Senders Euronews. Auch die zunehmende Berichterstattung über Brüsseler Themen hat weitgehend nichts am medialen Reflex geändert, EU-Politik in erster Linie als Kampf nationaler Interessen und nicht als sachorientierte Debatte zu beschreiben, wie sie beispielsweise im Europäischen Parlament stattfindet. Jenseits elitärer Spartenangebote, die sich bei der EU-Berichterstattung an die happy few wenden, macht sich Hillje auf die Suche nach einem Medienkanal für die breite Öffentlichkeit und wirft die Frage auf: „Doch wie stellt sich ein 55-jähriger Handwerker aus Kalabrien die europäische Gemeinschaft vor? Welche Antriebe hat er, um sich ein Bild von den anderen Europäerinnen und Europäern zu machen, wie kann er sich mit dem Ideal eines vereinten Europas identifizieren?“

Ein einziger Kommunikationsraum

So paradox es angesichts der derzeitigen Übermacht der Populisten in den sozialen Medien klingt: In den Augen von Hillje bietet gerade die digitale Technologie die Möglichkeit, einen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen. Er schlägt vor, eine Digitalplattform im Rahmen der unabhängigen Europäischen Rundfunkunion (EBU) zu entwickeln – eine Struktur, die nationale Filterblasen durchbricht und europäische Politik kontrolliert. Das Budget könnte zum Teil aus einer EU-Digitalsteuer für Google und Co. stammen. Damit trägt Hillje der Tatsache Rechnung, dass sich heute Plattformen wie Facebook als Vermittler zwischen Medien und Publikum eingenistet haben.

Allerdings sollten seiner Ansicht nach öffentlich-rechtliche Medien nicht den Fehler begehen, ihre Inhalte noch stärker über die bestehenden privaten Plattformen zu verbreiten und irgendwann von diesen selbst verschlungen zu werden. Stattdessen sollen die Bürger selbst wieder in einer „Öffentlichkeit 4.0“ die Kontrolle übernehmen. Erste Ansätze gibt es bereits: 2018 startete die BBC den Plattformdienst „Ideas“ mit der Veröffentlichung von informativen Kurzfilmen unabhängiger Produzenten, und in Österreich will der ORF eine gemeinsame „Vermarktungsplattform“ für öffentliche und private Medien ins Leben rufen.

Rechtzeitig zur Europawahl hat Hillje einen klugen Beitrag zu einem langfristigen Umsteuern in der Europadebatte geliefert, das zumindest möglich erscheint. Und er wagt den optimistischen Ausblick: „Die Demokratie ist sehr wohl für die digitale Welt gemacht, aber die digitale Welt bisher nicht für die Demokratie. (...) Europa könnte das ändern.“

Johannes Hillje: Plattform Europa. Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können. Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn 2019. 176 S., 18 €.