Horst Seehofer: "Realitätsferne Berichterstattung": ARD und ZDF kontern Kritik

ARD und ZDF weisen die Vorwürfen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der Flüchtlings-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zurück. In einem „Spiegel“-Interview hatte Seehofer gesagt: „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“ Mit Bezug auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sagte der CSU-Politiker, es habe zum Teil eine Berichterstattung gegeben, die wenig mit der Realität zu tun gehabt habe. „Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung.“

„Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke erwiderte nun im Internet-Blog der Nachrichtensendung: „Dabei weiß auch der Ministerpräsident, dass die Frauen erst nach und nach ihre Scham, ihren Ekel und das Trauma überwanden und sich der Polizei offenbarten. Auf diese Weise war das Ausmaß der Straftaten erst nach und nach erkennbar.“ Auch die Kritik, ARD und ZDF zeigten seit Monaten nur bemitleidenswerte Kinder-Kulleraugen wies er zurück. „Wir reflektieren unsere Bildauswahl und versuchen die Ereignisse so realitätsnah abzubilden wie wir können.“ Für die „Tagesschau“ habe er bereits im August 2015 klargestellt, dass „wir die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht als menschenverachtende Maßnahme einer kaltherzigen Bürokratie darstellen“ dürften. Ein gerechtes Asylverfahren in einem weltoffenen Land ließe sich nur aufrechterhalten, wenn rechtmäßig zustande gekommene Abschiebebeschlüsse auch in die Tat umgesetzt werden.

Auch das ZDF konterte die Vorwürfe von Seehofer: „Das ZDF berichtet seit Monaten umfangreich über alle Aspekte der Flüchtlingskrise“, sagte ein Sprecher in Mainz, „auch über politische und gesellschaftliche Probleme und Konflikte.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SDP) kommentierte Seehofers Medienschelte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wer Journalisten die eigenen politischen Überzeugungen absprechen will, sollte sein Verständnis von Pressefreiheit hinterfragen“, schrieb er in einem Tweet. „Wir sollten uns hüten, denjenigen nach dem Mund zu reden, die Journalisten als Lügenpresse diffamieren.“.

DJV wirft Seehofer Diffamierung vor

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, seriöse Journalisten zu diffamieren. Er halte die Äußerungen Seehofers auch vor dem Hintergrund der „Lügenpresse“-Schmährufe und der Übergriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen für unverantwortlich, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Kai Gniffke geht mit Horst Seehofer weniger hart ins Gericht. Als persönliche Bemerkung fügte er seinem Blogbeitrag hinzu: „Unabhängig davon wie ich seine Haltung in der Flüchtlingsfrage finde, halte ich es für gut und wichtig, dass es einen namhaften Politiker und Demokraten gibt, der im politischen Meinungsstreit denjenigen eine Stimme verleiht, die skeptisch sind, ob unser Land das hinbekommt.“ (mit dpa)