Mehr Geld für RBB-Rundfunkräte : Schluck aus der Beitragspulle

Beim RBB-Rundfunkrat soll die monatliche Aufwandsentschädigung auf 450 Euro steigen. Beim WDR gibt es 1000 Euro.

Bestverdiener. Mitglieder des WDR-Rundfunkrates bekommen tausend Euro Aufwandsentschädigung pro Monat.
Bestverdiener. Mitglieder des WDR-Rundfunkrates bekommen tausend Euro Aufwandsentschädigung pro Monat.Foto: WDR/Herby Sachs

Bei der Sitzung des RBB-Rundfunkrates am Donnerstag müssen die Mitglieder des Gremiums quasi über sich selber abstimmen. Beim Tagesordnungspunkt sechs geht es um Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder. Nach der Vorlage sollen beide Beträge – erstmals seit Gründung des Rundfunk Berlin-Brandenburg 2003 – steigen. Die derzeit 28 Mitglieder erhalten gemäß Satzung eine monatliche Aufwandsentschädigung von 350 Euro, sie soll auf 450 Euro steigen. Das Sitzungsgeld, momentan 50 Euro, soll von zehn auf 60 Euro erhöht werden. Der RBB hat 2017 rund 404 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. Er liegt damit unter den neun ARD-Sendern an siebter Stelle.

Gleichwohl könnte es am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte kommen. Insbesondere von den Vertretern aus Brandenburg ist mit Gegenwind zu rechnen. Als der Verwaltungsrat 2014 zum ersten Mal den Vorschlag für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung einbrachte, bekam er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Einige Ratsmitglieder empfanden die Erhöhung mit Blick auf die Einkommensentwicklung in Berlins Nachbarland als unangebracht. An diesem Argument hat sich im Prinzip nichts geändert, dennoch könnte die Abstimmung nun anders verlaufen. Angesichts des Zeitaufwandes vor allem in den Beiräten wird eine Erhöhung als durchaus gerechtfertigt angesehen. „Da bereichert sich niemand“, heißt es mit Blick auf die Entschädigungen in anderen Sendern.

MDR zahlt 677 Euro Aufwandsentschädigung

Selbst mit den gestiegenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern würde der RBB nicht an die Spitze der öffentlich-rechtlichen Anstalten anschließen. Die 43 Mitglieder des Rundfunkrates beim Mitteldeutschen Rundfunk (2017: 592 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen) bekommen eine monatliche Aufwandsentschädigung von 676,70 Euro und ein zusätzliches Sitzungsgeld von 56,42 Euro pro Sitzungstag.

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, der Sender nahm 2017 917 Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen ein, umfasst 50 Mitglieder. Hier beträgt die monatliche Aufwandsentschädigung 700 Euro, das Sitzungsgeld 100 Euro.

Erkennbar wird, dass die Höhe der Beträge mit der Höhe der Beitragseinnahmen korreliert. So nimmt es nicht Wunder, dass beim WDR, der reichsten ARD-Anstalt mit 1,18 Milliarden Euro Einnahmen in 2017, am besten bezahlt wird. Jedes Mitglied im 60-köpfigen Rundfunkrat erhält tausend Euro an monatlicher Aufwandsentschädigung: Anwesenheit bei der ersten monatlichen Sitzung wird mit 200 Euro „belohnt“, für jede weitere Sitzung gibt es 30 Euro.

Bescheidenes ZDF

Da nehmen sich die Zahlungen beim ZDF (2017: 1,98 Milliarden Einnahmen), immerhin der einzige nationale Sender, bescheiden aus. Dort  bekommen die 60 Mitglieder jeweils eine Aufwandsentschädigung von 520 Euro. Das Sitzungsgeld liegt bei 150 Euro je Sitzungstag. „Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig“, heißt es auf der ZDF-Homepage. Joachim Huber/Kurt Sagatz

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