Meinung: Berliner Motorenwerke
Merkel gibt die Richtung bei der Euro-Rettung vor – Sarkozy bleibt nur eine Nebenrolle
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Es ist der ultimative Stresstest für Merkel und Sarkozy. Wenn an diesem Freitag der Brüsseler Tagungsmarathon beginnt, steht auch das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten auf der Probe. Wie der Belastungstest für die beiden ausgeht, ist offen. Denn aus dem Duo Merkel-Sarkozy ist inzwischen ein ungleiches Paar geworden. Es ergibt in der gegenwärtigen Situation wenig Sinn, das Bild vom deutsch-französischen Motor zu bemühen. Im Grunde hängt das Wohl und Wehe der Euro-Zone derzeit allein am deutschen Motor – und damit an Merkel.
Daran kann auch nicht der hektische Einsatz von Nicolas Sarkozy hinwegtäuschen, der lieber in Frankfurt mit Angela Merkel nach einem Ausweg aus der Krise sucht, statt in Paris bei der Geburt seiner Tochter dabei zu sein. Aber in den vergangenen Wochen war es nicht Sarkozy, sondern Merkel, die die Diskussion um eine tragfähige Lösung für die Euro-Zone vorangebracht hat. Sie ist es, die einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Rekapitalisierung der Banken vorantreibt, die auf die Folgen eines „Haircut“ für Athen vorbereitet werden müssen.
Merkel hat inzwischen den Ernst der Lage erkannt. Ihr Handeln in der Krise mag zwar bedächtiger erscheinen als die Umtriebigkeit des französischen Präsidenten. Aber wenn es am Ende des langen Brüsseler Wochenendes tatsächlich so etwas wie ein Masterplan für einen langfristigen Ausweg aus der Krise geben sollte, dann dürfte das in erster Linie ihr Verdienst sein. Sarkozy bleibt da nur eine Nebenrolle.
Natürlich folgt auch die hektische Besuchsdiplomatie des französischen Präsidenten einer inneren Logik. Sarkozy steht in diesen Tagen gewaltig unter Druck. Er muss angesichts des drohenden Schuldenschnitts für Athen das Risiko der französischen Banken, die Milliarden für griechische Staatsanleihen ausgegeben haben, möglichst gering halten – und gleichzeitig vermeiden, dass Frankreich demnächst die höchste Bonitätsnote bei den Ratingagenturen verliert.
Auch Angela Merkel wird beim EU-Gipfel am Sonntag gut beraten sein, an die Bonität des Nachbarlandes zu denken. Denn wenn Frankreich ins Straucheln gerät, droht auch jener Schutzmechanismus gegen die Ausbreitung des Griechenland-Virus kaputt zu gehen, der in diesen Tagen noch einmal verstärkt werden soll: der Euro-Rettungsschirm EFSF.
Dieser Schutzschirm soll demnächst in der Lage sein, Staatsanleihen zumindest teilweise in einer billionenschweren Größenordnung abzusichern – mithilfe jenes Hebels, der nun zum Streitobjekt zwischen Merkel und Sarkozy geworden ist.
Dabei ist es zunächst einmal mit Blick auf gefährdete Euro-Länder wie Italien und Spanien völlig vernünftig, den Euro-Schutzschirm zu vergrößern. Aber Merkel tut gut daran, dem Drängen Sarkozys nicht nachzugeben und sich einer Lösung zu verweigern, bei der sich der Krisenfonds bei der Europäischen Zentralbank Geld besorgen könnte. Denn ansonsten droht Europas Zentralbank endgültig zur „Bad Bank“ zu werden.
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