Die Banken und die Politik: Demokratie in der Krise

Wer gerade eben noch stolz die Handlungsfähigkeit der Demokratie gelobt hat, weil Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident im Hauruckverfahren 500 virtuelle Milliardenschirmchen über den spielsüchtigen deutschen Banken aufgespannt haben, darf sich von Josef Ackermann jetzt ganz real verhöhnt fühlen. Seine Bank, die Deutsche, habe auch in der Krise noch drei Milliarden Euro verdient, sie brauche keine Hilfe. Und für die anderen Banken fordert Ackermann weniger strenge Vorgaben im Zusammenhang mit dem Rettungspaket, denn: „Je strikter die Auflagen sind, desto geringer ist die Bereitschaft, von der Hilfe Gebrauch zu machen.“ Dann gingen auch „die besten Kräfte“ und suchten sich „woanders einen Job“.

Die Bereitschaft? Wer rettet hier eigentlich wen? Die besten Kräfte? Meint Ackermann da etwa die Bonusmillionäre, die sich auf Gemeinschaftskosten verzockt haben?

Ach ja. Die Politik, die vermeintlich so demokratisch handlungsfähige, ist nichts als getrieben und gefangen im Finanzsystem, das sie selbst noch begünstigt hat, als die Krise schon mehr war als nur eine Möglichkeit. Jetzt musste es plötzlich ganz schnell gehen. Aber das Tempo von Entscheidungen ist in der Demokratie kein Wert an sich; da kommt es mehr an auf Mitwirkung, Transparenz und Kontrolle – doch eben davon ist wenig übrig geblieben in der Panik der vergangenen Tage. Wie vielen der Abgeordneten, die dem Rettungspaket unter großem Druck zugestimmt haben, waren die Grundlagen und Folgen, die Risiken und Langzeitwirkungen wirklich ausreichend klar? Oder haben wir etwa ein Superparlament voller verborgener Wirtschaftsnobelpreisträger mit übersinnlichen Kräften? Denn auch die ernsthafte Kontrolle des Krisenmanagements ist ja kaum möglich. Welche Bank wie viel und wofür die Milliarden bekommt, soll ein Geheimnis bleiben. Da bleibt nicht viel, worauf ein Demokrat stolz sein kann.