Der überholte Unvereinbarkeitsbeschluss: Die CDU darf die Linke nicht länger links liegen lassen

Bodo Ramelow ist in seiner Wut doch ziemlich gut zu verstehen: Wenn die Union etwas von der Linken will, sagen wir für ein Riesen-Sondervermögen, dann passt es nicht, dass sie die immer noch ausgrenzt. Der Unvereinbarkeitsbeschluss selbst ist damit unvereinbar.

Die CDU hatte vor Jahren intern vereinbart, nicht mit AfD und Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU hat aber schlicht recht: Diese beiden Parteien kann man nicht gleichsetzen. Die Linke stellt keine Gefahr für die Demokratie dar. Die AfD schon.

Für Günther – CSU-Spott: „Genosse Günther“ – war Bodo Ramelow in seiner Zeit als Thüringens Ministerpräsident ein verlässlicher Partner. Die Zusammenarbeit machte kein Problem, stellte auch keines dar. Und das gilt nicht nur für Ramelow, jetzt eine der „Silberlocken“ im Bundestag, gewählt weit vor der AfD, mit mittigen Forderungen.

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Zeit, diesen Unterschied zu machen: die Linke als linker Rand der demokratischen Mitte, die AfD als Rechtsaußen, weit draußen, in Teilen gesichert rechtsextrem. Die Distanz zwischen CDU und Linkspartei wird ja politisch weiter bestehen, eine Auseinandersetzung fortgeführt werden, wie über Hilfe für die Ukraine und die Erfordernisse der Sicherheit.

Auseinandersetzung bedeutet aber auch, sich zum Gespräch zusammenzusetzen. Es geht ums Beste fürs Land, das ist die Anstrengung wert.

Da darf die CDU allerdings nicht werden wie der starre ehemalige sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. Dessen Doktrin war das strikte Festhalten am einmal Vereinbarten. So strukturkonservativ zu sein, kann sich eine CDU unter Friedrich Merz nicht leisten, wenn sie erfolgreich sein will.

Normalisierung tut Not

Die Linke schnöde links liegenzulassen, wäre übrigens auch nicht im Sinne der inneren Einheit Deutschlands. Vom Christdemokraten Richard von Weizsäcker ist überliefert, dass er schon in den 1990er Jahren aus eben diesem Grund eine Normalisierung im Umgang mit der Linkspartei anstrebte.

Gut, dann aber jetzt, wo die Einheit durch die AfD gefährdet wird. Sieht sich die CDU nicht als Partei der Einheit?

Nicht zu vergessen: Wer den Päpsten zuhört, den christkatholischen, konservativen – der hört in Sachen Wirtschaft linke Forderungen. „Herz-Jesu-Marxismus“ ist einem ganzen Flügel in der CDU auch nicht fremd. Und ohne den Flügel kann sie nicht fliegen. Der Aufschwung ist auch ein bisschen links.