Die Kanzlerpartei, ein Ausfall im Heizungsstreit: Und die SPD schaut dem Treiben nur zu

Manches klingt dann schon fast wie Hohn. Im Streit der Ampel-Koalition ums Heizungsgesetz, bei dem sich die Gemüter immer weiter erhitzen, tönt es aus der SPD, dass mit einer „konstruktiven Grundhaltung“ alles immer noch bis zur parlamentarischen Sommerpause machbar wäre. Ja, und was tut die Kanzlerpartei dafür?

Nicht genug, bei Weitem nicht. Die Worte der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast prallen an der Härte der Auseinandersetzung ab.

Dass die SPD-Spitze in Partei und Fraktion sich sofort anschließt, sich dahinterklemmt, um eine Einigung zwischen FDP und Grünen zu eröffnen? Nein, von wegen, sie schaut zu, wie die beiden sich entzweien.

Aber wenn die Sozialdemokraten das zulassen, bis hin zum Bundeskanzler, immerhin ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz, dann betrifft es bald nicht mehr zwei, sondern drei Koalitionäre. Genauer: Dann trifft der Streit auch die SPD mit voller Härte.

Die SPD kann noch unbeliebter werden

Der Mangel an Führung, zumal inhaltlicher, wird ihre Beliebtheit in der Bevölkerung weiter sinken lassen. Dabei ist die SPD schon jetzt in Umfragen die unbeliebteste Kanzlerpartei je.

Sollte die größte Partei in der Ampel noch länger darauf spekulieren, taktisch, dass der Dritte profitiert, wenn zwei sich streiten - was wäre das für ein gefährliches, arrogantes Denken. Und strategisch unverständlich außerdem: Olaf Scholz und seine Helfer müssen doch wissen, dass eine SPD auf niedrigem Niveau bei einem Platzen der Koalition niemals auch den nächsten Kanzler stellen wird.

Es reicht dann schon rein rechnerisch nicht mehr für die Regierung. Wo bleibt hier das nüchterne Kalkül, dessen sich jedenfalls Scholz so gerne berühmt?

Noch sind gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Die kann die Ampel nutzen – wenn die SPD endlich ihrer Führungsrolle gerecht wird.

Wer glaubt, die Kontrahenten in der Zeit weichkochen zu können, wird sich selbst verbrühen. Denn die Bürger, die Wähler, verzeihen eine fortdauernde Verunsicherung nicht. Werden ihre Sorgen nicht bald zerstreut, werden sie das wie Hohn empfinden.