Warum das gemeinsame Europa wirklich bröselt: Die Salvinis sind nur ein Symptom
Ob Flüchtlinge oder Staatsschulden: Europa braucht Empathie. Doch daran fehlt es ausgerechnet seinen reichen Nationen. Ein Kommentar.
Ob Europas Regierende, egal ob konservativ oder sozialdemokratisch, einen geheimen Pakt mit jener radikalen bis extremen Rechten haben, die sie doch am meisten fürchten müssten? Die heißesten Dauerbrennerthemen der EU, Seenotrettung und Staatsschulden, managen die EU-Institutionen zuverlässig in der Weise: Immer ordentlich Öl ins Feuer, das eigentlich nötige Löschwasser leitet man auf die Mühlen der Rechten um.
Seit einem Jahr produziert das Hin und Her um jedes Rettungsschiff, dem Roms Regierung die Landung verweigert, hässliche Bilder, die Salvinis Sympathiewerte in Italien nach oben schießen lassen. Hier die deutschen Retterinnen, die die ungeliebten Migranten aus dem Mittelmeer fischen, dort die Regierung Merkel, die sich nur zäh bequemt, sie aufzunehmen, womöglich mit ein paar anderen halb willigen Nordlichtern. Und mittendrin Salvini in der Rolle des Heiligen Georg, der dem Drachen Migration, wo schon nicht den Kopf abschlägt, so doch den Eingang versperrt.
Das Bild trügt zwar, nur einer von zehn Migranten, die es nach Italien schaffen, kommt von einem Seenotrettungsschiff. Aber die EU nördlich der Alpen tut nach Möglichkeit alles, diese Bilder wirken zu lassen - statt endlich eine Koalition der Willigen zu formen, die das Problem geräuschlos und human löst, wann immer es auftaucht.
Und nun die EU-Finanzminister! Als wäre das Seenotdesaster nicht genug europäischer Gau, tagte jetzt wieder der Rat der Schatzkanzler und nationalen Haushälter und drohte dem italienischen Kollegen zum ewigen Mal wegen der Schulden seines Landes. Ihr seid die Bösen, wir die Guten, tönt's aus Brüssel. Unsereins spart brav, ihr häuft Schulden an.
Die Botschaft ist so unmittelbar überzeugend, wie sie falsch ist: Was für die schwäbische, niederländische oder baltische Hausfrau richtig sei, könne für Staatshaushalte nicht falsch sein. Tatsächlich haben die verordneten Sparhaushalte Griechenland ruiniert und bewirken auch in Italien, dass die Haushaltsposten mit dem meisten Innovationspotenzial, Bildung, Wissenschaft, Soziales, zu Tode gespart werden.
Die Champions der Vergangenheitsbewältigung haben ihre Lektion nicht gelernt
Man möchte, wie gesagt, einen teuflischen Masterplan dahinter vermuten: Wie ruinieren wir Europa am sichersten? Erinnern wir uns: Das Verbot gemeinsamen Schuldenmanagements im EU-Vertrag war nicht Frucht höherer Einsicht, sondern ein Zugeständnis an die irrationalen Ängste zu vieler Deutscher vor öffentlichen Schulden und dem vermeintlich unzuverlässigen EU-Süden.
Wirtschaftlich genutzt haben sie uns, geschadet denen, die bereits vor zwei Generationen von Deutschen ruiniert wurden. Italien wurde besetzt, gedemütigt, Griechenland hinterließ NS-Deutschland als am meisten zerstörtes und wörtlich ausgeblutetes der westeuropäischen besetzten Länder.
Klar, dass hierzulande solche Erinnerungen nicht auf dem Zettel stehen. Ist doch alles so lang her – das denken in Deutschland auch Wohlmeinende, einfache Bürger wie verantwortliche Politikerinnen, diejenigen, die eigentlich nicht finden, dass auch mal Schluss sein soll mit dem Reden über die Nazischuld.
Haben wir nicht außerdem unsere Lektion gelernt, sind Champions der Vergangenheitsbewältigung und schon deshalb auf der richtigen Seite? Hm. Dass das alles so weit zurückliegt, lässt sich natürlich leichter denken, wenn man, obwohl vor bald 75 Jahren militärisch besiegt, danach alles gewonnen hat, großen Wohlstand, politische Stabilität, ein beneidenswertes Sozialsystem.
Wo das anders aussieht, ist das Gedächtnis notwendigerweise nicht so kurz. Es erinnert unwillkürlich daran, dass die Kinder und Kindeskinder der Peiniger heute wieder auf der Sonnenseite stehen, während die eigenen Löhne und Krankenhäuser unter Sparzwängen schrumpfen, die aus Brüssel kommen, aber nicht zuletzt in Berlin erdacht wurden. Diese Lektion ist nicht gelernt und es ist geradezu tragisch, dass im mächtigsten Land Europas die Empathie dafür fehlt. Das ist es, was das gemeinsame Europa bröseln lässt und womöglich zerfallen lassen wird. Europas Salvinis sind nur ein Symptom.