Meinung: Doch eine Alternative

Die große Mehrheit der Deutschen folgt in der Euro-Politik der Kanzlerin. Aber eine überraschend starke Minderheit hat sich gegen die Alternativlosigkeit ihrer Europa-Politik gestellt und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei ihrer ersten Bundestagswahl ein überraschendes Ergebnis beschert. So erfolgreich ist noch keine Neu-Partei in Deutschland gestartet.

Die Stimmen der euro-kritischen AfD stammen auch, aber vermutlich nicht in erster Linie von unzufriedenen CDU-Wählern und Merkel-Kritikern. Die Euro-Rettung und die Rettungsschirme, der gewachsene Einfluss der Europäischen Zentralbank und die Umgehung zentraler europäischer Institutionen in den vergangenen Jahren tangierten fundamental liberale Themen. Die Regierungspartei FDP hat diese Europa-Politik Merkels jedoch durchgehend mitgetragen, statt auf die demokratischen Defizite aufmerksam zu machen. Diese Funktion hat, wenigstens im Wahlkampf, die AfD übernommen, und am Wahltag offenbar deshalb auch in großer Zahl Wähler der FDP gewinnen können. Selbst wenn es für die „Alternative für Deutschland“ am Ende nicht für einen Einzug in den Bundestag reicht, ist der Versuch der großen Parteien, das Thema Europa aus dem Wahlkampf herauszuhalten, nicht geglückt. Der Erfolg der AfD erhöht nun den Druck auf die übrigen Parteien, sich diesen Fragen zu stellen. Sie als Rattenfänger abzutun, wird kaum mehr möglich sein. Zudem ihre Euro-Kritik nie gekoppelt war an eine populistische Absage an Europa. Im Gegenteil, das Kernargument ihres Vorsitzenden Bernd Lucke lautete stets, dass der Euro eine Gefahr darstellt, weil er Europa spaltet.

Ob die AfD eine Zukunft über diese Wahl hinaus hat, hängt auch davon ab, ob sie eine euro-kritische Partei bleibt oder sich neben oder vielleicht auch rechts von der CDU etablieren wird. Parteipolitisch ist der Platz hier wie dort unbesetzt. Doch die beiden Milieus, das ordnungspolitische, aus der FDP stammende, und das gesellschaftlich konservative, passen nicht gut zusammen. Liberal das eine, wertegebunden das andere.

Wahlerfolge können solche Spannungen für eine Weile überdecken, aber um eine stabile Erweiterung des Parteienspektrums darzustellen, muss die AfD es schaffen, beide Wählergruppen zu einen – ohne rechtspopulistisch zu werden. Ob das Führungspersonal der Partei dafür geeignet ist, muss sich erst zeigen – zumal sich Lucke von seiner Professur in Hamburg bisher nur hat freistellen lassen. Vor allem ist offen, ob die in nur wenigen Wochen zusammengebastelte Partei und ihre Funktionäre Politik können – oder nur Protest.