Meinung: Dreimal nachdenken

Da sei die Arbeit vor – so möchte man laut ausrufen. Die Bundesregierung hat ein Pensum vor sich, dass sie wohl für dieses Jahr, das letzte vor der Bundestagswahl, nicht erwartet hatte. Die Reformen einfach mal wirken lassen, nicht wahr, das hätte ihnen gefallen. Denkste. Alle, vom Kanzler bis zum Wirtschaftsminister, haben sich zwar gedacht, dass Hartz IV erst mal keine Entlastung am Arbeitsmarkt schafft, sondern ganz im Gegenteil die Zahlen steigen lässt. Aber zur Aufklärung alles gemacht haben sie nicht. Dass es danach weniger Sozialhilfeempfänger denn je geben könnte, dass also alles besser und nicht immer schlechter wird, hätte viel besser erklärt werden müssen. Vorher. Die Folge der Versäumnisse sind Ergebnisse wie in SchleswigHolstein. Sie sind der Angst vor der Zukunft geschuldet.

Die zu beheben, damit ist es aber noch längst nicht getan. Zwei weitere Megathemen warten auf Bearbeitung: Einmal die Kanzleroffensive zur Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit, nennen wir sie „Nato plus“, und dann das heiße Thema Iran. Zu Ersterem wird Gerhard Schröder noch ein paar Informationen nachreichen müssen, eine Art Masterplan wäre am besten, mit dem sich die Institutionen EU, Nato und G 8 am besten vernetzen lassen. Keep the Americans in, das wäre ein schöner Wahlspruch. Und: United we stand. Am besten sagt er das in den USA. George W. Bush würde sich wundern.

Zu Iran bleibt die Frage aller Fragen: Wie lange verhandeln die Europäer, darunter die Deutschen, mit dem Regime, und was passiert, wenn die Mullahs nicht auf das Atomprogramm (das militärische wohlgemerkt) verzichten wollen. Irgendeine Konsequenz müsste das dann doch wohl haben. Es geht um einen Plan B, wenn der erste, dass alles gut wird und Iran Entgegenkommen signalisiert, nicht aufgeht. Auch hier spielt das Verhältnis zu den Amerikanern eine herausragende Rolle – und das zu Israel. Denn Iran ist nach allen geheimdienstlichen Erkenntnissen der Staat, der überall seine Finger drin hat, wo es für Israel gefährlich wird. Mindestens drei große Herausforderungen, die absehbar sind. Die von Rot-Grün gemeistert werden müssen. Von der Visa-Affäre zu schweigen. Die Opposition kann sich freuen, dass sie gerade nicht regieren darf.

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