Krieg in der Ukraine: Der geplatzte Traum von einer geeinten Welt

Es geht auch anders als im Ukrainekrieg. Als die irakische Armee unter dem damaligen Diktator Saddam Hussein am 2. August 1990 das kleine Nachbarland Kuwait überfiel, reagierte die internationale Gemeinschaft schnell: Noch am selben Tag verurteilte der UN-Sicherheitsrat – einschließlich der damaligen Sowjetunion – die Invasion und verhängte wenig später weitreichende Sanktionen.

Eine internationale Koalition mit UN-Mandat drängte die irakischen Truppen schließlich zurück. Am 12. April 1991 trat ein Waffenstillstand in Kraft. Nach acht Monaten war die irakische Invasion Kuwaits beendet.

Im Fall der Ukraine ist ein solches Szenario undenkbar. Ein Sicherheitsrat, dem der Aggressor angehört, kann seine Aufgabe nicht erfüllen, den Angriff zu verurteilen und zu sanktionieren.

Wenn die UN-Generalversammlung nun einen Friedensplan verabschiedet, wird dies eine symbolische Geste sein. In jedem Fall bleibt sie ohne Konsequenzen. Die zweifellos defizitären Strukturen globaler Ordnung greifen in der aktuellen Lage vollständig ins Leere.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hoffte man auf eine Ära der wachsenden globalen Kooperation. Nun hat die russische Invasion der Ukraine dieser ein Ende bereitet. Sie hat ein erneutes Erstarken engmaschiger Allianzen befördert, gar erzwungen.

Putin ist es nicht gelungen, die westlichen Bündnisse zu spalten. Er hat sie mit seinem Angriffskrieg enger zusammengeschweißt. Wir erleben eine „Natoisierung“ Europas statt der von Putin erhofften „Finnlandisierung“, so brachte es US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel vergangenen Mai auf den Punkt.

Auch für die Zukunft der Ukraine werden die westlichen Bündnisse entscheidend sein. Um die Sicherheit des Landes langfristig zu gewährleisten, braucht es eine klare Perspektive eines Beitritts zu EU und Nato. Das gilt auch für Staaten wie Georgien, Moldau und die Länder des Westbalkans.

Zugleich muss klar sein, wofür die Bündnisse stehen. Einen Beitritt um des Beitritts willen darf es nicht geben, eine Aufweichung und Schwächung darf nicht riskiert werden.

Bleibt die Aufnahme an Konditionen, an die Akzeptanz von Werten und Prinzipien geknüpft, ist eine Erweiterung auch eine Stärkung des Bündnisses.