Lesermeinung: Rot-Rot in Brandenburg: Für und Wider

Zu „Brandenburg wird rot“ 12.10. auf PNN.de und 13.10. PNN

Jetzt sind Platzeck und Speer völlig zu roten Bonzen mutiert. Das ist der Anfang vom Abstieg der Brandenburger SPD. Es braucht keine Linken mehr. Nur wird die Rechnung nicht aufgehen. In fünf Jahren wird die SPD klar hinter der Linken liegen, wie in den anderen neuen Bundesländern. Überall, wo Rot-Rot experimentiert wurde, war es zum Schaden des Volkes und die SPD wurde geschwächt, die Linke gestärkt (siehe Berlin, Wahlergebnisse der letzten Jahre). Nur schert das Platzeck und Speer in ihrer Machtgeilheit einen Dreck. Wann sieht das endlich die Mitgliederschaft dieser so traditionsreichen Partei, die hier vor die Hunde gefahren wird.

A. Friedrich auf pnn.de

Und darum spricht es Bände, wenn acht Landtagswahlkandidaten der SED/PDS/Linkspartei/Linke ehemalige IMs sind. Hat denn diese Partei keine unbelasteten, fähigen Mitglieder? Oder ist es nicht einfach Ausdruck ihrer eigentlichen Zielrichtung, die Täter von gestern schleichend zu rehabilitieren? Die SPD Brandenburg hat die Entscheidung für diese Koalition mit diesen Genossen entschieden. Nicht der Wähler direkt. Die SPD hatte Alternativen. Also wird sie sicherlich auch zu ihrer Verantwortung stehen und sich nicht hinter dem vermeintlichen Wählerwillen verstecken. Dass die SPD daran zerbröseln wird, ist klar wie Kloßbrühe. Mit Hartz-IV (Soziale Gleichmacherei und Armut für alle bzw. Viagra für Betriebsräte) hat sie sich einst selbst das linke Bein gestellt, mit Rot-Rot nun auch noch das rechte. Schade, dass Brandenburg zum SPD-Schlachtplatz wird. Na ja, Berlin hat''s vorgemacht, wie man mit Rot-Rot an die Spitze aller Bundesländer kommt – wenigstens bei der Arbeitslosenquote. Die Linke wird sich freuen, das vergrößert ihr Protestwählerpotenzial. Und sie wird – wie in Ost-Berlin – auch in Brandenburg bald doppelt so viele Wähler wie die SPD haben.

Zoni auf pnn.de

Für mich gibt es moralisch keinen Unterschied zwischen den Agenten, die im Kalten Krieg die 40 in der Frontstadt Westberlin ansässigen, westlichen Geheimdienste gen Osten sandten und den Angehörigen des MfS im Auslandseinsatz. Und wer im Oktober 1989 nach Jahren unauffälliger Handwerker-Tätigkeit seine Tischler-Werkstatt zugeschlossen hat (und das konnte), um sich nun der Straße und der Politik zuzuwenden, der steht bei mir bis heute im Verdacht, ein ''Schläfer'' des BND, der CIA, des MI5 o.a. gewesen zu sein. Es tut mir leid. Stolpe + Platzeck haben vor 10 Jahren mit ihrer Koalitionswahl eine Regine Hildebrand, die Ikone der Nachwende-Politik in ganz Ostdeutschland, schmählich verraten und nach Hause geschickt. Sie würde sicherlich heute sagen: „Na, endlich !“

Dr. Bernd-R.Paulke auf pnn.de

Man kann nur auswandern aus Brandenburg. Ekelhaft, was dieser Platzeck sich getraut !

Müllerschön auf pnn.de

Es ist traurig und für mich ein Grund mehr aus Brandenburg wegzuziehen. Ich habe lange genug unter der SED-Herrschaft leben müssen. Zum Glück wurde im Brandenburg noch kein Zaun gezogen.

Mike auf pnn.de

Auswandern? Ja, bitte geht doch einfach!Klaus auf pnn.de

An alle die jetzt die Hände über den Kopf zusammenschlagen, weil sie gerade einen 120prozentigen Kulturschock erleben: Ihr Armen! Jetzt habt Ihr endlich wieder einen Grund auf die Straße zu gehen! Wir sprechen uns später wieder, wenn die CDU/FDP den Karren richtig in die Scheiße gefahren hat!

Ein Linker auf pnn.de

Zur Erinnerung: Kurz vor der Landtagswahl hat sich ein CDU-Landrat in der schönen Brandenburger Prignitz mit Hilfe der Linken im Kreistag zu einer weiteren Amtszeit wählen lassen. Das nenne ich doch mal Demokratische Zusammenarbeit!!!

Der Prignitzer auf pnn.de

Sehr geehrte Frau Professorin Wanka von der CDU, Sie jammern über Verrat an den 89ern durch Platzeck. Was soll das ? Haben Sie ihm etwa irgendwelche moralische Hemmungen oder ein charakterlich sauberes Fundament unterstellt ? Dann haben Sie in den letzten Jahren nicht mit offenen Augen das politische Agieren beobachtet, nicht sehen wollen oder sich blenden lassen. Übrigens, nicht Herr Platzeck ist am Scheitern Ihres Wahlkampfes Schuld. Einen präsidialen Wahlkampf kann man nur als Präsident (oder Kanzlerin) führen, nicht als Juniorpartnerin. Kochrezepte verteilen und die Befreiung von Landstrichen von der Bundeswehr mit dubiosen Gruppen feiern überzeugt (richtigerweise) nicht viele Bürger. Nun wollen Sie die CDU-Opposition führen. Ach Gott, wird das so dynamisch wie die Kochrezepte? Die CDU braucht an der Spitze jetzt Leute die angreifen, die kämpfen, die auch anecken wollen und denen die harte politische Auseinandersetzung Spaß macht. Es geht nicht um die feinsinnige Moderation eines politischen Seminars mit Studenten. Die CDU hat solche Leute.

Wolfgang Geist

Hoffentlich hört das Gejammer der Bevölkerung über Armut, Arbeitslosigkeit und Hartz IV jetzt auf. Die Mehrheit hat „Rot“ und „Dunkelrot“ gewählt und sich damit für den Weg des Abstiegs entschieden, denn: Welcher Investor will sich hier denn noch ansiedeln?

Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall wählt die Mehrheit ihre alten Peiniger, welch ein Hohn. Es sei denn Platzeck finanziert die Zukunft mit den verschwundenen SED-Milliarden. Die DDR lebt, zumindest im Land Brandenburg und Ost-Berlin. Deshalb: jetzt fusionieren, Grenzen schließen und die alten Kameraden reaktivieren – unter dem Motto: „Vorwärts immer, Rückwärts nimmer“.

Das einzig Gute: Die DVU ist raus!

H. Keßler, per E-Mail

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck, tief bewegt von der Rede des Bürgerrechtlers Roland Schulz auf der Gedenkfeier an die friedliche Revolution in Leipzig fordere ich Sie auf von einer Koalition mit der Linken, insbesondere mit der Informellen Mitarbeiterin (IM) Kerstin Kaiser, Abstand zu nehmen. Erinnern Sie sich noch warum wir damals auf die Straße gegangen sind? Wir sind auf die Straße für Recht, Freiheit und Demokratie gegangen. Haben mit bebender Stimme in der Öffentlichkeit das Wort ergriffen und die Beschneidung unserer Menschenrechte in der DDR eingefordert. Mutig und aufrecht haben wir uns der Bespitzelung widersetzt. Viele von uns sind dafür durch den Verrat der IM ins Gefängnis gegangen. Haben Sie das alles vergessen? Sie zeigen sich nun mit der IM Kaiser in Kuschelpose – wie peinlich und verletzend, besonders für die Opfer im Unrechtsstaat DDR.

Sehr geehrter Herr Platzeck, Sie und Ihre Partei wurden vom Volk gewählt, weil man Ihnen vertraute, weil Sie für eine soziale und gerechte Politik in diesem Land eintreten wollten. Suchen Sie Gemeinsamkeiten mit jeder anderen demokratisch gewählten Partei, denn Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei kann es und darf es solange nicht geben, wie IM in dieser Partei Politik machen.

Brigitte Heise, Potsdam

Wer mit dem Teufel speisen will, muss einen langen Löffel haben, Herr Platzeck! Und sollten Sie tatsächlich einen langen Löffel haben, dann dürfte er Ihnen im Halse stecken bleiben, frühestens wenn Sie die Opfer des SED-Regimes im Schlaf heimsuchen und spätestens, wenn die Geschichtsschreibung über Ihre Ära urteilen wird.

Dirk Jungnickel , Berlin - Lichterfelde

Zum Glück bin ich der SPD nicht mehr auf den Leim gegangen und muss mich nicht schämen so was gewählt zu haben. Platzeck war doch nur pseudo-bürgerbewegt, Opportunist vor dem Herrn. Vielleicht sitzt wirklich kein IM im Kabinett, aber der nächste OB Potsdams wird wohl einer sein, nachdem diese Leute hoffähig gemacht wurden. Mielke würde hier her ziehen, arme Bürger und -bewegte.

Andreas auf pnn.de

Rot-Rot geht auch, siehe nach Berlin, dort hat unter Rot-Rot der größte Sozialabbau seit Jahrzehnten stattgefunden. Anspruch und Wirklichkeit gehen eben weit auseinander, das wird auch in Brandenburg so sein.

Hänschen auf pnn.de

Wie weit ist die SPD in Brandenburg gesunken, um in eine Koalition mit einer Partei aus unter anderem ehemaligen Stasimitarbeitern eintreten zu wollen, und das nur um den Machterhalt des Ministerpräsidenten zu sichern. Arme SPD, aber noch ärmeres Brandenburg. Die Union hat Recht: Ein Verrat an 1989!! Wie mögen sich all die Menschen, die früher bespitzelt worden sind, jetzt fühlen, und das nur, weil der Ministerpräsident sein Amt behalten will.

Mario auf pnn.de

Dann kann es ja weitergehen auf dem Brandenburger Weg von Sekretär Stolpe... Schulden wuchsen bis 98 (vor Beginn der CDU/SPD-Koalition) auf 15 Milliarden, in den 10 Jahren danach kamen gerade mal 3 Milliarden dazu, seit 2005 (CDU auch im Bund dabei) war es nicht mal eine Milliarde. In den Wahlprogrammen war die CDU für die Schuldenbremse, die Linke strikt dagegen, die SPD hatte das Thema nicht im Programm, auch wenn Finanzminister Speer (nach der Wahl) darauf aufmerksam machte. Brandenburg gibt strukturell mehr Geld für Kitas, Sport und Soziales aus, dafür strukturell weniger für Hochschulen, Schulen, Polizei (Kienbaum Studie auf der Website des Brandenburger Finanzministeriums). Damit ist klar, wohin die Reise geht, Brandenburg wird bald 20 Milliarden Schulden haben, gute Voraussetzungen für Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Wer da meint, hier würde jetzt gute Politik für die Kinder kommen, der muss blind sein. Organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Kinder, die erst durch miese Schulen und magere Hochschulen müssen und anschließend in einem Land leben werden, welches wegen Zinslasten und Beamtenpensionen seine Infrastruktur nur noch notdürftig halten kann. Aber die Brandenburger kennen das ja. So sah es bis vor 20 Jahren auch aus. Und sie sind geduldig. Insofern soll der Wähler doch die rote Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat. Wenns sein muss, stelle ich noch ein zweites Mal einen Ausreiseantrag aus meiner Heimat, hoffentlich darf ich meine Kinder mitnehmen.

bachseba auf pnn.de

„Nicht mit uns“; Die SPD will bis zu 3000 weitere Stellen bei der Polizei streichen. 13.10.09

Stellenkürzungen bei der Polizei: Eine gute Nachricht für alle Freunde des Graffiti und der Wandschmierereien, für die Potsdam immer mehr zum Mekka wird.

Potsdamer auf pnn.de

Schon erschreckend: Wir müssen bewusst damit leben, dass bei Gefahr keine Polizei vorhanden ist! Das Schlimmste ist, dass die Präsenz der Polizei im Bereich der Fahrradkontrollen stetig zunimmt, aber bei wirklichen Gefahrensituationen längere Wartezeiten auf deinen „Freund und Helfer“ hingenommen werden müssen!

Potsdamerin auf pnn.de

Diese Aussichten beunruhigen tatsächlich. Angesichts von allgemein schwindender Moral, von blindem Vandalismus und Verwahrlosung könnte es in der Tendenz auf Bürgerwehren und Privat-Milizen hinauslaufen. Ich stimme zu, dass das Auftreten der Polizei schon jetzt mehr und mehr punktuell erscheint.

Paul auf pnn.de