Schlecht beraten und handwerkliche Fehler: Scholz isoliert Deutschland im Bündnis

Kurz vor dem entscheidenden Treffen zur Waffenhilfe für die Ukraine in Ramstein bugsiert der Kanzler Deutschland ins bündnispolitische Abseits. Olaf Scholz hat seine Zustimmung zur Übergabe der deutschen Leopard-Panzer von der Lieferung amerikanischer Abrams abhängig gemacht.

Das war ein schwer wiegender handwerklicher Fehler. Jeder halbwegs informierte Laie kennt inzwischen die Argumente, die gegen den Abrams und für den Leo sprechen. Wer hat Scholz da falsch beraten?

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius bemüht sich, den Schaden zu begrenzen. Ihm sei von dem Junktim des Kanzlers nichts bekannt, behauptet er. Mehrere Quellen hatten jedoch berichtet, dass Scholz dies zur Bedingung gemacht hat.

Das spricht für Leos und gegen Abrams-Panzer

Die wichtigsten Argumente, die gegen eine solche Verknüpfung sprechen: Abrams-Panzer werden von Gas-Turbinen angetrieben, Leos mit Diesel. Der Diesel-Nachschub ist in der ukrainischen Armee gesichert, der für Gas-Turbinen nicht. Abrams müssten erst über den Atlantik verschifft werden. Leos sind in Europa überall vorhanden. Die hiesigen Armeen verfügen über rund 2000 Stück. Auch die Lieferung von Ersatzteilen ist bei Leos besser gesichert als bei anderen westlichen Kampfpanzern.

Man möchte doch hoffen, dass dies alles im Kanzleramt bekannt ist. Und dass Scholz entsprechend beraten wird, ehe er einen so fragwürdigen Vorstoß macht. Der endet blamabel für Deutschland. Das Junktim wirkt wie ein Vorwand. Die USA sahen sich veranlasst, es öffentlich zurückzuweisen.

Das führt zur Frage nach dem bündnispolitischen Kurs des Kanzlers und seiner Berater. Eines vorweg: Selbstverständlich darf Deutschland entscheiden, bestimmte Waffen nicht zu liefern, wenn es das für falsch hält.

Aber wer wie Scholz erst zur obersten Maxime erhebt, dass es keine Alleingänge geben dürfe und dann aus dem Konsens, der sich in der Frage der Kampfpanzer abzeichnet, ausschert, der braucht gute Gründe. Gründe, die auch Andersdenkende respektieren müssen.

Genau daran fehlt es. Scholz fährt einen schwer nachvollziehbaren Zickzackkurs. Als immer mehr europäische Verbündete Leos liefern wollten und Berlins Exportgenehmigung einforderten, ließ der Kanzler durchblicken, entscheidend für ihn sei die Abstimmung mit den USA.

Schon das war heikel. Aber zugleich eine Positionsbestimmung, die sich dem Anschein nach sehr nüchtern an der sicherheitspolitischen Realität orientierte: Die Europäer können ihre eigene Sicherheit nicht garantieren sondern sind auf den Beistand der USA angewiesen, wenn es ganz hart kommt.

Doch wenn Deutschland den europäischen Partnern so klar zeigt, dass sie weniger zählen als die USA, dann darf es erst recht keinen Bruch mit dem angeblichen Vorzugsverbündeten riskieren. Doch genau das ist nun geschehen. Scholz stellt eine Bedingung, die die USA öffentlich zurückweisen. Und tut dann so, als habe es das Junktim nicht gegeben.

Der Kanzler, der keine Alleingänge zulassen wollte, hat Deutschland im Bündnis in einen Alleingang geführt.