Debatte um Steinbrücks Einkünfte: Was sie verdienen

Dem SPD-Politiker Peer Steinbrück wird von CDU und FDP vorgeworfen, dass er mit Vorträgen viel Geld verdient hat. Steinbrück hat seine Einnahmen nicht etwa verschleiert, sondern sich an die Regeln des Bundestags gehalten. Er hat in seinen Reden vor Bankern genau die gleichen politischen Positionen vertreten wie anderswo. Er hat sich, Stand von heute, auch nicht bestechen lassen.

Dass die FDP etwas gegen das legale Geldverdienen hat, war der Welt bisher nicht bekannt. Bisher sagte die FDP doch immer, sie sei die Partei der Leistungsträger. Dass Steinbrück mit seinen Reden mehr Geld verdient als zum Beispiel Philipp Rösler, hängt mit seinen rhetorischen Leistungen zusammen. Es ist eben leider nahezu unmöglich, in unserer kapitalistischen Gesellschaft irgendwie durch besondere Fertigkeiten auffällig zu werden, ohne dass man dafür Geld bekommt. Bill Gates, die Rolling Stones, Günter Grass, Xavier Naidoo, Richard David Precht, Thomas Gottschalk, das sind ja alles wohlhabende Menschen, wer weiß, ob sie es überhaupt darauf angelegt haben. Es ergibt sich irgendwie. Manche tun sogar Gutes mit ihren Millionen! Um das abzuschaffen, müsste der Kapitalismus weg, und genau dies scheint die neue Position der FDP zu sein. Der Kapitalismus muss weg, wobei es laut FDP bei der Abschaffung des Kapitalismus natürlich zwei Ausnahmen geben sollte: Apotheker und Hoteliers.

Bei der CDU ist auffällig, dass sie vor einigen Tagen ihre Ikone Helmut Kohl noch einmal groß gefeiert hat. Ein bedeutender Mann, gewiss, aber kein makelloser. Helmut Kohl hat illegale Spenden angenommen, vermutlich in Millionenhöhe, die Spenden wurden mit bemerkenswerter Sorgfalt verschleiert und im Sinne des Machterhalts von Kohl verwendet. Die CDU musste, da wird einem die Größenordnung des Vorgangs noch einmal klar, 41 Millionen Euro Strafe zahlen. Dass Kohl damals nicht ins Gefängnis kam, ist einer für ihn glücklichen Verknüpfung von Umständen zu verdanken. Die aktuelle politische Position der CDU lautet also ungefähr so: Wenn jemand von der CDU und im Interesse der CDU in großem Umfang das Gesetz bricht, dann handelt es sich trotzdem um eine Lichtgestalt. Wenn aber jemand von der SPD auf legale Weise Geld verdient, dann handelt es sich um einen Skandal.

Die Finanzkrise des Staates soll übrigens, nach dem Willen fast aller Parteien, durch höhere Steuern für Vermögende gelöst werden. Millionäre sollen zahlen. Steinbrück muss zahlen. Er fordert es ja selber. Wenn es aber keine Millionäre mehr gibt, von wem soll das Geld für den Euro-Rettungsschirm denn dann kommen? Vom wem holen sie es denn dann? Von dir? Von mir? Allein schon aus Gründen des Selbstschutzes bin ich dafür, dass Steinbrück Millionär bleibt.