Merkel und Sarkozy: Wer zahlt, schafft an

Die Ansage hätte deutlicher kaum sein können. Mit aller Entschiedenheit wollen Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel Ende der Woche ihre gemeinsame Linie bei der Euro-Rettung gegenüber den übrigen 25 Partnern in der EU vertreten. Die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, in jedem Fall schon beim Gipfel bei der Reform der Euro-Zone die ersten Pflöcke einzuschlagen, mag so manchem der europäischen Partner – beispielsweise in Großbritannien oder in Irland – einen kalten Schauer über den Rücken jagen. Merkel will erreichen, dass zumindest die 17 Euro-Staaten nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern und künftig der Europäische Gerichtshof über deren Einhaltung wacht. Auch Sarkozy hat sich nolens volens dieser Haltung angeschlossen – aus Angst, sein Land könnte den Triple-A-Status verlieren.

Mit dem Auftritt Merkels und Sarkozys in Paris dürften sich all jene in der EU bestätigt fühlen, die Berlin und Paris als übermächtiges Direktorium wahrnehmen. An die Adresse dieser Skeptiker war wohl auch der Hinweis der Kanzlerin gedacht, dass Deutschland und Frankreich nun einmal die beiden größten Volkswirtschaften in der EU sind und von daher auch eine besondere Verantwortung für den Euro tragen. Wer zahlt, schafft an.

Im Grundsatz ist nichts dagegen einzuwenden. Man könnte der Kanzlerin aber leichter folgen, wenn man nicht das Gefühl hätte, dass trotz der Einigkeitsshow von Paris selbst zwischen Deutschland und Frankreich zahlreiche Detailfragen offen sind. Soll die Reform im Kreis aller 27 EU-Staaten (wie dies Merkel bevorzugt) ins Werk gesetzt werden oder nur unter den 17 Euro- Staaten (was Sarkozy will)? Welche Risiken sollen auf Privatgläubiger im Rahmen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zukommen? Und vor allem: Welche Rolle soll die Europäische Zentralbank (EZB) spielen? Am Montag haben Merkel und Sarkozy noch einmal die Unabhängigkeit der EZB bekräftigt. Und doch sind beide dankbar, wenn Europas Währungshüter auch künftig Staatsanleihen aufkaufen und so die Märkte beruhigen.