Von Gerd Nowakowski: Windkraft? Nein danke!

Da kommt Wind auf, Gegenwind. Und niemand sollte überrascht sein. 15 000 Unterschriften hat die Volksinitiative gegen den weiteren Ausbau der Windenergie in Brandenburg in kurzer Zeit gesammelt. Da kommt was auf die Politik zu – in knapp zwei Wochen ist Kommunalwahl in Brandenburg.

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama lobt die Bundesrepublik als Vorbild auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie, doch in Brandenburg leiden immer mehr Menschen unter den Anlagen. Global denken, lokal leiden; hilfreich für das Klima, krankmachend für die Anlieger. Die Bewohner fühlen sich dem dumpfen Rauschen der Tag und Nacht umherwirbelnden Flügel der wenige hundert Meter entfernt stehenden Anlagen hilflos ausgesetzt. Bis zum Jahre 2020 soll sich die Zahl der Windkraftanlagen auf 5000 sogar verdoppeln – und größer werden sie auch. Für viele, die darauf verweisen, dass etwa in der Prignitz auf beiden Seiten der Autobahn nach Hamburg oder in der Uckermark die Windmasten dicht an dicht stehen, ist dies eine Horrorvorstellung. Brandenburg ist längst ein Musterbeispiel dafür, dass die immer riesiger werdenden Anlagen nur auf hoher See eine Zukunft haben.

Zu lange hat sich die Landesregierung, haben sich SPD wie CDU gleichermaßen hinter den Ausbau der sauberen Windenergie gestellt. Brandenburg ist beim Thema Stromerzeugung das Musterland mit dem höchsten Anteil an Windenergie in Deutschland. Und auch die Linke hat in ihrer Kampagne gegen den Braunkohle tagebau auf den weiteren Ausbau der Windenergie gesetzt.

Alleingelassen und ignoriert von der Politik: Das ist die Gefühlsmischung bei vielen Brandenburgern. Sie kann Wirkung zeigen beim Gang ins Wahllokal. Mancher fühlt sich erinnert an das Debakel beim Bau von völlig überdimensionierten Kläranlagen Anfang der neunziger Jahre, bei denen Brandenburgs Bürger ebenso von der Landesregierung allein gelassen wurden, nun aber mit teilweise extrem hohen Gebühren für die Folgen aufkommen müssen.

Derzeit gibt es kein verbindliches Raumordnungsverfahren der Landesregierung für den weiteren Ausbau, keine Blaupause für das gesamte Land. Regionale Planungsgemeinschaften legen zwar geeignete Gebiete fest, doch Kommunen und Gemeinden entscheiden über die Genehmigung für die privaten Betreiber. Was hinter der Kreisgrenze ist, wird ignoriert. Nicht selten werden die Windkraftanlagen an den kommunalen Grenzen aufgestellt, ohne dass die dann leidende Nachbargemeinde nennenswerte Einspruchsmöglichkeiten hat. Selbst für den Mindestabstand der Anlagen zu Dörfern oder Gehöften gibt es keine verbindliche Festlegung; zuweilen sind Gutachter der Meinung, 300 Meter Abstand seien ausreichend.

Die Politik soll nicht sagen, sie sei nicht gewarnt worden. Unmut gibt es seit langem. Schon bei der Kommunalwahl 2003 bekam die Anti-Windkraft-Initiative „Rettet die Uckermark“ zehn Prozent der Stimmen. Diesmal könnte der Gegenwind noch größer werden.