Deutsche Geschichte: Zweimal extrem

W ir sollten uns vor Augen führen“, sagt Jorge Semprun, der ehemalige spanische Kulturminister und Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald, „welche Rolle Deutschland zukommt, nicht nur aufgrund der geopolitischen Lage, sondern vor allem aufgrund der Singularität der historischen Erfahrungen während des ganzen letzten Jahrhunderts.“ Die Rolle ist klar: Deutschland ist das einzige Land Westeuropas, das die Erfahrung beider Totalitarismen hatte. Aus dieser historischen Erfahrung erwächst die besondere Aufgabe Deutschlands, kein anderes Land Europas kann diese Erfahrung besser verständlich machen. Dazu gehört auch der Vergleich von Nationalsozialismus und Kommunismus im Sinne ihrer inhumanen Zielsetzung und der Anwendung der Mittel, im totalen Herrschaftsanspruch und Führungsprinzip sowie ihrer Ausschließlichkeitsideologien. Wir müssen neben dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn schon deshalb von den beiden deutschen Diktaturen sprechen, damit wir nicht noch einmal das Falsche aus der Geschichte lernen. Denn wer keine Verantwortung für die eigene Geschichte übernimmt, sollte auch keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Dies gilt erst recht, seit die Europäische Union die Staaten Mittelosteuropas aufgenommen hat, deren Begeisterung nicht nur den legitimen ökonomischen Bedürfnissen nach Jahrzehnten der Ausbeutung durch kommunistische Diktaturen, sondern ebenso dem Freiheitsdrang, der Aufbruchstimmung entsprang.

Was heute in Deutschland keiner von sich weisen darf, ist die verknüpfte Auseinandersetzung mit der doppelten Diktaturvergangenheit und dem heutigen Extremismus. Das ist die notwendige und vollständige Aufarbeitung der Zeitgeschichte. In der DDR war die Aufarbeitung wesentlicher Aspekte der Nazidiktatur nicht möglich, weil die SED die NS-Herrschaft vor allem zur Rechtfertigung ihrer eigenen Diktatur benutzt hat. Die SED-DDR-Geschichte ist nicht hinreichend aufgeklärt, und zwar in ganz Deutschland nicht. Auch der zeitgeschichtliche, der gesellschaftliche und politische Zusammenhang zwischen NPD und der Partei „Die Linke“ wird noch immer nicht genügend beachtet, zum Teil sogar ignoriert oder gar brüsk zurückgewiesen.

Manchem erscheint auf den ersten Blick die These unverständlich, dass Linksaußen und Rechtsaußen etwas miteinander zu tun haben. Wir sind es gewohnt, das politische Spektrum auf einer geraden Linie darzustellen – und da liegen sie natürlich völlig auseinander. Doch wir sollten dem Spektrum die Form eines Kreises geben, dessen Enden sich zwar nicht treffen, aber wie bei einer Spirale eng übereinander liegen. In diesem Schema haben der „harte“ Extremismus der NPD und der „weiche“ Extremismus der Linkspartei viele Gemeinsamkeiten: in der Haltung zur Demokratie, zum Pluralismus, zu Europa, zur westlichen Wertegemeinschaft, aber auch in den Freund-Feind-Stereotypen und in der bedenkenlosen Demagogie.

Erinnern wir uns an das Jahr 1967, als die NPD 18 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik in einige Landtage kam und mit 4,3 Prozent relativ knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte. Es gab damals nicht wenige, die eine Koalition mit dieser Partei, beispielsweise in Baden-Württemberg, ernsthaft in Erwägung zogen. Sie sei ja demokratisch gewählt. Diese Haltung und die Verdrängungen der Nazis und ihrer Mitläufer von damals erinnern in fataler Weise an die Verdrängungen heutiger demokratischer Politiker und Politiker der „Linken“ von heute – 19 Jahre nach dem Fall der Mauer. Die Klischees sind bekannt: Bei Hitler war doch nicht alles schlecht; er hat Autobahnen gebaut und Arbeiter mit „Kraft durch Freude“ erstmals in Ferien geschickt; bei Ulbricht und Honecker war doch nicht alles schlecht; es gab Arbeitsplätze, Krippen und Jugendweihe. Der Holocaust wird von den Neonazis ausgeblendet oder relativiert, sogar klammheimlich bejubelt. Die totalitäre Diktatur ebenso. Außer „Untaten“ sind das Unrecht, die Unterdrückung, die bornierte Enge, der klirrende Militarismus und die menschenverachtenden Zustände der SED-Diktatur nur „Fehler“, denen man nach Ansicht des letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, „nicht einen dominierenden Platz einräumen“ sollte. Wirklich nicht? Die Verdränger lernen oft das Falsche aus ihrer eigenen Geschichte. Bis heute hat sich die politische und moralische Rechtsnachfolgerin der SED, die Partei „Die Linke“ nicht von politischen Lügen, nicht vom selbst zensierten Geschichtsbild der DDR, nicht einmal vom Mythos des „Antifaschismus“ der SED gelöst.

Exemplarisch für die erlittene Brutalität, die Rechtlosigkeit und Verfolgung stehen Menschen. Es hat lange gedauert, bis viele Schüler wenigstens wussten, wer die Weiße Rose, wer die Geschwister Scholl gewesen sind. Aber kennen sie auch Herbert Belter, den Leipziger Studenten, der 1951 an den KGB ausgeliefert, verurteilt und erschossen wurde, weil er Flugblätter verteilt und freie Wahlen gefordert hat? Weil er vor Gericht bekannte: „Ich habe mich illegal betätigt, weil ich unzufrieden war mit der Situation an der Leipziger Universität. Wir hatten keine Gewissensfreiheit, keine Redefreiheit und keine Pressefreiheit.“ Stellvertretend für die Ermordeten, die Gefolterten, die Erniedrigten und Beleidigten nenne ich die in Bautzen ermordeten 2220 Sozialdemokraten, darunter diejenigen, die zuvor jahrelang in den Nazi-Zuchthäusern eingesperrt waren, zum Beispiel: Karl Franke aus Crimmitschau, Arno Groß aus Gera, Artur Lorenz aus Cottbus und Carl Rudolf aus Chemnitz. Ebenso die früheren Gewerkschaftssekretäre Hermann Meise aus Görlitz und Julius Scherf aus Berlin, der 1948 im Speziallager Sachsenhausen starb.

Die Zeit vergeht, die Verantwortung nicht. Antidemokratische Bestrebungen in Europa sind nicht mit den beiden Diktaturen untergegangen. Sie leben fort und treten uns heute oftmals getarnt oder schleichend und dann wieder in unverschämter Offenheit gegenüber, gleich ob in Gestalt des aktuellen Links- und Rechtsextremismus oder als fundamentalpolitischer und krimineller Islamismus. Der Kampf gegen den Extremismus ist heute wieder eine der großen Lebensfragen der im demokratischen Verfassungsstaat garantierten Freiheit.

Hierher gehört auch die Auseinandersetzung mit der Partei „Die Linke“. Der Linkspartei muss man allein schon den Namen streitig machen. Es handelt sich um eine reaktionäre Partei. Sie ist im Kern antiwestlich, antiaufklärerisch, antiliberal, antisozialdemokratisch und europafeindlich. Sie erhält deshalb vom NPD-Vorsitzenden und anderen Neonazis wiederholt ausdrückliches Lob.

Heute wendet die Verliererpartei der Revolution von 1989 ihre Ressentiments gegen die demokratischen Parteien. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es hoch problematisch und nicht vertretbar mit der aus der KPD über SED, SED-PDS, PDS und Linkspartei hervorgegangenen und mit westdeutschen, einst von der DDR ausgehaltenen Splittergruppen wie DFU und DKP, aber auch K-Gruppen und WASG angereicherten „Die Linke“ zu kooperieren. Dazu gehören auch Leute wie Jürgen Elsässer, der außenpolitische Berater Lafontaines aus der sogenannten Querfront, einer im Kern rechts bestimmten Ideologie, die ein thematisches Bündnis zwischen Rechts- und Linksradikalen anstrebt. Ihre politischen Überzeugungen treffen sich in einem vehementen Antiamerikanismus, einer einseitigen, maßlosen Israelkritik, dem Kampf gegen die internationale Zusammenarbeit in der Globalisierung und einer antieuropäischen Grundhaltung. Sie treffen sich in der verkrusteten, bereits in der wilhelminischen Kaiserzeit vor 1914 kultivierten Abneigung gegen die westliche Demokratie. Die Linkspartei ist nicht nur zu stellen, weil sie radikal, sondern weil sie reaktionär ist und kein zweifelsfreies Verhältnis zu den Grundwerten der Demokratie hat.

Nachhaltige Auseinandersetzung beginnt mit der Klarheit der Begriffe. Nicht „rechts“ oder „links“, nicht „kapitalistisch“ oder „sozialistisch“ sind die Alternativen unserer Zeit, sondern demokratisch oder antidemokratisch. Das heißt auch: demokratisch oder extremistisch. Der Ausgangspunkt, an dem alle, auch alle Parteien, gemessen werden, ist die Demokratie und Politik, die am Menschen orientiert ist. Es sind die vorstaatlichen Grund- und Freiheitsrechte, die der Staat nicht zu gewähren, sondern zu schützen hat. Es sind die Wahl oder die Abwahl einer Regierung, Gewaltenteilung, Machtkontrolle, Opposition und freie Öffentlichkeit. Dafür haben die meisten Widerständler gegen die Nazis und gegen die SED-Diktatur gekämpft. Dafür haben wir ihnen, dafür hat Deutschland ihnen zu danken. Sie haben sich um Freiheit und Demokratie in unserem Land verdient gemacht. Die Widerständler sind Protagonisten unserer Demokratie.

Antidemokratische Regime sind 1945, in den 70er Jahren und 1989/90 in Europa überwunden worden, nicht aber antidemokratisches Denken. NDP und Linkspartei halten die Durchsetzung ihrer Ideologie für Demokratie und nicht, was die Mehrheit der Wähler will, die allein über die Angebote der Parteien zu entscheiden haben. Nicht die Herren Vogt oder Lafontaine entscheiden aber darüber, was Demokratie ist und was das Volk wollen soll, sondern die große Mehrheit des Volkes bestimmt selbst. Zu den Wahlergebnissen gehören auch die Prozente der NPD und der Linkspartei. Beide Parteien sind nicht verboten. Sie sind deshalb in einigen Landtagen, die „Linke“ auch im Bundestag vertreten. Das ist zwar ein Faktum, aber kein Ausweis für Demokratie. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land will nicht, dass die Diktaturknechte und Handlanger von gestern morgen am Kabinettstisch einer Regierung in Deutschland sitzen. Sie möchte nicht, dass selbst demokratische Parteien sich in Abhängigkeiten zu einer Partei begeben, die zur Freiheit und Demokratie, zu den Grund- und Menschenrechten ein bislang ungeklärtes Verhältnis hat. Auch nicht, dass Abgeordnete, die nichts weiter getan haben, als bei dem Kurs zu bleiben, für den sie gewählt wurden, mit dem stalinistischen Begriff „Abweichler“ diffamiert werden. Principiis obsta – wehret den Anfängen – auch den Wiederanfängen.

Worin besteht also unsere Chance 19 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands? Wir können der Freiheit und Einheit, dem Widerstand und den Verfolgten nicht nur ein Denkmal setzen, wir können nicht nur die politischen Rattenfänger ins Abseits stellen, wir können es niemandem gestatten, Freiheit und Demokratie zu relativieren. Wir können die vom Nationalsozialismus und dem „real existierenden Sozialismus“ der DDR zensierten Geschichtsbilder offen legen, wir können das Richtige aus unserer Geschichte lernen. Nicht noch einmal! Nie wieder! Wir können unsere Erfahrungen verständlich machen. Das ist Chance und Beitrag für die Zukunft gelebter Demokratie in Deutschland und Europa.

Waldemar Ritter