Pflegestufe 1 bleibt: Weiter keine Lösung für Pflegekassen-Loch

Für die mehr als 860.000 Menschen, die aktuell dem Pflegegrad 1 zugeordnet sind und den sogenannten Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat erhalten, gibt es gute Nachrichten: Sie werden trotz der notwendigen Sparmaßnahmen in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) zunächst nicht auf ihre Geldleistungen verzichten müssen.

Am Montag einigte sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit ihren Länderkollegen darauf, die Unterscheidung nach Pflegegraden grundsätzlich beizubehalten. Allerdings sollen Leistungsumfang und die bisherige Leistungsdifferenzierung auf den Prüfstand gestellt werden.

In dem Zwischenergebnisbericht der Bund-Länder-Reformkommission wird die Richtung jedoch schon vorgegeben: „Der Fokus der Pflegeversicherung ist auf Pflegeleistungen und unmittelbar damit in Zusammenhang stehende Unterstützungen als ihre originäre Aufgabe zu legen“, heißt es darin weiter. Heißt im Klartext: Derzeit von der Pflegekasse finanzierte Haushalts- oder Putzhilfen könnten schon bald erneut zur Diskussion gestellt werden.

In den vergangenen Wochen wurde bereits intensiv über eine mögliche Streichung oder grundlegende Reformierung des Pflegegrads 1 diskutiert, dem Menschen mit verhältnismäßig geringen Beeinträchtigungen zugeordnet werden.

Während die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), um eine ergebnisoffene Diskussion geworben hatte, wies die SPD-Fraktion diesen Vorschlag rigoros zurück. Sparen muss Warken jetzt anders. Die prognostizierte Finanzierungslücke liegt bei zwei Milliarden Euro.

Regierung ringt um Kompromiss

Nach Tagesspiegel-Informationen sollen sich weiterhin Vorschläge in der Ressortabstimmung befinden. Das Kanzleramt soll vorgeschlagen haben, den im Haushalt 2025 für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgesehenen Kredit an die SPV zu überschreiben. Im Haushalt vorgesehen ist eine akute Finanzhilfe in Höhe von je 2,3 Milliarden in diesem und im kommenden Jahr für die GKV, für die SPV sollen dieses und nächstes Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro als Darlehen fließen.

Damit bräuchte es wiederum in der GKV zusätzliche Sparanstrengungen. So könnten Patienten für Medikamente doch noch höhere Zuzahlungen leisten müssen. Doch bisher geht die SPD da nicht mit.

Damit gewänne man in der SPV auch lediglich Zeit. Daneben soll in der Ressortabstimmung auch über eine pauschale Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Pflege entschieden werden – Ausgang ungewiss. Das Bundesfinanzministerium soll die Berechnungen des Gesundheitsministeriums bislang als „inkonsistent“ ansehen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich am Montag aber noch auf andere Punkte verständigt. Demnach soll die Pflegeversicherung ein Umlagesystem bleiben, aber weiterhin nur einen Teil der Pflegekosten abdecken. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen bei der Heimunterbringung sollen aber begrenzt werden. Eine umfassende Reform sei dafür überfällig, betonte Warken. Stetige Beitragssteigerungen will sie verhindern.

Sie kündigte daher erneut an, die Leistungen der Pflegeversicherung auf den Prüfstand zu stellen. „Die Einnahmen im System müssen ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren“, sagte Warken. Eine Debatte um Leistungskürzungen lässt sich deshalb aus ihrer Sicht nicht vermeiden.