182 Zellen ungenutzt: Bundesweit wohl viele Plätze für Abschiebehaft unbelegt

In Abschiebehaftanstalten stehen bundesweit viele Plätze leer. Anfang August waren einem Bericht zufolge 460 Ausreisepflichte in entsprechenden Haftanstalten untergebracht. 182 Plätze blieben demnach unbelegt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Bundesländern.

Zwischen den Ländern zeigen sich demzufolge große Unterschiede: In Hessen waren seit Anfang 2025 im Schnitt 58 Prozent der Plätze belegt, in Baden-Württemberg waren es hingegen 80 Prozent. Das Migrationsministerium in Stuttgart teilte laut „Spiegel“ mit, dies entspreche unter Berücksichtigung von Reservierungen „faktisch einer Vollbelegung“.

In Thüringen nimmt Mitte August eine neue Anstalt ihren Betrieb auf, die bis zu 37 neue Plätze schaffen soll. Die Migrationsministerin in Erfurt, Beate Meißner (CDU), begründet das unter anderem damit, dass die Plätze bundesweit „so gut wie 100 Pro­­zent ausgelastet“ seien. Das deckt sich jedoch nicht mit den Zahlen, die dem „Spiegel“ vorliegen. Demnach hatte Thüringen bisher nur einen reservierten Abschiebehaftplatz in Rheinland-Pfalz genutzt.

Auf Anfrage habe es aus Meißners Ministerium geheißen, die Ausländer­behörden hätten in der Vergangenheit regelmäßig „von der Beantragung von Abschiebungshaft abgesehen“, da kein Haftplatz zur Verfügung stand oder die Vollstreckung in an­deren Bundesländern zu hohen Kosten geführt hätte.

Auch in Brandenburg sind neue Haftplätze geplant. Innenminister René Wilke will die Migrationspolitik neu ordnen – erste Schritte für neu geplante Einrichtungen sollen in diesem Jahr umgesetzt werden. „Ich hoffe, dass wir die Pläne für die Ausreiseeinrichtung noch in diesem Jahr so weit festkriegen, dass wir es der Öffentlichkeit mitteilen können“, sagte der parteilose Politiker Anfang August. „Wir streben an, die erste Einrichtung noch in 2025 an den Start zu bringen.“ 

Auch eine Übergangseinrichtung soll möglichst noch in diesem Jahr öffnen, wie der brandenburgische Innenminister sagte. „Sie ist für diejenigen vorgesehen, die sich eine Chance in unserem Land erarbeiten wollen, die in den Spracherwerb gehen, die beweisen wollen, dass sie wirklich hier ankommen, arbeiten und einen Beitrag leisten wollen.“ Übergangseinrichtungen zielen auf eine erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen ab. 

Außerdem plant Brandenburg eine Abschiebehafteinrichtung für Migranten, die kriminell wurden und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. „Bei einer Abschiebehafteinrichtung müssen wir erst mal wieder einen Strukturaufbau betreiben. Das ist nicht ganz trivial“, sagte Wilke „Aber wir sind hier auch dabei, Zwischenlösungen zu finden, die möglicherweise auch schon in diesem Jahr greifen, zumindest in Form von ersten Schritten.“ (mit dpa)