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Von 2000 bis 2002 war Merz schon einmal Unionsfraktionschef.
© REUTERS

Comeback als Fraktionschef: Ab jetzt ist Merz verantwortlich - für Sieg oder Niederlage

Vor 20 Jahren musste Merz den Posten als Unionsfraktionschef für Merkel räumen. Jetzt ist er zurück an der Fraktionsspitze – und mächtiger denn je.

Für Friedrich Merz ist es die Vollendung seines Comebacks. Im September 2002 verlor die CDU die Bundestagswahl, CDU-Parteichefin Angela Merkel griff im Bundestag nach dem Vorsitz der Unionsfraktion, gestützt vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Friedrich Merz musste an der Fraktionsspitze weichen – eine bittere Schmach.

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Nun, 20 Jahre später, steht Merz unter der Reichstagskuppel inmitten seiner Unionskollegen. Sie haben ihn, den neuen CDU-Chef, gerade auch zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt – mit knapp 90 Prozent Zustimmung. Unionsabgeordnete wollen Selfies mit ihm, es gibt Blumen. Für den 66-Jährigen dürfte es eine Genugtuung sein.

Wie Merz sich an die Fraktionsspitze gesetzt hat, ist aber nicht unumstritten. Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus wollte sein Amt behalten, er hatte nicht vor, klein bei zu geben.

Mit großzügigen Zugeständnissen bei der Verteilung der Posten in der Fraktion wollte Brinkhaus seine Wiederwahl sichern. Merz dagegen machte keine Werbetour.

Er sicherte sich die Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder. Merz machte Brinkhaus unmissverständlich klar, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehörten. Notfalls werde er gegen ihn antreten. Brinkhaus kapitulierte.

Merz ist nun innerhalb der Union mächtiger, als er es je vorher war. Gleichzeitig bedeutet diese Konzentration der Macht auf seine Person: Nun hängt alles an ihm. Erfolg oder Niederlage – dafür ist nun er verantwortlich. Und auch dafür, welchen Kurs die Union in der Opposition einnehmen wird. Merz ist jetzt der Oppositionsführer.

Großes Thema für die Union: Energiepreise

Das erklärte Ziel von CDU und CSU ist es, „konstruktive Opposition“ zu sein. Doch in der Ampel-Koalition wird das Vorgehen der Union misstrauisch beäugt. Tatsächlich hat die Union schnell auf Oppositionsmodus umgeschaltet.

Sie bemüht sich um einen klareren Kurs mit inhaltlichen Vorschlägen. Pocht etwa beim Thema Migration auf effektiven Außengrenzenschutz. Und versucht die Ampel beim Thema Energiepreise vor sich herzutreiben: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht vom „Teuer-Schock“ und plädiert für einen „Teuer-Stopp“. Am Freitag bringt die Union dazu einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, die Explosion bei den Energiepreisen zu bekämpfen.

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Gleichzeitig fährt sie auch scharfe Attacken – beispielsweise gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese hatte als SPD-Fraktionschefin in Hessen einen Gastbeitrag für die linke Publikation „antifa“ geschrieben. Dabei handelt es sich um das Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“. Bis 2020 wurde diese im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ geführt.

Die Aufregung um den Gastbeitrag begann in neurechten Medien, wurde später von der „Bild“-Zeitung und den Unionsparteien aufgegriffen. An diesem Mittwoch wollen CDU und CSU Faeser dazu im Innenausschuss befragen.

Ein schmaler Grat für Merz und die Union

Auch das Vorgehen der Union in Sachen Impfpflicht sorgt bei Ampel-Politikern für Kopfschütteln. Nachdem die Union einer Teil-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Heimen zunächst zugestimmt hatte, erklärte Merz später, die Teil-Impfpflicht müsse ausgesetzt werden. Merz warf der Bundesregierung vor, viele Probleme damit seien noch ungelöst.

Was die allgemeine Impfpflicht betrifft, will sich die Union keinem der Gruppenanträge im Bundestag anschließen. Sie bringt einen eigenen Antrag für eine Impfpflicht auf Vorrat ein, die bei Bedarf eingeführt würde, und sie ist für ein Impfregister. Wenn die Union ihre eigene Sache macht, könnte die allgemeine Impfpflicht eine Mehrheit verfehlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre beschädigt.

Für die Union und Friedrich Merz als Oppositionsführer ist es ein schmaler Grat: Er kann nun in der Opposition „CDU pur“ vertreten und muss keine Rücksicht mehr auf Koalitionspartner nehmen. Er darf jedoch auch nicht zu krawallig gegenüber der neuen Regierung auftreten – sonst läuft er Gefahr, unseriös zu wirken.

Er kann in der Migrationspolitik eine harte Linie fordern – muss aber streng auf die Abgrenzung zur AfD achten. Und er kann die Coronapolitik der Ampel kritisieren, darf aber dabei nicht den Eindruck vermitteln, es gehe ihm nur um die eigene Profilierung.

Nach seiner Wahl zum Fraktionschef steht Merz noch vor den Kameras. Wie es ihm jetzt gehe, nach 20 Jahren zurück im Amt des Fraktionschef, will ein Journalist wissen. Merz lächelt nur, es sei ein „spannendes Gefühl“. Mehr lässt er sich nicht entlocken.

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