Abhängigkeit von China: „Deutschland muss eine staatliche Rohstoff-Reserve aufbauen“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert für mehr Unabhängigkeit von China den Aufbau einer staatlichen Rohstoff-Reserve. Außerdem plädiert er dafür, Seltene Erden mehr aus Brasilien und anderen Ländern zu beziehen. „Deutschland muss eine staatliche, strategische Reserve wichtiger Rohstoffe aufbauen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel.

„Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) sollten zügig staatliche Brachflächen und Lagerhallen nutzen, um eine Rohstoff-Reserve aufzubauen. Wenn das nicht geschieht, laufen wir in eine immer gefährlichere Erpressungs-Situation durch China.“

Es gebe ein Vorbild einer solchen Rohstoff-Reserve, sagte der CDU-Politiker: „Im Kalten Krieg wurden in Berlin (West) Lebensmittel, Batterien und andere wichtige Güter für den Notfall vorgehalten.“

Deutschland hätte seine Abhängigkeit von Seltenen Erden aus China längst deutlich reduzieren müssen, sagte Kiesewetter: „Die Strategie der Sicherheit durch Handel ist, wie abzusehen war, gescheitert, wie die drastischen Exportverbote und Exportkontrollen durch Peking zeigen. China arbeitet mit Russland Hand in Hand, was uns dazu zwingen muss, alternative Handelspartner zu suchen.“

Strategische Partnerschaft mit Brasilien?

Deutschland sollte seine seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft mit Brasilien, sagte Kiesewetter, „endlich mit Leben füllen, und verstärkt Seltene Erden aus Brasilien und anderen Staaten beziehen. Auch mit Australien, Indien und Tansania sollten wir über den Bezug Seltener Erden reden.“ Gefährlich viele deutsche Unternehmen seien von seltenen Erden aus China abhängig, sagte Kiesewetter: „Wir sollten diesen Firmen Anreize geben, sich mit Rohstoffen aus uns besser gesonnenen Ländern zu bevorraten.“ 

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener. „Die aktuelle Entscheidung Pekings zeigt erneut: Für China zählen nicht die Regeln des Marktes, sondern die der Macht. Diese Abhängigkeiten werden uns teuer zu stehen kommen“, sagte Wagener dem Tagesspiegel. Nötig seien nun „technologische Resilienz und Souveränität“.

„Deshalb müssen wir Abhängigkeiten konsequent verringern, Lieferketten diversifizieren und Partnerschaften mit Demokratien und jenen Staaten stärken, die sich nicht von großen Autokratien dominieren lassen wollen“, sagte Wagener. Die Illusion, dass globale Märkte frei von Machtpolitik seien, sei endgültig vorbei. Wirtschaftliche Abhängigkeiten sind längst ein geopolitisches Druckmittel geworden, sagte der Grünen-Außenpolitiker.

© dpa/Johannes Neudecker

Nach der Ankündigung Chinas, die Exporte Seltener Erden zu beschränken, hatte Japan eine gemeinsame Reaktion der G7-Staaten gefordert. Japan sei „zutiefst besorgt angesichts der umfangreichen Exportbeschränkungen für Seltene Erden, die China in der vergangenen Woche angekündigt hat“, sagte der japanische Finanzminister Katsunobu Kato am Donnerstag in Washington. Die G7-Staaten sollten „in dieser Frage gemeinsam vorgehen“, forderte Kato.

Peking hatte seine Exportkontrollen für Seltene Erden in der vergangenen Woche verschärft. Fortan benötigen Unternehmen eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China exportieren. Für ausländische Unternehmen gelten zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine Genehmigung für den Export von Produkten, die Seltene Erden enthalten.

Zuvor hatte bereits US-Finanzminister Scott Bessent die angekündigten chinesischen Exportkontrollen kritisiert und betont, Washington und seine Verbündeten würden sich „weder befehlen noch kontrollieren lassen“.

Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag an, mit den G7-Staaten über eine gemeinsame Antwort auf chinesische Exportkontrollen zu beraten. „Wir können nicht tatenlos zusehen und brauchen eine koordinierte Antwort“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Er verhandle außerdem mit dem chinesischen Handelsministerium über eine Lösung.

Seltene Erden stecken in einer Reihe von Technologien von Windturbinen bis zu Batterien für Elektroautos. China ist ein wichtiger Produzent der Materialien und mit großem Abstand Marktführer bei der Weiterverarbeitung. Das Land hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die andere Staaten am Aufbau einer eigenen Industrie hindern. Viele in anderen Ländern geförderte Rohmaterialien werden daher zur Verarbeitung nach China verschifft.

Führende US-Regierungsvertreter kritisierten Chinas geplante Ausweitung von Exportkontrollen für Seltene Erden als Bedrohung für die globalen Lieferketten. Zugleich äußerten sie am Mittwoch jedoch die Hoffnung, dass Peking noch einlenken könnte.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bezeichnete Chinas Pläne auf einer Pressekonferenz als „Machtübernahme bei den globalen Lieferketten“. Die USA und ihre Verbündeten würden die Beschränkungen nicht akzeptieren. Finanzminister Scott Bessent betonte aber auch, Washington wolle den Konflikt nicht eskalieren lassen. (mit AFP)