Generaldebatte im Bundestag läuft: Merz hält tragfähigen Frieden ohne Europäer und Ukrainer für unmöglich

Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen am Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern. 

Sehen Sie hier im Livestream die Generaldebatte:

Die Reden im Liveticker:

9.49 Uhr: Merz betont: Ohne Europäer und Ukrainer kein tragfähiger Frieden

Nachdem der US-Plan für ein Ende des Ukrainekrieges in den vergangenen Tagen für viel Wirbel gesorgt hat, sagt der Kanzler nun: „Ja wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet.“ Aber ohne die Ukraine und Europa werde es keinen tragfähigen Frieden geben. „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden. Europa ist kein Spielball, sondern eigener Akteur für seine Interessen und Werte“, sagt Merz.

„Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seine Angriffe einstellen und seine Truppen zurückziehen würde, so der Kanzler. „Damit echte Verhandlungen möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Krieges vor Augen geführt werden.“ Und deshalb werde Deutschland die Ukraine auch im Haushalt 2026 weiter sehr intensiv unterstützen. Die AfD habe indes keinerlei Wort über die Ukraine verloren. Auch das sei ein Zeichen, wie wenig die AfD das Schicksal der Ukrainer wahrnehme.

9.36 Uhr: Nun spricht der Kanzler

Nun darf der Kanzler reagieren. Friedrich Merz (CDU) nimmt die Unterschiede der Parteien in den Blick – und den 12-Punkte-Plan der AfD, den Weidel zuvor vorgestellt hatte. Der Kanzler spricht diesem Plan ab, die gefährliche geopolitische Lage zu beachten. Insgesamt aber widmet er der scharfen Kritik von Weidel keine größere Aufmerksamkeit.

Merz betont die Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist. „Wir müssen neue sicherheitspolitische Grundlagen schaffen für die Bewahrung unserer Sicherheit in Europa“. Der Kanzler spricht sich dafür aus, zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit zu finden. Er wolle nicht, dass jeder für sich lebe, sondern dass das Zusammenleben neu ausgerichtet werde.

9.33 Uhr: SPD kontert Weidels „Titanic“-Vergleich

Die SPD weist den „Titanic“-Vergleich von AfD-Chefin Alice Weidel zurück. Das Schiff Deutschland sei zweifelsohne gerade auf hoher See mit einigen Herausforderungen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese im Anschluss an Weidels Rede. 

„Die große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt, aus Ihrer Partei, die versuchen Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten“, fügt er hinzu. Wiese verwies etwa auf Russlandreisen von AfD-Politikern. 

9.31 Uhr: Klöckner setzt Weidels Rede ein Ende

Als Weidel sagt, die AfD sei die einzige Partei „mit offenen Kanälen zu den USA, zu Donald Trump und nach Russland“, kommt es zu Hohn und Gelächter in den Reihen des Bundestags. Weidel sagt: „Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt.“ Kurz danach ist ihre Zeit abgelaufen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) setzt Weidels Rede ein Ende.

9.22 Uhr: Weidel fordert Rückkehr zu „Solidaritätsprinzip“ bei Sozialsystemen

Alice Weidel fordert in ihrer Rede eine Rückkehr zum Solidaritätsprinzip bei den sozialen Sicherungssystemen. Nur wer einzahle, dürfe auch Hilfen erfahren, so die AfD-Vorsitzende. „Sie zahlen nicht einmal Steuern“, kommt ein Zwischenruf aus der Linksfraktion. Wohl ein Hinweis darauf, dass Weidel ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz hat.

9.20 Uhr: Weidel sieht nationales Interesse an russischem Gas

Weidel stellt einen 12-Punkte-Plan der AfD vor. Zunächst kommt sie auf die Energiewende zu sprechen, die sie als „gescheitertes Experiment“ bezeichnet. Die Zerstörung der Kernkraftwerke müsse sofort rückabgewickelt werden. „Erdgas und Öl müssen wir wieder dort kaufen, wo es am günstigsten ist: in Russland. Das ist im nationalen Interesse“, sagt Weidel. Und die Amerikaner würden das angeblich auch wollen. Dass die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beendet wurde, lässt sie außer Acht.

9.16 Uhr: Auch Scholz schaut vorbei

Der Ex-Kanzler schaut auch vorbei: Gut fünfzehn Minuten spricht Oppositionschefin Alice Weidel bereits und zieht über Union und SPD her. Nun gesellt sich auch Ex-Kanzler Olaf Scholz zur Generaldebatte. In der zweitletzten Reihe nimmt er Platz und scherzt mit Fraktionskollegen. Offenbar interessiert sich Scholz mehr für die Ausführungen seines Nachfolgers als für die Rede von Weidel.

9.14 Uhr: Weidel nimmt SPD ins Visier

Weidel nimmt nun die SPD ins Visier. Die Sozialdemokraten steckten angeblich tief im „ideologischen Morast“. Sie wirft der Partei „primitives Antifa-Geschrei“ und „stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien“ vor, die „bei ihnen den politischen Parteienwettbewerb“ ersetzen würden. Eine Zwischenfrage lässt Weidel nicht zu.

9.11 Uhr: Weidel greift Bundesregierung massiv an

AfD-Chefin und Oppositionsführerin Alice Weidel greift die Bundesregierung scharf an. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“, sagte Weidel und sprach von einem „Narrentheater“. Die Regierung lasse „die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen“. Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, „die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.“

Weidel kritisiert vor allem die hohen Kosten der Sozialsysteme. Diese liefen aus dem Ruder und seien nicht mehr finanzierbar. Dabei sei der demografische Wandel lange absehbar gewesen.

Die AfD-Chefin spricht zudem weiter von einer Migrationskrise. „Millionen Menschen sind in den letzten Jahren unkontrolliert ins Land geströmt“, sagt Weidel. Sie seien in die Sozialsysteme eingewandert. Und die Folgekosten trügen die Steuerzahler, kritisiert sie.

8.58 Uhr: Glückwünsche vor Generaldebatte

Auf der Regierungsbank gibt es kurz vor der Generaldebatte viele fröhliche Gesichter. Grund dafür ist der 37. Geburtstag von Bauministerin Verena Hubertz. Nicht nur die SPD-Minister Lars Klingbeil und Boris Pistorius gratulieren, auch Bundeskanzler Friedrich Merz schüttelt seiner Ministerin, die in einigen Monaten ihr erstes Kind erwartet, die Hand.

Für die Aussprache sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung diskutiert. (dpa/AFP)