AKK will Einsatz in Afrika ausweiten: Im Interesse der eigenen Sicherheit

Eines muss man der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer lassen: Sie lässt sich nicht beirren. Weder von schlechten Umfragewerten, noch von ihrem Dauer-Widersacher Friedrich Merz. In der Verteidigungspolitik, für welche die Ministerin inzwischen seit einem halben Jahr zuständig ist, hat sie nun einen Vorstoß gemacht, der aufhorchen lässt. Kramp-Karrenbauer schlägt vor, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in der Sahel-Zone verstärkt gegen islamistische Terroristen vorgehen sollen.

Schon jetzt gehört die Mission der Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen von Einsätzen der Vereinten Nationen und der EU Stabilität in Mali schaffen sollen, zu den gefährlichsten deutschen Auslandseinsätzen. Dennoch sind die Aufgaben der deutschen Soldaten bei der Ausbildung malischer Truppen oder der Aufklärung überschaubar, wenn man sie mit dem Kampfauftrag französischer Einheiten in der Südsahara vergleicht. Französische Soldaten sind aktiv an der Bekämpfung islamistischer Terroristen in der Region beteiligt. Es ist gut, wenn Kramp-Karrenbauer etwas an dieser ungleichen Aufgabenverteilung ändern will.

Erst stieß AKK Macron vor den Kopf - jetzt will sie ihm helfen

Der Vorstoß der CDU-Chefin ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie noch zu Beginn des Jahres den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem Vorschlag vor den Kopf gestoßen hatte, Frankreichs ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz aufgehen zu lassen. Statt Konfrontation geht es der Verteidigungsministerin nun um Kooperation – mit dem Nachbarland, das wie kein anderer Staat beim Kampf gegen den Islamismus in der Sahelzone engagiert ist. Es ist fast zwei Jahrzehnte her, dass der damalige Verteidigungsminister Peter Struck den legendären Satz prägte, dass die Sicherheit der Bundesrepublik auch am Hindukusch verteidigt werde. Heute lässt sich sagen, dass der zunehmende Einfluss der Islamisten in Mali sowie den angrenzenden Staaten Niger und Burkina Faso auch die hiesige Sicherheitslage beeinträchtigt.

Eine Ausweitung des Mandats würde eine erhöhte Gefahr bedeuten

Dabei darf der Ruf nach einer harmlos klingenden „verstärkten sicherheitspolitischen Verantwortung“ Deutschlands keineswegs vernebeln, was dies eigentlich bedeutet. Erst im vergangenen Monat betrauerte Frankreich den Tod von 13 Soldaten, die während eines Kampfeinsatzes in Mali beim Zusammenstoß zweier Helikopter getötet wurden. Hinterher erklärte Macron, die Freiheit habe oft „den Geschmack vergossenen Blutes“. Man muss derlei Pathos nicht teilen. Aber man muss sich trotzdem vor Augen führen, was eine Ausweitung des Einsatzes, wie ihn Kramp-Karrenbauer fordert, in der Praxis bedeuten würde.

Die Bundesregierung darf sich nicht in Ausreden flüchten

Zur Wahrheit gehört auch, dass die französische Militäroperation „Barkhane“, die rund um Mali über ein weit robusteres Mandat verfügt als die Bundeswehr, auch fünf Jahre nach ihrem Start den Terror in der Region nicht zurückdrängen konnte – im Gegenteil. Längst hat sich auch in Paris die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich der Islamismus in den ehemaligen Kolonien nicht allein mit Waffen bekämpfen lässt. Für die Bundesregierung darf dies aber nicht als Ausrede herhalten, dass man am Rahmen des derzeitigen Einsatzes bloß nichts ändern dürfe. Deshalb hat die Verteidigungsministerin mit ihrer Idee, die EU-Mission zur Ausbildung afrikanischer Truppen mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen zu versehen, einen sinnvollen Anstoß gegeben.