Umwelt: Alle gegen die EU-Kommission

Berlin - An sich müsste sich Deutschland gar keine Sorgen machen, wenn die EU- Kommission am Mittwoch ihr Klimaschutzpaket präsentiert. Denn die Bundesregierung hat sich längst darauf eingestellt, den deutschen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Aber wenn es um die Umsetzung geht, zeigt sich, dass es um das Klima zwischen Brüssel und Berlin doch nicht so gut bestellt ist.

In seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche drohte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ein enger Schulterschluss setze "die Bereitschaft der EU-Kommission voraus, die spezifischen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu beachten, die unser Land einfach benötigt." Gabriel bezog sich auf den bereits vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung des Kohlendioxid- ausstoßes von Autos. Es ging ihm aber auch um Differenzen über den Emissionshandel und die erneuerbaren Energien.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte der "Welt": "Die Vorschläge zu erneuerbaren Energien werden Energie für Verbraucher und Unternehmen teurer machen. Das muss man den Bürgern offen sagen." Das ist aber nicht der einzige Einwand. Deutschland und Spanien fürchten um ihre Stromeinspeiseregelungen. Denn die EU-Kommission plant, Staaten, die ihre Quoten nicht einhalten können, einen Handel mit Zertifikaten zu erlauben. Berlin und Madrid fürchten, dies könnte ihre Einspeisesysteme zerstören. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel, es gebe Signale der EU-Kommission, an diesem Punkt auf Deutschland zuzugehen. In der vergangenen Woche sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in einem Interview mit der Zeitschrift "Capital" zu, er werde etwas vorschlagen, das diese Fördersysteme nicht gefährde. "Das ist ein Versprechen."

Die Quote für erneuerbare Energien für Deutschland soll offenbar bei 18 Prozent liegen. Großbritannien und Polen sollen ihren Anteil auf 15 Prozent erhöhen, das ist für beide eine Herausforderung. Der Anteil erneuerbarer Energien in Großbritannien liegt derzeit bei 1,3 Prozent. Frankreich soll 23 Prozent erreichen. Nachdem es beim EU-Gipfel im vergangenen März mit dem Versuch gescheitert ist, seine Atomenergie zur erneuerbaren Energie zu erklären, will Präsident Nicolas Sarkozy nun einen neuen Anlauf unternehmen, Atomstrom stärker zu gewichten. Schweden soll ein 50-Prozent-Ziel bekommen, findet das aber ungerecht, weil schon heute 40 Prozent des Stroms aus Wasserkraft gewonnen werden.

An der Erhöhung der Beimischungsquote für Biosprit will die EU-Kommission trotz aller Bedenken festhalten. Allerdings soll es – wie in Deutschland – einen Nachhaltigkeitsnachweis geben, der verhindern soll, dass die beigemischten Kraftstoffe dem Klima auch noch schaden.

Etwa die Hälfte der Einsparungen bei den Treibhausgasen soll über den europäischen Emissionshandel erbracht werden. Nach Informationen der Lobbygruppe EU-Business soll die Zahl der Emissionszertifikate zwischen 2013 und 2020 um 21 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken. Außerdem will die EU-Kommission ein einheitliches Kontingent für alle 27 EUStaaten vorgeben. Bisher setzt jedes Land seine Obergrenze für den industriellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) selbst fest, muss dies aber von der EU-Kommission genehmigen lassen. Außerdem sollen die Verschmutzungszertifikate nicht mehr kostenlos zugeteilt werden, sondern die Konzerne müssen sie bis 2020 zu 100 Prozent ersteigern.

Genau das hat Umweltminister Sigmar Gabriel noch im Dezember in einem Tagesspiegel-Interview ausdrücklich gelobt. Allerdings will er, dass diese Regeln nur für die Energiewirtschaft gelten. Er verlangt aus Wettbewerbsgründen Ausnahmen für die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie. Die EU-Kommission plant aber offenbar schon selbst, eine Lösung für die Unternehmen zu suchen, um ihnen im internationalen Wettbewerb keine allzu großen Nachteile zuzumuten.