„Alle in der SPD wissen, dass Scholz ein Arschloch ist“: Grünen-Politikerin beleidigt den Kanzler – und entschuldigt sich nach scharfer Kritik

Gerade erst hatten sich die Bundesparteien – ohne BSW und AfD – auf ein Abkommen für einen Bundestagswahlkampf geeinigt. Es sieht unter anderen vor, dass die Parteien einen respektvollen Umgang pflegen sollen und auf persönliche Verunglimpfungen verzichten.

Nur ein paar Tage später lösen Aussagen der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta große Empörung aus. Sie sagte über Bundeskanzler Olaf Scholz, dass alle in der SPD wüssten, dass er ein „Arschloch“ sei. Der Kontext ihrer Aussage ist, dass Scholz Deutschland europapolitisch komplett isoliert habe: „Macron lädt in Notre Dame Selenskyj und Trump ein. Scholz ist nicht mal vor Ort, das ist dramatisch“, so die Politikerin in ihrem Podcast „Ostgrün“ mit dem Parteikollegen Martin Meißner.

Parteien seien eigentlich dafür da, „Menschen auf Herz und Nieren so lange zu prüfen, bis sie sich sicher sind, dass man dieser Person öffentliche Ämter anvertrauen kann“. Die Sozialdemokraten würden Scholz seit vielen Jahren kennen, hätten ihn aber aufgrund seiner charakterlichen Eigenschaften nicht an die Parteispitze gewählt und ihn dann nur „aus Mangel an Alternativen“ doch noch zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht, behauptet Piechotta.

Nun könne jeder „den echten Olaf Scholz sehen“ und der sei „einfach kein großer Staatsmann“, so die 38-Jährige. Scholz sei „unterdurchschnittlich gut als Regierungschef und hat überdurchschnittlich viel in Europa kaputtgemacht“.

Zudem sei „sehr gefährlich“, was Scholz außenpolitisch vom „BSW nachplappert“. Dabei verweist sie auch darauf, dass Scholz die Widersprüche zwischen der Koalition mit der Wagenknecht-Partei in Brandenburg und der Bundespolitik der SPD herunterspiele.

Piechotta ist Fachärztin für Radiologie, sitzt seit 2021 für die Grünen im Bundestag und ist Mitglied des Haushaltsausschusses. Außerdem sitzt sie im Stadtrat von Leipzig.

Auf der Plattform X löst der Clip Piechottas bei manchen Nutzern Empörung aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann aus Thüringen schreibt: „Eine unglaubliche Entgleisung. Hier ist mindestens eine Entschuldigung erforderlich!“

Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Schmidt schreibt auf der Plattform, dass die Grünen „bei jedem kritischen Artikel über Habeck einen Herzkasper“ bekämen, während die Grünen-Politikerin den Bundeskanzler „Arschloch“ nenne. „Morgen schreien sie dann wieder Hass und Hetze und hauen Hunderte Anzeigen raus. Unzumutbare Doppelmoral.“

Fraktionsvize Detlef Müller wetterte: „Man bezeichnet den Bundeskanzler einfach nicht als ,Arxxxloch’. Grundlagen der Erziehung und des Anstandes.“

Piechotta entschuldigte sich am Abend auf X. „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Olaf Scholz, meine Worte haben euch offensichtlich beleidigt, dafür entschuldige ich mich. Ich möchte gern noch einmal wie o.g. betonen, dass es nicht meine persönliche Auffassung ist, dass Olaf Scholz so zu bezeichnen ist“, schrieb sie.

Wenige Stunden zuvor hatte sie bereits angekündigt, die entsprechende Passage aus dem Podcast entfernen zu wollen, aber darauf beharrt, Scholz nicht beleidigt zu haben. Sie habe nur SPD-interne Aussagen wiedergegeben.

Das Video zum Podcast wurde am Abend auf der Plattform Youtube auf privat gestellt, auf der Plattform X findet sich jedoch noch vielfach der entsprechende Ausschnitt mit der umstrittenen Aussage.

In dem Fairnessabkommen für den Wahlkampf heißt es: „Damit (Bürgerinnen und Bürger) frei zwischen den Argumenten und Konzepten der Parteien auswählen können, braucht es einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt“, heißt es in der Vereinbarung.

Und weiter: „Wir debattieren im Respekt voreinander, verzichten auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern.“ (Trf, lem)